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BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
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Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören․ Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen․ Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal․ Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an․
Ausspähen unter Freunden: Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage
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Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte․ Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über․ Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert․ Ein Kommentar․
Spyware Pegasus: Wenn digitale Gewalt zu physischer Gewalt wird
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In einer groß angelegten Untersuchung zeigt die Organisation Forensic Architecture, wie verbreitet die Spähsoftware Pegasus ist․ Die NSO Group liefert sie an Regierungen in aller Welt, die damit Menschenrechtsaktivist:innen, Oppositionelle und Journalist:innen überwachen․
Edward Snowden: „Apple hat der Privatsphäre den Krieg erklärt“
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Der Whistleblower Edward Snowden kritisiert Apples Pläne, die Telefone seiner Kund:innen zu durchsuchen․ Der Konzern radiere Datenschutzgrenzen damit unwiderruflich aus․ Snowden prophezeite eine nie dagewesene Massenüberwachung, autoritäre Regime würden Apples Technologie gnadenlos ausnutzen․
Zensur vorinstalliert: Litauen warnt vor Smartphones von Xiaomi
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Die Cybersicherheitsabteilung des litauischen Verteidigungsministeriums hat auf einem Handy des Herstellers Xiaomi Zensursoftware gefunden․ Nun warnt die Regierung vor der Nutzung chinesischer Smartphones․
Chatkontrolle: Angriff auf unsere private Kommunikation
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Die EU-Kommission hat eine ganz schlechte Idee: Die Inhalte unserer Handys und Computer sollen durchsucht werden, bevor wir per Mail oder Messenger kommunizieren․ Noch können wir diesen Angriff auf unsere Privatsphäre stoppen - und wir sollten es auch tun․ Ein Kommentar․
Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen
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Bisland hat kein Staat bis auf Russland dem Whistleblower Asyl angeboten․ – Snowden: IMAGO / ZUMA Wire; Stempel: IMAGO / blickwinkel; Montage: netzpolitik․orgEdward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, in Moskau Asyl gesucht und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben․ Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen․ Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle․ Das Ergebnis ist ernüchternd․
Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“
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Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck wirft der Bundesregierung vor, passiv geblieben zu sein․ – Kaleck: IMAGO / epd; Hintergrund: IMAGO / Schöning; Montage: netzpolitik․orgWas steht einem Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland im Weg? Müsste er an die USA ausgeliefert werden, sobald er deutschen Boden betritt? Über diese Fragen sprachen wir mit Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck․
Einladung zum Netzpolitischen Abend: Zehn Jahre Snowden-Enthüllungen
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Nach den Snowden-Enthüllungen sind viele Menschen gegen Massenüberwachung auf die Straße gegangen․ – CC-BY-SA 2․0 Mike HerbstDurch die Snowden-Enthüllungen haben wir so viel wie nie zuvor über die Praxis der Geheimdienste erfahren - nicht nur von jenen in den USA․ Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft veranstalten wir am 2․ Mai einen netzpolitischen Themenabend․ Seid dabei: In Berlin oder im Livestream․
#269 Off The Record: Was bleibt zehn Jahre nach Snowden?
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Edward Snowden in der Zeitmaschine․ – Lexica (Edward Snowden in a time machine“)Der US-Auslandsgeheimdienst NSA belauschte selbst Kanzlerin Merkel und spähte zig Millionen Internetnutzer:innen aus․ Und deutsche Geheimdienste halfen kräftig mit․ Im Podcast sprechen wir darüber, was blieb von der Empörung nach den Snowden-Enthüllungen, von den Veränderungen, den Enttäuschungen – und der Rolle von Club Mate im Untersuchungsausschuss․
Zehn Jahre Snowden: Den Geheimdiensten endlich Grenzen setzen
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Edward Snowden (Diffusion Bee)Dass vom größten Abhörskandal der Geschichte auszugehen sei, stand schon 2013 in den Zeitungen, obwohl die Snowden-Enthüllungen noch jahrelang weitergehen sollten․ Zehn Jahre später lohnt der Blick zurück auf Massenüberwachung, Spionageangriffe und einige der Konsequenzen, denn bis heute ist die Überwachung maßlos․ Ein Kommentar․
Landesverrat: Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht
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Der ehemalige Verteidigungsminister sieht in der Klage den Versuch, Beamt:innen in Geheimdiensten und zentralen Ministerien in Kopenhagen Angst einzujagen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ritzau ScanpixIm Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht․ Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben․ Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit․
Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
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Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageFünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung․ Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "traurig"․