Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden
#Demokratie #Aufklärung #Berlin #franziskagiffey #NeuköllnKomplex #niklasschrader #OrkanÖzdemir #Polizei #StefanFörster #StephanStandfuß #Untersuchungsausschuss #VasiliFranco #Verfassungsschutz
Soli-Demonstration für die Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie in Berlin Neukölln, 2019 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangSeit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung․ Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten․
#Demokratie #Aufklärung #Berlin #franziskagiffey #NeuköllnKomplex #niklasschrader #OrkanÖzdemir #Polizei #StefanFörster #StephanStandfuß #Untersuchungsausschuss #VasiliFranco #Verfassungsschutz
Soli-Demonstration für die Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie in Berlin Neukölln, 2019 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangSeit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung․ Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten․
Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz
#Öffentlichkeit #AGHBerlin #Berlin #BerlinerSenat #franziskagiffey #JanLehmann #RomanFrancescoRogat #SPD #StefanZiller #TobiasSchulze #Transparenzgesetz
Wenn es um Transparenz geht mauert die Berliner SPD․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nordwood ThemesEigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen․ Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt․ Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch․
#Öffentlichkeit #AGHBerlin #Berlin #BerlinerSenat #franziskagiffey #JanLehmann #RomanFrancescoRogat #SPD #StefanZiller #TobiasSchulze #Transparenzgesetz
Wenn es um Transparenz geht mauert die Berliner SPD․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nordwood ThemesEigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen․ Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt․ Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch․
Berliner Projekt: Surfen hinter Gittern
#Demokratie #Berlin #Justizvollzugsanstalt #JVA #sozialemedien #Telio
So stellt sich die „Künstliche Intelligenz“ einen PC hinter Gitter vor – Motiv: DALL-E-2 (a personal computer behind in jail, digital art, highly detailed)In den Berliner Justizvollzugsanstalten erhalten die Inhaftierten künftig Geräte, die ihnen Zugang zum Internet ermöglichen․ Viele Online-Dienste können sie jedoch nur gegen Bezahlung nutzen, zu etlichen bleibt ihnen der Zugang gänzlich verwehrt․ Der Berliner Vollzugsbeirat begrüßt das Projekt dennoch․
#Demokratie #Berlin #Justizvollzugsanstalt #JVA #sozialemedien #Telio
So stellt sich die „Künstliche Intelligenz“ einen PC hinter Gitter vor – Motiv: DALL-E-2 (a personal computer behind in jail, digital art, highly detailed)In den Berliner Justizvollzugsanstalten erhalten die Inhaftierten künftig Geräte, die ihnen Zugang zum Internet ermöglichen․ Viele Online-Dienste können sie jedoch nur gegen Bezahlung nutzen, zu etlichen bleibt ihnen der Zugang gänzlich verwehrt․ Der Berliner Vollzugsbeirat begrüßt das Projekt dennoch․
Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln
#Demokratie #Berlin #CDU #KaiWegner #koalitionsverhandlungen #Lobbyismus #Microsoft #RevolvingDoor #SPD #TanjaBöhm
Regierungspartner in spe? Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner mit SPD-Co-Chefin Franziska Giffey – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerSeit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik․ Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzern in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln․ Das birgt erhebliche Interessenkonflikte․
#Demokratie #Berlin #CDU #KaiWegner #koalitionsverhandlungen #Lobbyismus #Microsoft #RevolvingDoor #SPD #TanjaBöhm
Regierungspartner in spe? Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner mit SPD-Co-Chefin Franziska Giffey – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerSeit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik․ Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzern in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln․ Das birgt erhebliche Interessenkonflikte․
21 Anrufe im Jahr: Berliner „Cyberhotline“ ist teuer und wird kaum genutzt
#Technologie #Berlin #BerlinerSenatsverwaltung #Cyberhotline #Hotline #ITSicherheit
Wenig los bei der Berliner Cyberhotline․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Denny Müller"Kein Schwein ruft mich an" ist ein berühmter Song von Max Raabe․ Ähnlich geht es der im Frühling des letzten Jahres eingerichteten Cyberhotline in Berlin․
