​​​​​Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden!
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Ulrich Kelber fordert, gemeinsam anzupacken․ – Alle Rechte vorbehalten photothekWenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse․ Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird․

​​​​​Sensible Daten von Aktivist:innen: Die letzte Datenschutzgeneration
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Blockade der Letzten Generation im Januar in Aalen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / onw-imagesSensible Daten von Aktivist:innen nicht zu schützen, geht überhaupt nicht․ Denn diese Daten können nicht nur in die Hände des Staates fallen, sondern auch auf rechte Feindlisten gelangen․ Doch die Letzte Generation deswegen zu verteufeln ist falsch, denn ohne ihren organisierten Aktivismus wäre die Klimakrise weit weniger Thema․ Ein Kommentar․

​​​​​Umstrittene EU-Verordnung: Der Chatkontrolle endlich alle Giftzähne ziehen
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Im politischen Feld läuft die Giftextraktion etwas anders als bei einer Gabun-Viper․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Durchsuchung von Inhalten auf verschlüsselten Messengern wie WhatsApp ist in der Bundesregierung endlich vom Tisch․ Doch weiterhin drohen mit der EU-Verordnung Netzsperren, Mailkontrolle und die Überwachung von privaten Cloudspeichern․ Dagegen muss die Bundesregierung sich jetzt klar positionieren․ Ein Kommentar․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (96): Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank
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Statt über die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien diskutieren die Länder über die Besetzung des Zukunftsrats, der dann die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien diskutieren soll․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeEin "Zukunftsrat" aus acht Personen soll den Bundesländern Vorschläge machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reformiert werden soll․ Doch die derzeit kursierenden Besetzungspläne machen wenig Hoffnung darauf, dass das gelingen kann․ Ein Kommentar․

​​​​​Aus „Datenschutzgründen“: Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch
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Wenn die Eurokratie zum Radiergummi greift… – Dall-E – „Dark bureaucrat scrubbing numbers from a phonebook with a giant eraser; European Union flag in background“ by Diego RivieraTausende Einträge verschwanden vor einigen Tagen aus dem offiziellen Personalverzeichnis der EU – angeblich aus Sicherheitsgründen․ Aber stimmt das? Es ist jedenfalls der nächste Schritt der Kommission weg von den Bürger:innen․ Ein Kommentar․

​​​​​Abitur in NRW: 600․000 Liter giftiges Downloadwasser verseuchen Rhein bei Düsseldorf
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Da hatte er noch gut lachen: Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Besuch einer neuartigen Download-Anlage․ – Alle Rechte vorbehalten Land NRW / Mark HermenauDer Zustand der deutschen Digitalisierung zeigt sich beim Störfall einer Download-Anlage in Nordrhein-Westfalen․ Wegen einer "massiven technische Störung" musste im Bundesland das Zentralabitur in einigen Fächern um zwei Tage verschoben werden․ Noch ist unklar, wann die Anlage wieder hochgefahren wird․ Ein Kommentar․

​​​​​Werbetracking: Das System kann weg
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Die Industrie handelt mit unseren zugeschriebenen Eigenschaften (Symbolbild) – CC0 Midjourney („minimalistic drawing of a business men, outlines, surrounded by weird packages, hilarious“)Unsere Datenhändler-Recherche hat gezeigt, wie die Online-Werbeindustrie uns in kleinteilige Schubladen steckt․ Jetzt wird es Zeit, das gesamte System der personalisierten Werbung in Frage zu stellen․ Das Geschäft mit unseren Daten muss aufhören․ Ein Kommentar․

​​​​​Kulturpass: Gute Idee, deutschdigitale Umsetzung
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Claudia Roth findet es gut․ – Alle Rechte vorbehalten BKM / Henning SchachtMit dem neuen KulturPass stellt die Bundesregierung jungen Menschen ein 200-Euro-Budget für Kulturangebote zur Verfügung․ Ein echter Schnapper, könnte man meinen․ Wenn da nur nicht der Ausweiszwang, eine Suchmaschine aus der Hölle und Hürden für Armutsbetroffene wären․ Ein Kommentar․

