​​​​​Rangliste der Pressefreiheit: Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch
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Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern der Welt bedroht․ – Alle Rechte vorbehalten Reporter ohne GrenzenAnlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit gibt Reporter ohne Grenzen heute seinen jährlichen Index heraus․ Das Zeugnis für Deutschland fällt schlecht aus: Journalist:innen seien häufig wie nie Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht․

​​​​​Überwachte Journalistin: „TikTok war verängstigt und ist ausgerastet“
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Emily Baker-White geriet ins Visier von TikTok – Alle Rechte vorbehalten Porträt: Emily Baker-White; Banner: Forbes․com; Hintergrund: Open Street Map; Logo: TikTok; Montage: netzpolitik․orgKaum jemand fühlt TikTok so sehr auf den Zahn wie US-Journalistin Emily Baker-White․ Im Interview erzählt die Forbes-Redakteurin, wie TikTok sie überwachte und welche Gefahr sie im chinesischen Mutterkonzern ByteDance sieht․

​​​​​EU-Medienfreiheitsgesetz: Gummiparagraf gegen Staatstrojaner
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Quellenschutz für die Presse ist in der EU nicht einheitlich geregelt – Alle Rechte vorbehalten DALL-E, „A dark Marvel comic of a reporter walking down a busy street while a policeman spies on her from above, digital art“Ein Vorschlag im Rat der EU-Staaten will Staatstrojaner-Überwachung gegen Journalist:innen erlauben - bei "zwingendem Erfordernis des Allgemeininteresses"․ Dieser Gummiformulierung könnte den Sinn des Gesetzes ad absurdum führen․

​​​​​Radio Dreyeckland: Link auf Linksunten war rechtens
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDas Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender "Radio Dreyeckland" zurückgepfiffen․ Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia․linksunten verlinkt․ Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben․

​​​​​Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor
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Darf die Polizei wegen eines vermeintlich illegalen Links Razzien durchführen? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / U․ J․ Alexander, Montage: netzpolitik․orgDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt․ Das Gericht hatte vor wenigen Tagen die Anklage gegen einen Journalisten des freien Senders „Radio Dreyeckland“ nicht zugelassen․ Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine „Gefahr für die Grundrechte“․

​​​​​Julian Assange: Britisches Gericht ebnet den Weg zur Auslieferung
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Julian Assange (Diffusion Bee)Eine weitere Berufung gegen die Auslieferung von Julian Assange ist gescheitert․ Damit bleiben nun kaum noch Optionen, um diese auf rechtlichem Wege abzuwenden․ Das jahrelange Tauziehen könnte nun bald mit einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten enden․

​​​​​Radio Dreyeckland: Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht
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Verlinkung mit Folgen (Symbolbild) – Screenshot: Radio Dreyeckland; Montage: netzpolitik․orgWegen einer Verlinkung soll sich ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland nun doch vor Gericht verantworten․ Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kippt damit in zweiter Instanz einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe․ Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr․

​​​​​Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
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Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen – Dall-EEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen․ Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde․

​​​​​Ausnahme für „nationale Sicherheit“: EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit
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In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana ShnipelsonTrotz erheblicher Bedenken von Pressefreiheitsorganisationen wollen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ein geplantes EU-Gesetz ändern, um Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern zu ermöglichen․ Das hat der Rat nun beschlossen․

​​​​​Eiskalt verhaftet: Ben & Jerrys-Gründer bei Protest für Julian Assange festgenommen
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Jodie Evans und Ben Cohen vor ihrer Festnahme․ – Alle Rechte vorbehalten Robin Bell/Assange DefenseJulian Assange hat kaum noch rechtliche Möglichkeiten, eine Auslieferung in die USA abzuwenden․ Deswegen haben prominente Unterstützer:innen in Washington gegen die US-Regierung protestiert․ Bei einer Aktion wurde nun Ben Cohen festgenommen․

​​​​​Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons
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Die Letzte Generation macht immer wieder mit spektakulären Aktionen auf die Klimakrise aufmerksam, hier beim Länderspiel zwischen Deutschland und Kolumbien․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HMB-MediaÜber Monate haben Ermittlungsbehörden das offizielle Pressetelefon der Klima-Protestgruppe abgehört․ Davon waren viele Journalist:innen betroffen․ Die Abhörmaßnahme hat nun ein gerichtliches Nachspiel․

​​​​​Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen
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Staatstrojaner können auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden – Midjourney (a wooden trojan horse standing next to a disheveled flag of the European Union)Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen․ Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren․ In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen․

​​​​​Razzia bei Letzter Generation: Frag den Staat veröffentlicht Gerichtssbeschlüsse
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Aktivist:innen der Letzten Generation bei einer Aktion in Essen am 10․ August․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jöran SteinsiekFragDenStaat geht mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten ein juristisches Risiko ein․ Doch die Transparenz-Initiative will, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, wie die Justiz die Repression gegen die bekannte Klima-Gruppe rechtfertigt․

​​​​​Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten․indymedia․org waren rechtswidrig․ Der Sender spricht von einer "juristischen Ohrfeige" für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe․

​​​​​Wikileaks: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf
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Die Solidarität für Julian Assange ist international․ Hier ein Graffiti in Sydney․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / AAPJulian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft․ Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock․ Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern․