BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
#Überwachung #Bestandsdaten #BfDI #BKAmt #BND #BNDGesetz #Bundeskanzleramt #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #BVerfG #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #SaskiaEsken #Staatstrojaner
Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․
BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․
Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben
#Überwachung #BenjaminStrasser #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #DAV #DeutscherAnwaltverein #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #ITSicherheitsgesetz #ITSicherheitsgesetz20 #ITSiG2 #LeaVoigt #Saatstrojaner #SaskiaEsken #SchwachstellenManagement
Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird․ Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner "auf keinen Fall" mitzutragen․
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Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird․ Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner "auf keinen Fall" mitzutragen․
BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
#Überwachung #ai #AmnestyInternational #Anhörung #BNDGesetz #Bundesnachrichtendienst #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #DECIX #eco #GroßeKoalition #Innenausschuss #KlausGärditz #KlausLandefeld #MarkusLöffelmann #NikolaosGazeas #NoraMarkard #ReporterohneGrenzen #ROG #RSF #Sachverständige #SaskiaEsken #UlrichKelber
Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken․ Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde․ Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen․
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Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken․ Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde․ Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen․
Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen․“
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Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken․ Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig․ Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht․
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Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken․ Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig․ Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht․
Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
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Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen․ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das "auf keinen Fall" mitzutragen․
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Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen․ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das "auf keinen Fall" mitzutragen․
Nach der Wahl: Neue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag
#Demokratie #AnkeDomscheitBerg #AnnCathrinRiedel #btw21 #Bundestag #bundestagswahl #GustavHerzog #KonstantinvonNotz #ManuelHöferlin #matthiasmieves #nadine #Netzpolitik #SaskiaEsken #schön #TankredSchipanski #ThomasJarzombek
Die Wahl ändert auch die netzpolitische Besetzung im Bundestag: Von manchen Alteingesessenen müssen wir uns verabschieden, neue Abgeordnete bringen dafür Erfahrungen im Digitalen mit․ Einige haben es nicht geschafft, sie wollen netzpolitische Themen nun außerhalb des Parlaments vorantreiben․
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Die Wahl ändert auch die netzpolitische Besetzung im Bundestag: Von manchen Alteingesessenen müssen wir uns verabschieden, neue Abgeordnete bringen dafür Erfahrungen im Digitalen mit․ Einige haben es nicht geschafft, sie wollen netzpolitische Themen nun außerhalb des Parlaments vorantreiben․
Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart
#Demokratie #AnnalenaBaerbock #CDU #christianlindner #digitalministerium #FDP #Grüne #JeanetteHofmann #LilithWittmann #SaskiaEsken #SPD #StefanHeumann #WZB
Die FDP will eins, die CDU auch․ Die Grünen wollen die Digitalisierung weiter vom Kanzleramt aus koordinieren und die SPD weiß nicht recht․ Braucht Deutschland wirklich ein Digitalministerium?
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Die FDP will eins, die CDU auch․ Die Grünen wollen die Digitalisierung weiter vom Kanzleramt aus koordinieren und die SPD weiß nicht recht․ Braucht Deutschland wirklich ein Digitalministerium?
Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
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Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen․ Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei․ Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, "ohne Wenn und Aber"․
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Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen․ Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei․ Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, "ohne Wenn und Aber"․
Digitalisierung: Studie kritisiert geplante Nationale Bildungsplattform
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Bildung ist vielfältig – das sollte sich auch in der Nationalen Bildungsplattform widerspiegeln, fordert eine neue Studie․ – Illustration von Jasmina El Bouamraoui und Karabo Poppy Moletsane mit CC0-Lizenz, bearbeitet von Matthias Wörle im Auftrag von Wikimedia Deutschland, https://creativecommons․org/publicdomain/zero/1․0/Die Nationale Bildungsplattform wird in Zukunft nicht nur die digitale Bildung, sondern auch unsere Auffassung von Bildung generell bestimmen․ Das Projekt der Bundesregierung ist gegenwärtig noch in der Umsetzung․ Eine Studie im Auftrag von Wikimedia Deutschland kritisiert die aktuellen Pläne, die fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft und fordert einen offenen Diskurs․
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Bildung ist vielfältig – das sollte sich auch in der Nationalen Bildungsplattform widerspiegeln, fordert eine neue Studie․ – Illustration von Jasmina El Bouamraoui und Karabo Poppy Moletsane mit CC0-Lizenz, bearbeitet von Matthias Wörle im Auftrag von Wikimedia Deutschland, https://creativecommons․org/publicdomain/zero/1․0/Die Nationale Bildungsplattform wird in Zukunft nicht nur die digitale Bildung, sondern auch unsere Auffassung von Bildung generell bestimmen․ Das Projekt der Bundesregierung ist gegenwärtig noch in der Umsetzung․ Eine Studie im Auftrag von Wikimedia Deutschland kritisiert die aktuellen Pläne, die fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft und fordert einen offenen Diskurs․