#Technologie #Berlin #BerlinerSenatsverwaltung #Cyberhotline #Hotline #ITSicherheit
Wenig los bei der Berliner Cyberhotline․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Denny Müller"Kein Schwein ruft mich an" ist ein berühmter Song von Max Raabe․ Ähnlich geht es der im Frühling des letzten Jahres eingerichteten Cyberhotline in Berlin․
Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“
#Öffentlichkeit #Berlin #BlnBDI #Informationsfreiheit #Landestransparenzgesetz #MeikeKamp #Transparenz #Transparenzgesetz
Gut gelaunt und hoffnungsvoll: Die neue Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit, Meike Kamp․ – Alle Rechte vorbehalten Annette KorollBerlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp․ Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview․ Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen․
#Öffentlichkeit #Berlin #BlnBDI #Informationsfreiheit #Landestransparenzgesetz #MeikeKamp #Transparenz #Transparenzgesetz
Gut gelaunt und hoffnungsvoll: Die neue Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit, Meike Kamp․ – Alle Rechte vorbehalten Annette KorollBerlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp․ Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview․ Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen․
Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
#Demokratie #Berlin #bürgerrechte #franziskagiffey #KaiWegner #SPD #Staatstrojaner #Videoüberwachung
Franziska Giffey und Kai Wegner (beide rechts) heute bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerMehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner․ CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt․ Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen․ Ein Kommentar․
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Franziska Giffey und Kai Wegner (beide rechts) heute bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerMehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner․ CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt․ Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen․ Ein Kommentar․
Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten
#Überwachung #ASOG #Berlin #Koalitionsvertrag #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #SenInnDS #Staatstrojaner
Die Berliner Polizei will in Smartphones – schon vor Straftaten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Stefan ZeitzIn Berlin wollen CDU und SPD der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, dabei darf sie das längst․ Auf Nachfrage erläutert der Innensenat: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären․ Sie soll aber auch hacken dürfen, um zukünftige Straftaten zu verhindern․
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Die Berliner Polizei will in Smartphones – schon vor Straftaten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Stefan ZeitzIn Berlin wollen CDU und SPD der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, dabei darf sie das längst․ Auf Nachfrage erläutert der Innensenat: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären․ Sie soll aber auch hacken dürfen, um zukünftige Straftaten zu verhindern․
KW 14: Die Woche, als der Berliner Koalitionsvertrag vorgestellt wurde
#Öffentlichkeit #Berlin
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 14․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 163․216 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
#Öffentlichkeit #Berlin
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 14․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 163․216 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Überwachte G’schicht: Funkzellenabfragen rund um Kanzlei des Ibiza-Video-Anwalts
#Überwachung #Berlin #Funkzellenabfrage #hessenthaler #IbizaAffäre #JohannesEisenberg
Julian Hessenthaler am Landesgericht St․ Pölten in Niederösterreich․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photonews․atJulian Hessenthaler war der Mann hinter den Ibiza-Videos, die Österreich in eine Regierungskrise stürzten․ Er saß bis vor kurzem in Haft, doch nicht wegen der Videos selbst․ Eine Recherche von Correctiv zeigt, dass bei den Ermittlungen gegen Hessenthaler offenbar auch die Kanzlei des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg überwacht wurde․
#Überwachung #Berlin #Funkzellenabfrage #hessenthaler #IbizaAffäre #JohannesEisenberg
