Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an
#Überwachung #AnneLeiding #Ausfuhrgenehmigung #Außenwirtschaftsgesetz #BKA #BMI #Bulgarien #ECCHR #Ermittlungen #Exportkontrolle #FinFisher #FinSpy #GFF #LandgerichtMünchen #Malaysia #MIT #München #raedarius #ROG #Rumänien #Schweden #Staatsanwaltschaft #Staatstrojaner #Strafanzeige #Türkei #ZKA #Zoll #Zypern
FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Ralph Peters (Montage: netzpolitik․org)Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․
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FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Ralph Peters (Montage: netzpolitik․org)Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․
OZG 2․0: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch
#Öffentlichkeit #BMI #BundID #Gesetzentwurf #ozg #ozg20 #Portalverbund
Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Kabinettssitzung vom 24․ Mai zum OZG 2․0 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDas Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2․0 beschlossen․ Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll die Digitalisierung der Verwaltung damit "einen großen Schritt" nach vorne tun․ Doch es gibt Kritik wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen․
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Kabinettssitzung vom 24․ Mai zum OZG 2․0 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDas Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2․0 beschlossen․ Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll die Digitalisierung der Verwaltung damit "einen großen Schritt" nach vorne tun․ Doch es gibt Kritik wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen․
Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen
#Überwachung #Ampel #ausschreibung #BMI #freiheitskommission
Zusammen sind die einzelnen Überwachungsbefugnisse mehr als die Summe ihrer Teile․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nathalia SegatoEine Gesamtschau soll zeigen, wie sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen gemeinsam auf die Grundrechte auswirken․ In einer Ausschreibung wird deutlich, in welche Richtung das gehen könnte․ Und was am Ende dazu führen könnte, dass es bei einer Teilrechnung bleibt․
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Zusammen sind die einzelnen Überwachungsbefugnisse mehr als die Summe ihrer Teile․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nathalia SegatoEine Gesamtschau soll zeigen, wie sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen gemeinsam auf die Grundrechte auswirken․ In einer Ausschreibung wird deutlich, in welche Richtung das gehen könnte․ Und was am Ende dazu führen könnte, dass es bei einer Teilrechnung bleibt․
Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle
#Überwachung #BMI #BMJ #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #EuGH #Exklusiv #Gutachten #JDRat #LEWP #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NPRecherche #RAGS #VDS #VSNfD
Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDer EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht․ Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt․ Auch die Bundesregierung ist uneinig․ Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll․
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Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDer EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht․ Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt․ Auch die Bundesregierung ist uneinig․ Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll․
Digitale Identitäten: Bundesinnenministerium startet Konsultationsprozess zur ID-Wallet
#Demokratie #BMI #digitaleidentitäten #eidas #EU #IDWallet #konsultation
Mit der „European Digital Identity Wallet“ sollen wir uns schon bald europaweit ausweisen können – Montage: netzpolitik․orgDie Bundesregierung will offenbar aus Fehlern lernen und Interessengruppen an der Entwicklung einer digitalen Brieftasche beteiligen․ Bereits im November soll das Konzept dafür stehen․ Wer sich einbringen will, muss sich bis zum 30․ Juni bewerben․
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Mit der „European Digital Identity Wallet“ sollen wir uns schon bald europaweit ausweisen können – Montage: netzpolitik․orgDie Bundesregierung will offenbar aus Fehlern lernen und Interessengruppen an der Entwicklung einer digitalen Brieftasche beteiligen․ Bereits im November soll das Konzept dafür stehen․ Wer sich einbringen will, muss sich bis zum 30․ Juni bewerben․
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Abhängig von politischen Gnaden
#Demokratie #arneschönbohn #BMI #BSI #claudiaplattner #Innenministerium #ITSicherheit #NancyFaeser
Leichter chassen, wenn es nicht mehr passt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GR StocksEigentlich wollten die Ampelparteien das BSI unabhängiger machen․ Stattdessen ging es einen Schritt zurück, ganz unbemerkt․ BSI-Chefs können künftig leichter gechasst werden․ Das ist ein fatales Signal für die IT-Sicherheit und leider nicht überraschend․ Ein Kommentar․
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Leichter chassen, wenn es nicht mehr passt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GR StocksEigentlich wollten die Ampelparteien das BSI unabhängiger machen․ Stattdessen ging es einen Schritt zurück, ganz unbemerkt․ BSI-Chefs können künftig leichter gechasst werden․ Das ist ein fatales Signal für die IT-Sicherheit und leider nicht überraschend․ Ein Kommentar․
eIDAS-Konsultation: Wirtschaft will an die Wallets
#Demokratie #BMI #digitaleidentität #eidas #epicenterworks #konsultation #Überidentifikation
Unternehmen wollen nicht nur das Geld, sondern auch die Daten ihrer Kund:innen – Midjourney („A shopping mall filled with customers with massive streams of data above their heads“)Schon bald sollen alle EU-Bürger:innen über eine digitale Brieftasche verfügen, mit der sie sich on- wie offline ausweisen können․ Ein Konsultationsprozess des Bundesinnenministeriums zeigt nun, welche Interessen die Wirtschaft dabei verfolgt․ Und wie diese im Widerspruch zu Datenschutz und Privatsphäre stehen․
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Unternehmen wollen nicht nur das Geld, sondern auch die Daten ihrer Kund:innen – Midjourney („A shopping mall filled with customers with massive streams of data above their heads“)Schon bald sollen alle EU-Bürger:innen über eine digitale Brieftasche verfügen, mit der sie sich on- wie offline ausweisen können․ Ein Konsultationsprozess des Bundesinnenministeriums zeigt nun, welche Interessen die Wirtschaft dabei verfolgt․ Und wie diese im Widerspruch zu Datenschutz und Privatsphäre stehen․
Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Zunahme geht vermutlich auf Abfrage von Nummernschildern zurück
#Überwachung #BMI #Bundespolizei #Datenschutzbeauftragter #euLISA #Nummernschilderfassung #SISII #UlrichKelber
Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Automatische Abfragen steigen drastisch an
#Überwachung #BMI #Bundespolizei #Datenschutzbeauftragter #euLISA #Nummernschilderfassung #SISII #UlrichKelber
Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
Transparenz: Die verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien
#Öffentlichkeit #bmas #bmf #bmg #BMI #BMJ #BMWSB #ChiefDataOfficer #ChiefDataScientist #Digitalisierung #Digitalstrategie #FragDenStaat #IFG #OpenKnowledgeFoundation #presseauskunft
Was brauen die Ministerien in ihren Laboren zusammen? – Public Domain Der Alchemist auf der Suche nach dem Stein der Weisen (Joseph Wright of Derby, 1771)Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben․ Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab․ Eine Spurensuche․
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Was brauen die Ministerien in ihren Laboren zusammen? – Public Domain Der Alchemist auf der Suche nach dem Stein der Weisen (Joseph Wright of Derby, 1771)Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben․ Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab․ Eine Spurensuche․
Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
#Überwachung #BMI #BMJ #Gesetzentwurf #LetzteGeneration #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NPRecherche #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #RefE #Referentenentwurf #Staatstrojaner
Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung․
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Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung․
Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen
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Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDas Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen․ Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen․ Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte․
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Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDas Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen․ Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen․ Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte․