Edit Policy: Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel
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Mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen․ Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus․

​​​​​Reaktionen auf KI-Gesetzentwurf: Tür für automatisierten Missbrauch bleibt offen
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Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für das Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgestellt․ Die überwiegenden Reaktionen aus der Zivilgesellschaft folgen dem Motto: Guter Ansatz, aber da geht noch mehr․

​​​​​Digitale Gewalt: EU-Richtlinie könnte Betroffene besser schützen
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Digitale Gewalt wie Cyberstalking ist ein globales Problem․ Bis Jahresende will die EU-Kommission entscheiden, ob sie eine neue Richtlinie für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen wird․ Expert innen drängen zum Handeln․

​​​​​Google Shopping: EU-Gericht bestätigte Milliardenstrafe
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2,4 Milliarden Euro Bußgeld hatte die EU-Kommission Google aufgebrummt, weil der Konzern seinen eigenen Preisvergleichsdienst in Suchergebnissen gegenüber der Konkurrenz bevorzugte․ Das hat nun ein EU-Gericht bestätigt․

​​​​​NPP 245 Netzpolitische Zwischenbilanz: „Es ist alles kaputt“
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Daumen Hoch gibt es es von unseren Expert:innen zwar keine․ Aber wir wollen trotzdem ein wenig Hoffnung machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Diana PolekhinaDiese Woche machen wir im Podcast eine Momentaufnahme․ Dazu haben wir bei ein paar Freund:innen der Sendung nachgefragt, was sie gerade so beschäftigt․ Es geht um Telegram, öffentliche IT-Infrastruktur und EU-Politik․

​​​​​Data-Act-Verordnung: Neues Datengesetz der EU erntet massive Kritik aus der Zivilgesellschaft
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– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Alexander SinnDie EU will mehr Daten für alle und spart nicht mit Superlativen für eine neue Verordnung․ Doch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sind skeptisch․ Bislang scheinen die Datenpläne der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt zu sein – mit zu wenig Blick für das Gemeinwohl․

​​​​​Offener Brief: Bundesregierung soll biometrische Überwachung in der EU unterbinden
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24 zivilgesellschaftliche Organisationen erinnern die Bundesregierung heute an ihre Zusage: ein Verbot biometrischer Identifizierungssysteme․ – Kamera: IMAGO / Dean Pictures, Hintergrund: Christian Lue auf unsplashAlgorithmWatch und 23 weitere NGOs haben heute einen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht․ Noch bis zum 6․ Dezember verhandelt der EU-Rat über einen Vorschlag zum AI Act․ Der jetzige Vorschlag sieht nur ein aufgeweichtes Verbot biometrischer Überwachung vor – anders, als die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben․

​​​​​SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission
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Muss die EU-Kommission bald ihre SMS-Nachrichten veröffentlichen? – Alle Rechte vorbehalten Imago / Le PictoriumEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben․ Nun verklagt die New York Times die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof․ Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik․org․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Skandale müssen Konsequenzen haben
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Sophie in ’t Veld stellt den Entwurf vor․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner gefährden die Demokratie, sie müssen entweder verboten oder streng kontrolliert werden․ Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament diskutiert, welche Konsequenzen die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen ziehen soll․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​Europäischer Gesundheitsdatenraum: Opt-out ist keine Option
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Die Unterzeichner:innen des Offenen Briefes wollen den gläsernen Patienten verhindern – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Shotshop, Montage: netzpolitik․orgDer Europäische Gesundheitsdatenraum soll die medizinischen Daten von Millionen EU-Bürger:innen zusammenführen․ Ein Offener Brief fordert nun deutlich mehr Schutz- und Mitsprachrechte für Patient:innen․

​​​​​Interessensverband warnt: Cyber Resilience Act gefährdet Open Source
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Die Open Source Business Alliance warnt vor möglichen unerwünschten Nebenwirkungen des geplanten Cyber Resilience Act․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDer kommende Cyber Resilience Act soll die Sicherheit im Netz verbessern․ Doch der Vorschlag der EU-Kommission gefährde das gesamte Open-Source-Ökosystem, warnt die Open Source Business Alliance․