​​​​​Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab
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Nichts ging mehr bei manchen legalen Webseiten im österreichischen Netz․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana KnorrBis zum heutigen Mittag hatten überzogene Netzsperren in Österreich viele legale Inhalte blockiert․ Ein Urheberrechtsvertreter hatte bei den Providern eine Sperrliste mit IP-Adressen eingereicht, die vom Unternehmen Cloudflare genutzt werden․

​​​​​Gesetz zur Chatkontrolle: Rat der EU will Netzsperren ausweiten
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– Flaggen: IMAGO / Shotshop; Montage: netzpolitik․orgWährend reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen․ Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen․ Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge "Kompromiss"․

​​​​​Eilverfahren: Gericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten
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An einem Zutritt-verboten-Schild kann man vorbeilaufen – an einer Netzsperre auch (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Motiv: IMAGO / Michael Kristen; Montage: netzpolitik․orgMit der Glücksspielaufsicht gibt es seit 2022 eine neue Akteurin, die Netzsperren in Deutschland durchsetzen möchte․ Jetzt soll ein Gericht klären, ob eine von der Behörde angeordnete Netzsperre rechtens ist․ Vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab es dafür vorerst einen Dämpfer․

​​​​​„Blasphemische Inhalte“: Pakistan sperrt Zugang zu Wikipedia
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Derzeit können Menschen in Pakistan nicht auf Wikipedia zugreifen․ – CC-BY-SA 3․0 Lane Hartwell / Wikimedia FoundationPakistan blockiert den Zugang zu Wikipedia․ Weil die Online-Enzyklopädie nach einer Vorwarnung „blasphemische“ Inhalte nicht gelöscht hatte, griff die pakistanische Aufsichtsbehörde ein․ Wikipedia ruft zur Freischaltung auf․

​​​​​Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
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Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowInnenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten․ FDP und Grüne kritisieren diese "Chatkontrolle light" scharf․ Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben․ Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt․

​​​​​Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
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Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․

​​​​​„Eklatantes Fehlurteil“: Sony attackiert das Internet und siegt vor dem Landgericht
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Urheberrechtsdurchsetzung mit der Abrissbirne (Symbolbild) – Abrissbirne: IMAGO/agefotostock; Logo: IMAGO/AFLO, Montage: netzpolitik․orgDas Landgericht Leipzig wirft dem DNS-Anbieter Quad9 vor, als Täter zur Verletzung des Urheberrechts beigetragen zu haben․ Dabei übersetzt der Anbieter nur den Namen einer Website in eine IP-Adresse․ Gegen das Urteil will sich Quad9 nun vor dem Oberlandesgericht Dresden wehren․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․

​​​​​Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen
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Treiben die EU-Verordnung voran: Innenministerin Faeser und EU-Kommissarin Johannson․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank OssenbrinkDie Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen․ Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten․ Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen․

​​​​​Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
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Will E-Mails und Cloud-Speicher scannen: Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht․ Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen․ Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags․

​​​​​Jahresbericht: Löschen statt sperren funktioniert noch schneller als bisher
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockInhalte mit Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und so genannte Kinderpornografie werden in Deutschland immer schneller und effektiver aus dem Netz gelöscht․ Das geht aus einem Jahresbericht hervor, der gerade veröffentlicht wurde․

​​​​​Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte
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Dammbruch․ (Symbolbild)Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt․ Europol fordert eine Ausweitung auf "andere Kriminalitätsbereiche", Abgeordnete auf Pornografie, Migration und Drogen․ Auch Netz-Sperren wurden erst mit Missbrauch begründet und sollten dann ausgeweitet werden․

​​​​​Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte
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Das Ruder herumreißen möchte das Parlament, aber ist das realistisch? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dmitrijs SafransMit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen․ Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog․