​​​​​KW 23: Die Woche, in der es zu wenig gecrasht hat
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 23․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 267․690 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Drohnenkrieg: Die TikTokisierung des Grauens
#Kultur #Drohne #Drohnenkrieg #Kampfdrohnen #Netzkultur #reddit #Russland #sozialemedien #Telegram #Tiktok #Ukraine

Ein Soldat blickt in die Kamera einer Drohne (Screenshot eines auf Reddit veröffentlichten Videos)Im Russisch-Ukrainischen Krieg kommen täglich hunderte Drohnen zum Einsatz․ Sie dienen nicht nur der Aufklärung und Tötung, sondern liefern auch hochauflösende Bilder des brutalen Konflikts․ Diese landen als ästhetisierte Kurzclips auf unseren Bildschirmen․

​​​​​Degitalisierung: Ein schlechter Zeitpunkt für Bequemlichkeit
#IneigenerSache #Cloud #Digitalisierung #LlilithWittmann #MeredithWhittaker #Microsoft #onlinezugangsgesetz #TSystems #tante

– CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleBig Tech hat eine bequeme Hängematte aufgespannt, in der die halbe deutsche Verwaltung baumelt․ Um da wieder rauszukommen, bräuchte es Willenskraft und Ideen, schreibt unsere Kolumnistin․ Stattdessen deklarieren wir die Abhängigkeit von Microsoft, T-Systems und Google als "Souveränität"․

​​​​​KI-Verordnung: Kompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert
#Überwachung #AIAct #EUParlament #EVP #KünstlicheIntelligenz

Das EU-Parlament debattiert in dieser Woche erstmals die KI-Verordnung im Plenum․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesDer Kompromiss des Europäischen Parlaments zur KI-Regulierung ist offenbar hinfällig․ Grund ist ein Streit um die biometrischen Massenüberwachung․ Damit ist offen, wie die Plenarabstimmung am Mittwoch ausgeht․

​​​​​Julian Assange: Britisches Gericht ebnet den Weg zur Auslieferung
#Demokratie #JulianAssange #Pressefreiheit #wikileaks

Julian Assange (Diffusion Bee)Eine weitere Berufung gegen die Auslieferung von Julian Assange ist gescheitert․ Damit bleiben nun kaum noch Optionen, um diese auf rechtlichem Wege abzuwenden․ Das jahrelange Tauziehen könnte nun bald mit einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten enden․

​​​​​Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb unklar․ – MapChartDie EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation․ Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen․ Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg․ Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Kritische Stellungnahmen: Das Justizministerium soll „digitale Gewalt“ erstmal definieren
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Was sich eine KI unter digitaler Gewalt vorstellt (Diffusion Bee)Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“․ In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist․ Die geplanten Account-Sperren und das neue Auskunftsverfahren stehen in der Kritik, neue Datensammlungen sollen vermieden werden․

​​​​​Umstrittene Terror-Ermittlungen: Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“
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Nach den Maßstäben der französischen Ermittler wird so jede:r zum Klandestinen, der seine Privatsphäre schützt․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIn einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen․ Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net kritisiert dieses Vorgehen․

​​​​​Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin
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Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8․ Juni 2022․ – CC-BY 4․0 Till RimmeleWenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren․ Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (99) auf der #rp23: Von der Rundfunkbeitrags- zur Vergesellschaftungsdebatte
#Öffentlichkeit #rp23 #NeuesausdemFernsehrat #republica #Rundfunkbeitrag #Rundfunkbeitragsdebatte #Vergesellschaftung

Thema auf der re:publica waren auch die Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien – Alle Rechte vorbehalten Jens MatheuszikWarum muss ich für öffentlich-rechtliche Medien bezahlen, obwohl ich sie selbst nicht nutze? Wie groß ist der Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien wirklich? Warum halbieren wir nicht einfach den Rundfunkbeitrag? Schlaglichter auf diese oft gestellten Fragen im Nachgang zur re:publica-Konferenz zum Thema "Cash"․

​​​​​Radio Dreyeckland: Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht
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Verlinkung mit Folgen (Symbolbild) – Screenshot: Radio Dreyeckland; Montage: netzpolitik․orgWegen einer Verlinkung soll sich ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland nun doch vor Gericht verantworten․ Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kippt damit in zweiter Instanz einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe․ Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr․

​​​​​Innenministerkonferenz: Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage Handy-Blitzer ein, die allen ins Auto filmen und das auswerten
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In Rheinland-Pfalz überwacht der damalige Innenminister Roger Lewentz (SPD) persönlich mit der Monocam die Autofahrer:innen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Einsatz-Report24Eine neue Überwachungstechnik im Straßenverkehr deutet sich im bundesweiten Einsatz an․ Rheinland-Pfalz geht mit Kamera und Computerauswertung gegen Smartphonenutzer am Steuer vor․ Doch ist dieser Eingriff wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt?

