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Durchbruch: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz
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EU-Kommissionschefin Von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionNach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern․ Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook․
Kommentar zum Digitale-Dienste-Gesetz: Das ist noch kein Plattformgrundgesetz
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Die EU will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Apps: Rami Al-zayat / Flagge: Christian LueDie Europäische Union hat sich zum Digital Services Act geeinigt․ Das bringt mehr Nutzer:innenrechte gegenüber Plattformen und eine bessere Durchsetzung der neuen Regeln․ Aber es gibt auch einige Schwachstellen․ Um zum Plattformgrundgesetz zu werden, bedarf es noch Verbesserungen․ Ein Kommentar․
Wettbewerb: Bundeskartellamt verschärft Gangart gegen Amazon
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Amazon nehme eine zentrale strategische Position im deutschen Online-Einzelhandel ein, so das Bundeskartellamt․ – Logistik-Halle: IMAGO / BildFunkMV; Logo: Amazon; Montage: netzpolitik․orgAmazon hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, urteilt das Bundeskartellamt․ Damit kann die Bonner Behörde besser untersuchen, ob Amazon den Wettbewerb gefährdet – und solche Praktiken untersagen․
Vereinigte Arabische Emirate: Amazon zensiert LGBTQ-Produkte
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Amazon schränkt sein LBGTQ+-Angebot auf Druck der Vereinigten Arabischen Emirate ein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wolfgang Maria WeberDie Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat Amazon zum Einknicken gebracht․ Das Unternehmen zensiert sein LGBTQ+-Angebot und verweist auf die Gesetze des Landes․ Aktivist:innen aus dem Nahen Osten sind empört․
Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an Polizei
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Eine Ring-Videokamera mit Klingel für Haustüren aus dem Jahr 2016 – CC-BY-NC-SA 2․0 Steve GarfieldSchon lange steht Überwachungshersteller Ring wegen einer zu großen Nähe zur Polizei in der Kritik․ Jetzt zeigt sich: Die Amazon-Tochterfirma gab Videoaufnahmen aus privaten Kameras nicht nur ohne Einverständnis der Nutzer:innen, sondern teilweise auch ohne richterliche Anordnung weiter․
Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei
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Ring wirbt mit dem Slogan „Get tough on crime“ für seine Überwachungssysteme, könnte aber selbst gegen Datenschutzrecht verstoßen – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Ring/YoutubeMit seinem weit verbreiteten Heim-Überwachungssystem sammelt Amazon auf seinen Servern umfangreiches Videomaterial․ Ohne Rechtsgrundlage gibt das Unternehmen die Daten an die Polizei weiter, wenn diese danach fragt․
Vernetzte Dashcam: Amazon bringt Überwachungstechnik Ring auf die Straße
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Ausschnitt aus einem Werbevideo von Ring – Alle Rechte vorbehalten Amazon RingAmazons Heimüberwachung Ring verlässt die Häuser und soll nun auch Autos und Straßen überwachen․ Das von der Bürgerrechtsorganisationen EFF als "größter Überwachungsapparat des Landes" bezeichnete Unternehmen wird damit noch tiefer in den öffentlichen Raum eingreifen als bisher․
Amazon: Entsetzen über Umgang mit Todesfall in Lagerhalle
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Augenzeug:innen berichten von respektlosem Umgang․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bryan AngeloIn den USA starb ein Lagermitarbeiter von Amazon kurz vor Ende seiner Schicht․ Doch die Arbeit im Lager lief einfach weiter, Arbeiter:innen ahnten nichts von einem Leichnam im Gebäude․ Erst im August ereignete sich ein ähnlicher Fall im Amazon-Logistikzentrum in Leipzig․
Liste der EU-Kommission: Das sind die „sehr großen Online-Plattformen“, die unter den Digital Services Act fallen
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(Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bernard HermantVon Alibaba bis Zalando hat die EU-Kommission 17 "sehr große Plattformen" und zwei "sehr große Suchmaschinen" identifiziert, für die in Zukunft besondere Regeln gelten․ Einzige nicht kommerzielle Plattform in der Liste ist die Wikipedia․
Alternativen auf dem E-Book-Markt: Amazon hat Konkurrenz
