​​​​​UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung
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Der UN-Bericht fordert ein Moratorium von biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaStatt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung "verheerende" Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht․ Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern․

​​​​​Europaweite Umfrage: Zwei Drittel aller Jugendlichen gegen Chatkontrolle
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Jugendliche in Europa ist ihre Privatsphäre wichtig, sie lehnen mehrheitlich die Chatkontrolle ab․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive StockDie Chatkontrolle-Verordnung fällt auch bei jenen durch, die sie angeblich schützen soll․ Mit großer bis überwältigender Mehrheit lehnen Jugendliche die Durchsuchung von Chats und Mails ab, hat eine repräsentative Umfrage in Europa herausgefunden․

​​​​​Streik gegen Tech-Giganten: „Wir wollen keine Schönheitskorrekturen, sondern Wandel“
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Ein digitaler Alltag ohne Clouddienste wie die von Google ist kaum noch möglich․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Ramon CostaTech-Aktivist innen auf der ganzen Welt rufen am 8․ März dazu auf, große Tech-Unternehmen zu bestreiken․ Aber was hat der feministische Kampftag mit meinem Gmail-Account zu tun? Neun Fragen an die Hacker innen vom Berliner Hackspace Heart of Code․

​​​​​Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen: „Man braucht ein dickes Fell“
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Der Kampf um reproduktive Rechte existiert schon lange․ – Porträt: Rembert Baermann (alle Rechte vorbehalten)| Demoschild: Bärbel Miemietz (CC BY-SA 4․0)Seit über einem halben Jahr ist das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Gesetz gestrichen․ Wir haben mit der Sexualpädagogin Nina Schernus darüber gesprochen, was sich seitdem verändert hat․ Und was sich noch ändern muss, damit ungewollt Schwangere an zuverlässige Informationen kommen․

​​​​​Amazon Ring: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher
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Mit Ring werden die privaten Überwacher selbst zu Überwachten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten PR-Bild Amazon RingEin Mann aus dem US-Bundeststaat Ohio sollte der Polizei Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer vorlegen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde․ Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei Amazon Ring vor․ Das Unternehmen gab alle verfügbaren Aufnahmen an die Polizei heraus․

​​​​​Recht auf Reparatur: Der lange Wunschzettel an die EU-Kommission
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Am 22․ März kommt der Entwurf für ein EU-weites Recht auf Reparatur․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hand: unsplash / Recha Oktaviani, EU-Flaggen: unsplash / Guillaume Périgois, Montage: netzpolitik․orgIn zwei Wochen will die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorstellen․ Umwelt- und Verbraucherschützer innen wollen dafür Unternehmen in die Pflicht nehmen․ Sie verlangen etwa schnelle und günstige Reparaturen und Ersatzteile für alle․

​​​​​Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das neue hessische Versammlungsgesetz wird lauter
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Kritiker:innen sagen, dass das neue Gesetz der Polizei mehr Befugnisse auf Demonstrationen einräumt․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackDer Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab․ Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt․

​​​​​Palantir in Bayern: Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen
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Die Polizei möchte mit der Big-Data-Software mehr sehen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen․ Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz․ Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Polizei darf Fingerabdrücke nehmen, um Handy zu entsperren
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Eine Fingerabdruck-Sperre schützt Smartphones nicht vor polizeilichem Zugriff․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Design PicsEin Mann aus Bayern wehrte sich beim Landgericht Ravensburg dagegen, dass die Polizei seinen Fingerabdruck genommen hatte, um sein Mobiltelefon zu entsperren․ Doch das Gericht sieht das Vorgehen als verhäĺtnismäßig an․

​​​​​KW 10: Die Woche, in der wir nicht über Huawei geschrieben haben
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 10․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 70․292 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#266 On The Record: Wie kann KI dem Gemeinwohl dienen, Theresa Züger?
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Theresa Züger erforscht gemeinwohlorientierte Künstliche Intelligenz․ – privatTheresa Züger erforscht gemeinwohlorientierte Künstliche Intelligenz․ Aber was ist das genau? Im Gespräch mit Markus Beckedahl erklärt Züger, wie sich solche KI besser fördern lässt – und welche besondere Rolle Deutschland dabei spielen kann․

