Gaia-X: Unter Mondlandung gehts nicht
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Deutschland und Frankreich haben gestern offiziell das Gaia-X-Projekt gestartet․ Das für Wirtschaftsminister Peter Altmaier "vielleicht wichtigste digitale Bestreben einer Generation" kommt leider sehr spät․ Ein Kommentar․

Breitband: So soll das Recht auf schnelle Internetanschlüsse aussehen
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Mit einer umfassenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen stellen für einen raschen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet․ Wir veröffentlichen einen Referentenentwurf des Gesetzes, das langsam Gestalt annimmt․

Urheberrechtsreform: CDU-Ministerien torpedieren Vorschläge für Schutz von Kreativen, Wissenschaft und Bildung
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Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt․ Wirtschaftsministerium und Kanzleramt verlangen Änderungen․ Die würden vor allem Urheber*innen schaden․

Recht auf Internet: Nicht bis zur letzten Milchkanne
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Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, überall in Deutschland schnelles Internet auszubauen․ Ein gesetzlicher Anspruch darauf soll zudem die digitale Spaltung verringern․ Doch nicht überallhin soll eine eigene Leitung gelegt werden․ Laut Regierungskreisen sollen besonders schwer erschließbare Regionen auf Satelliteninternet ausweichen, womöglich staatlich gefördert․

Lieferkettengesetz: Auch Hersteller von Überwachungstechnologie müssen Menschenrechte einhalten
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Auch Unternehmen müssen Menschenrechte achten, sei es bei der Produktion oder beim Export ihrer Produkte․ Ein Lieferkettengesetz könnte sie dazu stärker verpflichten․ Doch es gibt bereits Streit um die Eckpunkte․

Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee
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Die Regierung scheint ihren Plan für einen Universaldienst links liegen zu lassen․ In einen Gesetzentwurf hat es nur eine verwässerte Fassung geschafft․ Oppositionspolitiker und Betreiberverbände fordern Alternativen, für die SPD ist das Recht auf schnelles Internet ohnehin nur die "letzte Haltelinie"․

Letzter Drücker: Regierung beschließt Telekommunikationsgesetz mit Stolperfallen
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Auf den letzten Drücker hat heute die Bundesregierung einen lang vorbereiteten Gesetzentwurf beschlossen․ Der regelt weite Teile des Telekommunikationsmarktes neu, verschafft Ermittlungsbehörden Zugang zu mehr Daten und enthält Kompromisse bei Verbraucherschutzfragen․

Telekommunikationsgesetz: Wie die Bundesregierung Telegram, Signal & Co regulieren will
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Die Bundesregierung will auch Messenger aus Nicht-EU-Ländern mit dem Telekommunikationsgesetz regulieren․ Das geht aus der TKG-Novelle hervor, die letzte Woche vom Kabinett beschlossen wurde․ Betroffen wäre unter anderem Telegram, das sich bisher gegen staatliche Kontrolle wehrt․

​​​​​Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam
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Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite․ Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig․ Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage․

​​​​​NSO und Candiru: Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen
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Deutschland weigert sich, Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen zu verhängen․ Die USA hingegen bestrafen israelische Unternehmen, weil ihre Produkte die internationale Ordnung bedrohen․ Der Bundesregierung fehlt der politische Wille zu diesem Schritt, der angehenden Ampel-Koalition wohl auch․