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Wie sich eine KI Vielleser vorstellt (Diffusion Bee)Wer Bücher digital lesen will, hat viele Fragen zu klären․ Will man E-Book-Dateien besitzen wie ein klassisches Papierbuch oder nur mieten? Welches der vielen Lesegeräte ist empfehlenswert? Lässt man sich von Amazon überwachen oder liest man lieber frisch und frei? Wir geben einen Überblick․
Sicherheitslücke: Einbrecher könnten Heimüberwachungskamera von Amazon Ring einfach abschalten
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Eine Ring-Überwachungsklingel – Alle Rechte vorbehalten Amazon Ring / PRDie Heimüberwachungsprodukte von Amazon Ring stehen immer wieder wegen der privaten Ausweitung von Videoüberwachung in der Kritik․ Jetzt kommt heraus: Mit etwas Finesse können Einbrecher die Überwachungstürklingeln einfach abschalten․
Jahresbericht des Bundeskartellamts: Gegenwind für Tech-Giganten
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Auch Microsoft könnte durch das Bundeskartellamt gebremst werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressMit zunehmend mehr Rechten bietet das Bundeskartellamt großen Tech-Konzernen die Stirn․ In seinem Jahresbericht fasst die Behörde ihre Fortschritte gegen Google, Meta, Apple, Amazon und Microsoft zusammen․ Behörden-Chef Andreas Mundt hätte gerne mehr Personal․
Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen
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Die EU-Kommission hat sechs Unternehmen benannt, die nach dem Digital Markets Act Gatekeeper sind․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogennante "Gatekeeper" vor․ Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen․ Sonst drohen hohe Strafen․ Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind․ Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit․
Arbeitsbedingungen: Moderne Sklaverei bei Amazon in Saudi-Arabien
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Ein Amazon-Lagerhaus in den Niederlanden․ In den saudi-arabischen Pendants wurden nepalesische Leiharbeiter systematisch ausgebeutet․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPRecherchen decken auf, unter welchen Umständen nepalesische Leiharbeiter für Amazon in Saudi-Arabien arbeiten․ Es geht um Täuschung, finanzielle Erpressung, niedrige Löhne und menschenunwürdige Unterbringung durch Leiharbeitsfirmen․ Der Handelskonzern hätte es wissen können․
Künstliche Intelligenz: Mit Wasserzeichen gegen die babylonische Verwirrung
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Der Turmbau zu Babel, ersponnen von einer KI․ – Public Domain Midjourney („The tower of babel being build by robots as a painting by Pieter Bruegel“)Viele KI-generierte Bilder lassen sich kaum noch als solche erkennen․ Mehrere Konzerne setzen daher auf Wasserzeichen, die sie in die Bilder einbetten․ Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob der technische Ansatz funktioniert․ Im Gespräch mit netzpolitik․org empfehlen Fachleute gesellschaftliche Lösungen․
LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon
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Kann das deutsche Kartellrecht Amazon zerschlagen? Ein Gutachten von LobbyControl verspricht genau das․ – Public Domain Midjourney („a shattered logo of Amazon“)Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten․ Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts․ Doch dass das Bundeskartellamt zu diesem Mittel greift ist unwahrscheinlich․
Ausbeutung und Steuervermeidung: Proteste gegen Amazon zum Black Friday
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Plakat mit Link zur Leaking-Plattform․ – Alle Rechte vorbehalten Peng KollektivDer Amazon-Konzern des Multimilliardärs Jeff Bezos steht weltweit wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Steuerflucht in der Kritik․ Nun stehen zur Marketing-Aktion "Black Friday" verschiedene Proteste ins Haus, die auf die Missstände aufmerksam machen․
Lobbyismus: Wie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut
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Ein Logistik-Zentrum von Amazon in NRW․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / snowfieldphotographyDie Lobby-Ausgaben in der EU von Amazon sind für einen Tech-Giganten eher niedrig․ Doch der Konzern entdeckt zunehmend andere Kanäle, warnen LobbyControl und andere NGOs․ Sie werfen Amazon vor, nicht alle Verbindungen zu Denkfabriken offengelegt zu haben․