Julian Hessenthaler am Landesgericht St․ Pölten in Niederösterreich․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photonews․atJulian Hessenthaler war der Mann hinter den Ibiza-Videos, die Österreich in eine Regierungskrise stürzten․ Er saß bis vor kurzem in Haft, doch nicht wegen der Videos selbst․ Eine Recherche von Correctiv zeigt, dass bei den Ermittlungen gegen Hessenthaler offenbar auch die Kanzlei des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg überwacht wurde․
Wikimedia und netzpolitik․org: Edit-a-thon zu digitalpolitischen Themen in Berlin
#IneigenerSache #Berlin #Editathon #Netzpolitik #veranstaltung #Wikimedia #Wikipedia
Am 8․ Juni wollen wir der Wikipedia ein kleines Update geben – CC-BY-NC-SA 4․0 WikimediaAm 8․ Juni 2023 veranstalten Wikimedia Deutschland und netzpolitik․org einen Edit-a-thon in Berlin․ Gemeinsam mit Euch wollen wir digitalpolitische Begriffe in der Wikipedia aktualisieren․
#IneigenerSache #Berlin #Editathon #Netzpolitik #veranstaltung #Wikimedia #Wikipedia
Am 8․ Juni wollen wir der Wikipedia ein kleines Update geben – CC-BY-NC-SA 4․0 WikimediaAm 8․ Juni 2023 veranstalten Wikimedia Deutschland und netzpolitik․org einen Edit-a-thon in Berlin․ Gemeinsam mit Euch wollen wir digitalpolitische Begriffe in der Wikipedia aktualisieren․
Abschiebung von Geduldeten: Berlin stellt Handyauslesung wieder ein
#Datenschutz #abschiebung #Aufenthaltsgesetz #Ausländerbehörde #Berlin #Cellebrite #Duldung #handydurchsuchung #LKABerlin #Privatsphäre
Landesamt für Einwanderung: Handydurchsuchung lohnt sich nichtSeit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre․ Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören․ Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand․
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Landesamt für Einwanderung: Handydurchsuchung lohnt sich nichtSeit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre․ Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören․ Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand․
Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater
#Überwachung #AusweisZwang #ausweiskontrolle #Ausweispflicht #Berlin #KaiWegner #Schwimmbad #Sicherheitstheater
Ein Sicherheitsmann posiert vor einem Schwimmbecken im Berliner Prinzenbad․ (Archivbild von 2008) – Alle Rechte vorbehalten imago/Uwe SteinertBerlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner führt im Hauruck-Verfahren eine Ausweispflicht für Freibäder ein․ Angeblich soll das Gewalt und Randale eindämmen․ Zunächst steckt dahinter aber nur Symbolpolitik – und Berlins Datenschutzbehörde hinterfragt den Sinn․
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Ein Sicherheitsmann posiert vor einem Schwimmbecken im Berliner Prinzenbad․ (Archivbild von 2008) – Alle Rechte vorbehalten imago/Uwe SteinertBerlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner führt im Hauruck-Verfahren eine Ausweispflicht für Freibäder ein․ Angeblich soll das Gewalt und Randale eindämmen․ Zunächst steckt dahinter aber nur Symbolpolitik – und Berlins Datenschutzbehörde hinterfragt den Sinn․
Internet in Berliner Haftanstalten: Testperson Insasse
#Netze #Berlin #gefängnis #internet #justizvollzug #JVA #sebastianschlüsselburg #Telio
Wer in der JVA sitzt, ist auch von digitaler Kommunikation weitgehend abgeschnitten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen RitterIn Berlin stockt derzeit der Rollout sogenannter Haftraummediensysteme․ Sie sollen den Gefangenen Internet in die Zellen bringen, doch funktionieren nur mangelhaft․
#Netze #Berlin #gefängnis #internet #justizvollzug #JVA #sebastianschlüsselburg #Telio
Wer in der JVA sitzt, ist auch von digitaler Kommunikation weitgehend abgeschnitten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen RitterIn Berlin stockt derzeit der Rollout sogenannter Haftraummediensysteme․ Sie sollen den Gefangenen Internet in die Zellen bringen, doch funktionieren nur mangelhaft․
Irgendwas mit Internet: Reform des rbb-Staatsvertrags zementiert die alte Medienwelt
#Öffentlichkeit #Berlin #Brandenburg #rbb #Staatsvertrag
Der rbb muss fit fürs Digitale werden․ – CC-BY-SA 4․0 Fridolin FreudenfettDie Bundesländer Berlin und Brandenburg verhandeln aktuell einen neuen rbb-Staatsvertrag․ Dabei wird die alte Medienwelt zementiert und politische Entscheidungen dürften eine Reform Richtung Digitalisierung massiv erschweren․
#Öffentlichkeit #Berlin #Brandenburg #rbb #Staatsvertrag
Der rbb muss fit fürs Digitale werden․ – CC-BY-SA 4․0 Fridolin FreudenfettDie Bundesländer Berlin und Brandenburg verhandeln aktuell einen neuen rbb-Staatsvertrag․ Dabei wird die alte Medienwelt zementiert und politische Entscheidungen dürften eine Reform Richtung Digitalisierung massiv erschweren․