​​​​​Betriebsrat für Content Moderation: Arbeitgeber will Wahlvorstand nicht ins Büro lassen
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Betreten verboten (Symbolbild) – CC0 Motiv: Midjourney („a tiny employee with a briefcase stands in front of a large office building․ detailed drawing․ blue and grey․ –aspect 16:9“); Schild: Pixabay, hpgruesenpi; Montage: netzpolitik․orgCengiz Haksöz ist ein engagierter Content-Moderator: Er ist im Bundestag aufgetreten, sollte die Wahl eines Betriebsrats organisieren․ Jetzt sagt sein Arbeitgeber: Er darf die Firma nicht mehr betreten․ Der Fall ist ein Frontalangriff auf die Demokratie․ Ein Kommentar․

​​​​​Datenschutzbeauftragter von Sachsen-Anhalt: Das unwürdige Schauspiel muss gestoppt werden
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Eine windige Posse um den Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIn Sachsen-Anhalt spielt sich gerade ein Datenschutzkrimi ab, der zur Posse geworden ist․ Jahrelang sind CDU und SPD daran gescheitert, einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen․ Jetzt soll der Mitarbeiter des FDP-Fraktionsvorsitzenden ins Amt gehievt werden․ Doch ein unerbetener Kandidat ficht das intransparente Verfahren an․ Ein Kommentar․

​​​​​Meta legt KI-Systeme offen: Ich fühle mich begafft
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Meta-Chef Mark Zuckerberg – Alle Rechte vorbehalten Porträt: IMAGO / agefotostock; Montage: netzpolitik․orgSo genau wie nie verraten Facebook und Instagram nun, wie und wofür sie unsere Klicks überwachen․ Die neue Transparenz von Meta beantwortet unser Autor mit Transparenz über seiner Gefühle․ Ein Kommentar․

​​​​​Innenministerin und Spitzenkandidatin: Nancy Faeser und der Koalitionsvertrag
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Nancy Faeser hat ein Profil․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoFür Innenministerin Nancy Faeser scheint der Koalitionsvertrag eher ein lästiges Stück Papier zu sein․ Ein Einblick in das schwierige Verhältnis der hessischen Spitzenkandidatin zu Vereinbarungen der eigenen Partei․

​​​​​Auch das noch: FDP will Klimaschutz bei Rechenzentren verwässern
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Maximilian Funke-Kaiser schaut auf die Ergebnisse seiner „bürokratiearmen“ Klimapolitik (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockNach der Verhinderung des Tempolimits und der Blockade bei der Heizungswende will die FDP nun auch Umwelt- und Klima-Auflagen bei Rechenzentren torpedieren․ Dabei machen diese schon heute etwa drei Prozent des Stromverbrauchs aus․ Ein Kommentar․

​​​​​Bundeswehr: Der Verteidigungsminister besucht den Cyberraum
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Antrittsbesuch von Boris Pistorius bei der Cybertruppe – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsEin Teil der Bundeswehr hackt, öffentliche Diskussion darüber gibt es kaum․ Konkrete Antworten liefert auch der Verteidigungsminister nicht, wie sein Antrittsbesuch beim Kommando Cyber- und Informationsraum zeigt․

​​​​​Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
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Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Christoph HardtMenschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen․ Eigentlich simpel․ Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein - und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben․ Ein Kommentar․

​​​​​Verkehrsministerium: Das Tempolimit abwürgen, aber mit „KI“ das Klima schützen wollen
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Die Zunahme von Extremwettern, wie hier in Libyen, ist eine Folge der Klimakrise․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA PressEs klingt wie Satire, aber das Verkehrsministerium will jetzt Klimaschutz mit Künstlicher Intelligenz machen․ Dabei würde ein bisschen mehr menschliche Intelligenz im Ministerium gegen die Klimakrise wirklich helfen․ Ein Kommentar․