​​​​​Digitale Identitäten: Bundesinnenministerium startet Konsultationsprozess zur ID-Wallet
#Demokratie #BMI #digitaleidentitäten #eidas #EU #IDWallet #konsultation

Mit der „European Digital Identity Wallet“ sollen wir uns schon bald europaweit ausweisen können – Montage: netzpolitik․orgDie Bundesregierung will offenbar aus Fehlern lernen und Interessengruppen an der Entwicklung einer digitalen Brieftasche beteiligen․ Bereits im November soll das Konzept dafür stehen․ Wer sich einbringen will, muss sich bis zum 30․ Juni bewerben․

​​​​​Etappe zum KI-Gesetz: EU-Parlament will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung
#Technologie #AIAct #EUParlament #KünstlicheIntelligenz

Streitthema biometrische Überwachung (Symbolbild) – Public Domain Gesichter: thispersondoesnotexist․com; Kamera: Pixabay/ Medi2Go; Parlament: multimedia․europarl․europa․eu; Montage: netzpolitik․orgAm heutigen Mittwoch hat sich das EU-Parlament auf seine Position zum KI-Gesetz geeinigt․ Auf den letzten Metern wollte die konservative EVP mehr biometrische Überwachung erlauben – aber der Vorstoß wurde vereitelt․

​​​​​Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank
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Das BAMF ist die zuständige Registerbehörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageSeit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden․ Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt․ Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger․

​​​​​E-Evidence: Elektronische Beweismittel stellen den Rechsstaat auf die Probe
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Für die Sozialdemokratin Birgit Sippel, Hauptverhandlerin des EU-Parlaments zum E-Evidence-Paket, ist „ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es umgesetzt wird․“ (Symbolbild) – CC-BY-ND 2․0 Birgit SippelDas gestern beschlossene E-Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen․ Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen․ Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung․

​​​​​Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus
#Demokratie #EUKommission #NSOGroup #PEGA #Pegasus #PegasusAusschuss #Staatstrojaner

Mobiltelefone im Visier (Symbolbild) – CC-BY 2․0 Illustration: Stable Diffusion / Lexica ( Prompt: flat people fear dark comic phone surveillance)Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben․ Am Ende schlagen sie lediglich Schutzmaßnahmen vor․ Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen․ Ein Kommentar․

​​​​​Streit bei Reddit: Gut 5․000 Communities protestieren weiter
#Nutzerrechte #API #APIRichtlinie #reddit

Ein Banner mit dem Aufruf zum Boykott kursiert auf Reddit․Der Konflikt zwischen Reddits Führungsebene und der Community bricht seit Montag in einer groß angelegten Protestaktion aus․ Der Konzern plant, seine Programmierschnittstelle inhaltlich einzuschränken und kostenpflichtig zu machen․

​​​​​Registermodernisierung: So könnte Verwaltungsdigitalisierung gut klappen
#Technologie #Digitalisierung #Personenkennziffer #Registermodernisierung #SuperrrLab

Das ziemlich miese Symbolbild zeigt, wie die Digitalisierung der Verwaltung nicht laufen sollte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie Organisation Superrr Lab hat einen Leitfaden erstellt, wie die Digitalisierung der Verwaltung laufen muss, damit sie zu einem Erfolg für Gesellschaft und Verwaltung wird․

​​​​​Jahresbericht: Löschen statt sperren funktioniert noch schneller als bisher
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockInhalte mit Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und so genannte Kinderpornografie werden in Deutschland immer schneller und effektiver aus dem Netz gelöscht․ Das geht aus einem Jahresbericht hervor, der gerade veröffentlicht wurde․

​​​​​Kundgebung gegen Chatkontrolle: Ein Appell an die Innenministerkonferenz
#Überwachung

Demonstrierende vor einem Banner mit den drei ‚Big Sisters‘Der Kampf gegen die Chatkontrolle wird weiterhin auch analog ausgetragen․ Am gestrigen Mittwoch demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor der Innenministerkonferenz in Berlin․