„Verfassungswidrig“: Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne
#Überwachung #AbgeordnetenhausBerlin #Artikel13Grundgesetz #ASOG #asogbln #Berlin #bodycam #Bodycams #Grundrechte #MeikeKamp #Polizei
Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDie große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen․ Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf․
#Überwachung #AbgeordnetenhausBerlin #Artikel13Grundgesetz #ASOG #asogbln #Berlin #bodycam #Bodycams #Grundrechte #MeikeKamp #Polizei
Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDie große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen․ Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf․
Berlin: Wie Videoüberwachung „den Kotti“ gefährdet
#Überwachung #AbgeordnetenhausBerlin #Berlin #KottbusserTor #Kottiwache #Videoüberwachung
Das Kottbusser Tor bei Nacht: Im Hintergrund sieht man die Nebenwache der Polizei Berlin․ – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgDas Kottbusser Tor in Berlin ist ein historischer Ort – und für viele ein Hotspot der Kriminalität․ Die Politik will dem mit einer Wache und Videoüberwachung begegnen․ Damit gefährden sie einen wichtigen Kulturraum inmitten der Hauptstadt, sagen die Anwohner:innen․
#Überwachung #AbgeordnetenhausBerlin #Berlin #KottbusserTor #Kottiwache #Videoüberwachung
Das Kottbusser Tor bei Nacht: Im Hintergrund sieht man die Nebenwache der Polizei Berlin․ – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgDas Kottbusser Tor in Berlin ist ein historischer Ort – und für viele ein Hotspot der Kriminalität․ Die Politik will dem mit einer Wache und Videoüberwachung begegnen․ Damit gefährden sie einen wichtigen Kulturraum inmitten der Hauptstadt, sagen die Anwohner:innen․
Digitalisierung: 25 Berliner*innen berichten, wie sie Termine beim Bürgeramt ergattern
#Öffentlichkeit #Berlin #Bürgeramt
– CC0 DALL-E-3 (people in a maze, bahaus style, reduced minimalist geometric shape); Bearbeitung: netzpolitik․orgBürgerämter in Berlin sind ständig ausgebucht․ Per Online-Formular können Berliner innen die ganze Stadt nach freien Terminen abgrasen, oft ohne Erfolg․ Hier erzählen sie von ihrem Frust – und ihren Tricks․
#Öffentlichkeit #Berlin #Bürgeramt
– CC0 DALL-E-3 (people in a maze, bahaus style, reduced minimalist geometric shape); Bearbeitung: netzpolitik․orgBürgerämter in Berlin sind ständig ausgebucht․ Per Online-Formular können Berliner innen die ganze Stadt nach freien Terminen abgrasen, oft ohne Erfolg․ Hier erzählen sie von ihrem Frust – und ihren Tricks․
Bürgerämter in Berlin: So klappt es mit dem Wunschtermin
#Öffentlichkeit #Berlin #Bürgeramt
– CC0 DALL-E-3 (tired person and calender, bahaus style, reduced minimalist geometric shape); Bearbeitung: netzpolitik․orgUnsere Datenrecherche zum Zustand der Berliner Bürgerämter zeigt, wie schwierig es mitunter ist, einen Termin für wichtige Behördengänge zu buchen․ Wir haben uns die Daten angeschaut und herausgefunden, mit welchen Tricks ihr eure Suche beschleunigen könnt․
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– CC0 DALL-E-3 (tired person and calender, bahaus style, reduced minimalist geometric shape); Bearbeitung: netzpolitik․orgUnsere Datenrecherche zum Zustand der Berliner Bürgerämter zeigt, wie schwierig es mitunter ist, einen Termin für wichtige Behördengänge zu buchen․ Wir haben uns die Daten angeschaut und herausgefunden, mit welchen Tricks ihr eure Suche beschleunigen könnt․
Datenrecherche: Zwei von drei Termin-Anfragen bei Berliner Bürgerämtern scheitern
#Öffentlichkeit #Berlin #Bürgeramt #Datenauswertung #datenrecherche #NPRecherche
– CC0 DALL-E-3 (office worker in public administration 90ies, bahaus style, reduced minimalist geometric shape); Bearbeitung: netzpolitik․orgEinen Termin bei den Berliner Bürgerämtern zu erhaschen, kostet Zeit und Nerven․ Unsere Datenrecherche zeigt das Ausmaß des Termin-Mangels - und zu welchen Tageszeiten es die meisten Termine gibt․
#Öffentlichkeit #Berlin #Bürgeramt #Datenauswertung #datenrecherche #NPRecherche
– CC0 DALL-E-3 (office worker in public administration 90ies, bahaus style, reduced minimalist geometric shape); Bearbeitung: netzpolitik․orgEinen Termin bei den Berliner Bürgerämtern zu erhaschen, kostet Zeit und Nerven․ Unsere Datenrecherche zeigt das Ausmaß des Termin-Mangels - und zu welchen Tageszeiten es die meisten Termine gibt․