​​​​​Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt zunehmend Gegenwind – auch aus dem Bundestag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsIm Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle․ FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen․ Sie streben eine Positionierung des Bundestages an․ Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext․

​​​​​Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“
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Die geplante Chatkontrolle verletzt gleich mehrere in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte, sagt der DAV․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Arteum․roDer Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab․ Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden․ Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen․

​​​​​Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch
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Die Ampel sendete zuletzt unklare Signale (Symbolbild) – Porträt: IMAGO / Political-Moments; Montage: netzpolitik․orgDie Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen․ Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen․ Eine Analyse․

​​​​​Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
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Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen, außer der Union, warnten vor einer anlasslosen Massenüberwachung durch die Chatkontrolle․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarIm Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen․ In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus․

​​​​​Chatkontrolle-Verhandlungen: So stehen die EU-Länder zur Verschlüsselung
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Das Thema Chatkontrolle wird nicht nur in der EU verhandelt․ Die Fans von Hansa Rostock haben eine klare Meinung zum Vorhaben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotostandBei den EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle zeichnet sich eine Blockbildung beim Thema Verschlüsselung ab․ Das geht aus einem eingestuften Drahtbericht der Bundesregierung hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentale Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten an den Chatkontrolle-Plänen sorgt hingegen bei den Ländern für "Enttäuschung"․

​​​​​Chatkontrolle: So führt EU-Kommissarin Ylva Johansson die Öffentlichkeit in die Irre
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Teils falsch, teils irreführend: EU-Kommissarin Johansson verteidigt die Chatkontrolle im SPIEGEL․ – Johansson: IMAGO / TT; Montage: netzpolitik․orgIm Interview mit dem SPIEGEL verteidigt EU-Kommissarin Johansson die von der EU geplante Chatkontrolle․ Dabei sagt sie drei Mal die Unwahrheit und verbreitet mindestens sieben Mal irreführende Aussagen․ Ein Faktencheck․

​​​​​Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
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Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowInnenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten․ FDP und Grüne kritisieren diese "Chatkontrolle light" scharf․ Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben․ Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt․

​​​​​Anhörung zur Chatkontrolle: Internet-Ermittler und Kinderschutzbund kritisieren geplante anlasslose Überwachung
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Sachverständiger Markus Hartmann befürchtet wegen hoher Fehlerraten Millionen von Fällen, die händisch überprüft werden müssen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ingimageInternet-Ermittler und dem Kinderschutzbund kritisieren eine in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten․ Beide Institutionen fordern stattdessen mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern․

​​​​​Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
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Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․

​​​​​Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
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Die Expert:innen vom Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlament finden nicht viel Gutes am Kommissionsvorschlag․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Richard DykesEine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart․ Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren․

​​​​​Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
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Will E-Mails und Cloud-Speicher scannen: Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht․ Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen․ Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags․

​​​​​Neues Rechtsgutachten: Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck
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Der als „Chatkontrolle“ bekannte Vorschlag der EU-Kommissarin Ylva Johansson gerät zunehmend juristisch unter Druck, zuletzt mit einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Ministerrats․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTImmer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist․ Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an․ Doch an der EU-Kommission perlt die Kritik bislang ab․

​​​​​Offener Brief der Wissenschaft: Das Client-Side-Scanning ist zum Scheitern verurteilt
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Am Dienstag gab es Post für die EU-Kommission – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bundo KimDie EU-Kommission will massenweise persönliche Nachrichten scannen, um Darstellungen von sexuellem Missbrauch zu bekämpfen․ Wissenschaftler:innen aus aller Welt fordern nun, die Pläne zurückzuziehen․ Sie hätten ohnehin keine Aussicht auf Erfolg․ "Das lobenswerte Ziel, Kinder zu schützen, ändert an dieser technischen Realität nichts․" Wir haben den Brief übersetzt․

​​​​​Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung
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IT-Verbände warnen vor der Chatkontrolle․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesIT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle․ Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller․ Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante․