Interview zu Polizeigesetzen und polizeilichem Fehlverhalten: Tatsächliches Ausmaß von Polizeigewalt bleibt im Verborgenen
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Aus den Protesten gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes entstand die „Kooperation gegen Polizeigewalt“․ Sie trägt als „Einzelfälle“ verbrämte Vorfälle von Polizeigewalt zusammen und untersucht die strukturelle Ebene des Problems․ Menschen, die Polizeigewalt erlebt haben, soll Gehör verschafft und Unterstützung gegeben werden․

​​​​​Rechte und rassistische Umtriebe bei der Polizei: Lauter Einzelfälle
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Aiko Kempen trägt in seinem neuen Buch „Auf dem rechten Weg?“ die vielen Einzelfälle mutmaßlicher rassistischer Polizeigewalt zusammen, beschreibt die Nähe von Polizisten zur rechten Szene und den durch die Chat-Skandale erst ermöglichten detaillierten Einblick in Fehlverhalten bei der Polizei․ Ein Buchauszug․

​​​​​Rassismus und Polizeigewalt: Datenprojekt bewertet erstmals alle Polizeien der USA
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Aktivist:innen und Forschende haben unzählige Datensätze zusammengetragen und bewerten in großer Detailtiefe alle Polizeien in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Polizeigewalt, Rassismus und Rechenschaftspflicht․ In Deutschland wäre so ein Projekt gar nicht möglich, weil die Polizei so intransparent ist․

​​​​​Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf
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Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei․ Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an․ Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel․

​​​​​Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse
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Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben․ Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht․ Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse․

​​​​​Copservation․de: Plattform dokumentiert Fälle von Polizeigewalt und kontroversem Verhalten der Polizei
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Ein neues ehrenamtliches Projekt schafft eine Datenbank zu kontroversem polizeilichem Verhalten․ Schon mehr als 700 Fälle sind dort öffentlich und täglich werden es mehr․ Wir haben mit den Macher:innen gesprochen․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
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Wer Polizist:innen beim Einsatz filmt, kann Ärger bekommen․ Jetzt bekräftigt ein Gerichtsbeschluss: Filmen ist erlaubt․

​​​​​Recht am eigenen Bild: Wer Videos von Routine-Polizeieinsätzen veröffentlicht, muss Gesichter verpixeln
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Filmen von Polizeieinsätzen ist grundsätzlich erlaubt․ Wer die Videos anschließend hochladen will, muss die Gesichter der Beamt:innen normalerweise verpixeln․ Doch es gibt Ausnahmen, macht das Kölner Oberlandesgericht klar․

​​​​​Internetzensur: Was steht in Twitters Deal mit dem nigerianischen Präsidenten?
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Proteste gegen die nigerianische Polizeieinheit SARS im Oktober 2020․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ayanfe OlarindeNach einer monatelangen Sperre kann Twitter in Nigeria wieder genutzt werden․ Doch Menschenrechtsorganisationen sind besorgt über die Auflagen, die die Regierung dem wichtigsten Protest-Medium des Landes gemacht hat․ Bislang sind die Dokumente geheim, eine Klage soll das ändern․

​​​​​Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath
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Auch die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg war von polizeilichen Maßnahmen betroffen․ Sie wurde zeitweise festgehalten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesIn einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath․ Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen․

​​​​​Projekt „Mach Meldung“: Whistleblowing-Portal für Polizei gestartet
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Hinweisgeber:innen haben es bei der Polizei bislang oft schwer – CC-BY 2․0 Tim ReckmannWenn Polizeibedienstete auf interne Missstände wie Sexismus oder Rechtsextremismus aufmerksam machen, müssen sie als Nestbeschmutzer:innen gravierende Konsequenzen fürchten․ Ein neues Projekt will das ändern․