Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
#Überwachung #AEUV #BKA #Bundesinnenministerium #CounterTerrorismGroup #EHW #EU2020DE #FicheSDateien #G20Gipfel #G7Gipfel #Gefährder #Geheimdienste #INPOL #INTCEN #PHW #Polizei #RADARiTE #Staatsschutz
Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen․ Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland․ So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind․
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Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen․ Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland․ So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind․
Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
#Demokratie #Cyberangriffe #Desinformation #EuropäischeUnion #FRONTEX #Geheimdienste #Griechenland #HybridCoE #hybrideBedrohungen #INTCEN #IPCR #Lettland #Litauen #Migration #MILEX #Militär #NATO #polen #Polizei #StratComEast #VertragvonLissabon
Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO․ 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird․
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Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO․ 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird․
Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
#Überwachung #BND #BNDGesetz #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #EGMR #Geheimdienste #Karlsruhe #Massenüberwachung #Straßburg
Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte․Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben․ Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat․ Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern․
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Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte․Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben․ Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat․ Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern․
Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten
#Datenschutz #Datenschutzkonferenz #DSGVO #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuGHUrteil #EuropäischerGerichtshof #FISA #Geheimdienste #privacyshield #schremsII #section702
EU- und US-Gesetze passen häufig nicht gut zusammen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeDas Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten․ Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein․
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EU- und US-Gesetze passen häufig nicht gut zusammen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeDas Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten․ Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein․
Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten
#Überwachung #AEUV #eukommission #EUMSINT #EUROPOL #FRONTEX #Geheimdienste #GSVP #INTCEN #JosepBorell #JustizundInneres #SUndDFraktion #SIAC #StrategischerKompass #UrsulavonderLeyen
Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit․ – BND BesucherzentrumDie beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden․ Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung․
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Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit․ – BND BesucherzentrumDie beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden․ Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung․
Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren
#Überwachung #BKA #Drittstaaten #eukommission #EUParlament #EUROPOL #fbi #Geheimdienste #interpol #SISIIVerordnung #Westbalkan
Europol darf nicht selbst mithilfe des SIS II fahnden, sondern einen willigen Mitgliedstaat zum Eintragen suchen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressDie EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen․ Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert․
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Europol darf nicht selbst mithilfe des SIS II fahnden, sondern einen willigen Mitgliedstaat zum Eintragen suchen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressDie EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen․ Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert․
Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
#Demokratie #BKA #Eurojust #EUROPOL #Geheimdienste #Generalbundesanwalt #IstGH #Justiz #JustizundInneres #Polizei #UkraineKrieg
Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung․ – CC-BY-SA 4․0 National Police of UkraineDie EU-Justizagentur soll erstmals personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen․ Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat․ Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit․
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Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung․ – CC-BY-SA 4․0 National Police of UkraineDie EU-Justizagentur soll erstmals personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen․ Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat․ Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit․
Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung
#Überwachung #Chatkontrolle #eukommission #EuGH #Geheimdienste #RatfürJustizundInneres #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung
Die deutsche Innenministerin beim JI-Rat im März in Brüssel․ – Rat der EUDie EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung․ Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden․
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Die deutsche Innenministerin beim JI-Rat im März in Brüssel․ – Rat der EUDie EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung․ Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden․
Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren
#Datenschutz #EUKommission #EUUSPrivacyShield #EuGH #Geheimdienste #JoeBiden #MaxSchrems #SchremsIII
Die EU-Kommission hat einen Beschlussentwurf vorgelegt, zu dem sich andere Gremien äußern werden․ Das letzte Wort hat dennoch die Kommission selbst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Le PictoriumDie EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten․ Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind․ Nicht nur Max Schrems ist skeptisch․
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Die EU-Kommission hat einen Beschlussentwurf vorgelegt, zu dem sich andere Gremien äußern werden․ Das letzte Wort hat dennoch die Kommission selbst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Le PictoriumDie EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten․ Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind․ Nicht nur Max Schrems ist skeptisch․
Urteil: Verfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei von Nachrichtendiensten
#Öffentlichkeit #BND #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #DorisKönig #Geheimdienste #KonstantinKuhle #PKGr
Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․
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Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․
Urteil: Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung
#Öffentlichkeit #BND #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #DorisKönig #Geheimdienste #KonstantinKuhle #PKGr
Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․ Es nimmt die Bundesregierung in die Pflicht․
#Öffentlichkeit #BND #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #DorisKönig #Geheimdienste #KonstantinKuhle #PKGr
Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․ Es nimmt die Bundesregierung in die Pflicht․
Wie im Gangster-Film: Firma will Überwachungskameras für Geheimdienste manipulieren
#Überwachung #AlonKantor #AndreessenHorowitz #Candiru #EhudBarak #Geheimdienste #Haaretz #InternetofThings #KfirWaldman #NSOGroup #Pegasus #Toka #überwachungskameras #YaronRosen
Überwachungskameras sind inzwischen weit verbreitet – und ein gefundenes Fressen für Hacker:innen und Geheimdienste․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarMit der Software des israelischen Unternehmens Toka sollen sich Überwachungskameras in Echtzeit und nachträglich manipulieren lassen, enthüllt ein Medienbericht․ Die Spähsoftware ist für Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gedacht, Kontakte soll es auch nach Deutschland geben․
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Überwachungskameras sind inzwischen weit verbreitet – und ein gefundenes Fressen für Hacker:innen und Geheimdienste․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarMit der Software des israelischen Unternehmens Toka sollen sich Überwachungskameras in Echtzeit und nachträglich manipulieren lassen, enthüllt ein Medienbericht․ Die Spähsoftware ist für Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gedacht, Kontakte soll es auch nach Deutschland geben․
US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus
#Überwachung #fbi #Geheimdienste #NSA #uskongress #USSenat
Unter dem Vorsitz des Demokraten Dick Durbin verhandelt derzeit der Rechtsausschuss im US-Senat, wie es mit der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste weitergeht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDer US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen․ Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung․ Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen․
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Unter dem Vorsitz des Demokraten Dick Durbin verhandelt derzeit der Rechtsausschuss im US-Senat, wie es mit der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste weitergeht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDer US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen․ Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung․ Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen․
Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
#Öffentlichkeit #Geheimdienste #NSAUA #podcast #Untersuchungsausschuss
Nicht etwa ein Raumschiff, sondern der Blick von der Kuppel des Bundestags․ – CC-BY-SA 2․0 Kathrin MezgerWer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament․ Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses․
#Öffentlichkeit #Geheimdienste #NSAUA #podcast #Untersuchungsausschuss
Nicht etwa ein Raumschiff, sondern der Blick von der Kuppel des Bundestags․ – CC-BY-SA 2․0 Kathrin MezgerWer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament․ Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses․
BND und Verfassungsschutz: „Notdürftige Reparatur“ und nicht verfassungskonform
#Überwachung #Anhörung #BNDGesetz #Geheimdienste #Verfassungsschutzgesetz
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte․ – CC-BY-NC-SA 4․0 Andi WeilandEigentlich muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende neue Regelungen für die Geheimdienste hinbekommen․ Aber in der heutigen Anhörung von Experten im Bundestag wurde deutlich: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht ausreichend beachtet․ Die Gesetzentwürfe seien zudem schwer verständlich, es mangele an Normenklarheit․
#Überwachung #Anhörung #BNDGesetz #Geheimdienste #Verfassungsschutzgesetz
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte․ – CC-BY-NC-SA 4․0 Andi WeilandEigentlich muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende neue Regelungen für die Geheimdienste hinbekommen․ Aber in der heutigen Anhörung von Experten im Bundestag wurde deutlich: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht ausreichend beachtet․ Die Gesetzentwürfe seien zudem schwer verständlich, es mangele an Normenklarheit․