​​​​​Netflix-Doku „Money Shot“: Tiefe Einblicke in die Skandale von Pornhub
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„Money Shot“ erzählt die Geschichte von Pornhub – Alle Rechte vorbehalten Money Shot: The Pornhub Story․ Netflix 2023Darsteller innen zeigen ihre Studios․ Mächtige Porno-Bosse verteidigen ihre Geschäfte․ Und ein Whistleblower packt aus․ "Money Shot" präsentiert die wichtigsten Stimmen zur meistgehypten Pornoseite der Welt․ Wo die Netflix-Doku brilliert – und wo sie Lücken lässt․

​​​​​Degitalisierung: Vertrauen ist ein Weg aus vielen kleinen Schritten
#Datenschutz #ContactTracingApp #Digitalstrategie #gematik #Kolumne #KolumneBiancaKastl

Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleDas Gesundheitsministerium hat seine Pläne für die elektronische Patientenakte vorgestellt und am besten soll jetzt alles ganz schnell gehen, ohne viel Gezeter um Datenschutz․ Aber wir tun gut daran, Gesundheitssysteme nicht aus Sicht der Mehrheit zu denken, sondern aus Sicht derer, die von solchen Systemen diskriminiert werden könnten, schreibt unsere Kolumnistin․

​​​​​„Von vorne bis hinten rechtswidrig“: Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Januar die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil der Sender einen Link auf das Archiv des verbotenen Portal linksunten․indymedia․org gesetzt hatte․ Die Razzia hat nun ein juristisches Nachspiel․

​​​​​Hass-Welle gegen den Volksverpetzer: „Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit“
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Viele der Attacken auf das Medium sind vor allem Bla-Bla, aber es sind auch Morddrohungen und Angriffe auf die Infrastruktur dabei․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterSeit zwei Wochen nehmen Rechtsradikale und Verschwörungsanhänger das Blog Volksverpetzer verstärkt ins Visier․ Es geht schon lange nicht mehr nur um hasserfüllte Kommentare․ Wir haben den Volksverpetzer-Gründer Thomas Laschyk gefragt, was los ist․

​​​​​Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln
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Regierungspartner in spe? Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner mit SPD-Co-Chefin Franziska Giffey – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerSeit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik․ Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzern in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln․ Das birgt erhebliche Interessenkonflikte․

​​​​​European Health Data Space: Ein Datenraum voller Ungereimtheiten
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In der Medizin fallen viele Daten über Patient innen an․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com IrwanRezepte EU-weit einlösen, mehr Daten für die medizinische Forschung: Das und noch viel mehr soll der Europäische Gesundheitsdatenraum bringen․ Aber es gibt da noch viele offene Fragen, findet Bianca Kastl․

​​​​​21 Anrufe im Jahr: Berliner „Cyberhotline“ ist teuer und wird kaum genutzt
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Wenig los bei der Berliner Cyberhotline․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Denny Müller"Kein Schwein ruft mich an" ist ein berühmter Song von Max Raabe․ Ähnlich geht es der im Frühling des letzten Jahres eingerichteten Cyberhotline in Berlin․

​​​​​Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel: Ab jetzt nur noch Saures
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Dies ist keine Süßigkeiten-Werbung (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Vinicius „amnx“ AmanoEin Gesetzesvorschlag „für mehr Kinderschutz in der Werbung“ verfolgt ein hehres Ziel, doch lässt viele Fragen offen․ Denn Online-Werbung lässt sich nicht mit den gleichen Regeln wie Werbespots im Fernsehen regulieren․

​​​​​Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath
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Auch die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg war von polizeilichen Maßnahmen betroffen․ Sie wurde zeitweise festgehalten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesIn einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath․ Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen․

​​​​​Jahresbericht zu Missbrauchsdarstellungen: Löschen ist schnell und effektiv
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Nur was gelöscht ist, ist wirklich weg․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ujesh KrishnanDarstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder lassen sich aus dem Netz entfernen․ Das zeigt der neue Jahresbericht der Beschwerdestelle eco, die jährlich Tausende Hinweise auf illegale Inhalte bearbeitet․ Von Netzsperren hält die Beschwerdestelle dagegen nichts․