Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“
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Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen․ Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen․ Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer "Datenwaschmaschine"․

Schulterschluss mit Bürger:innenmiliz: Entführung von Michigans Gouverneurin auch auf Facebook geplant
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Mehrere Männer wollten die Gouverneurin Gretchen Whitmer im US-Bundesstaat Michigan entführen, noch vor den Präsidentschaftswahlen․ Ein FBI-Bericht legt offen, wie die Männer ihre Tat unter anderem in sozialen Netzwerken planten und nicht vor Gewalt zurückschreckten․

Smartphone-Tracking: Wie Daten von kommerziellen Apps an den Staat gelangen
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Der norwegische Journalist Martin Gundersen zeichnet in einer großen Recherche nach, wie seine Daten von genutzten Apps über Umwege in die Hände eines Datenbrokers kamen, der mit US-Polizeibehörden zusammenarbeitet․ Datenschützer halten diese Form der Überwachung für neu und beispiellos․

​​​​​Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren
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Die Europäische Union nutzt biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle․ Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden․

​​​​​Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst
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Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen․ Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde․ Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt․

​​​​​Der große App-Vergleich: Diese sicheren Messenger empfiehlt das FBI
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Sichere Kommunikation im Internet kann ganz schön verwirrend sein․ Zum Glück hat das FBI die Sicherheits-Features von verschiedenen Messenger-Apps für uns verglichen․

​​​​​Neue Europol-Verordnung: Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
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Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die EU-Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․

​​​​​Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
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Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․

​​​​​Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren
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Europol darf nicht selbst mithilfe des SIS II fahnden, sondern einen willigen Mitgliedstaat zum Eintragen suchen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressDie EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen․ Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert․

​​​​​ANOM-Ermittlungen: Der geheimnisvolle EU-Drittstaat
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Ergebnis einer Drogen-Razzia auf Grundlage von ANOM-Chats in Spanien․ – US-GerichtsdokumentDas FBI ließ einen Krypto-Messenger programmieren, der vollständig überwacht wurde․ Aus rechtlichen Gründen erhielt die US-Behörde die abgehörte Kommunikation nur über Umwege․ Die Nutzung in deutschen Strafverfahren ist deshalb fraglich․

​​​​​US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus
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Unter dem Vorsitz des Demokraten Dick Durbin verhandelt derzeit der Rechtsausschuss im US-Senat, wie es mit der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste weitergeht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDer US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen․ Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung․ Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen․