​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen
#Überwachung #ArtemisSeaford #EUParlament #GonzaloBoye #PEGATranskript #PegasusAusschuss #Staatstrojaner

Artemis Seaford spricht zum Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentEuropäische Geheimdienste haben eine Sicherheitsbeauftragte von Meta und einen Rechtsanwalt mit Staatstrojanern gehackt und überwacht․ Im EU-Parlament erzählen die Betroffenen, dass sie bis heute nicht ausreichend informiert werden․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․

​​​​​Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner
#Demokratie #EUParlament #JeroenLenaers #PEGA #PegasusAusschuss #SophieintVeld #Staatstrojaner

Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag․Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört․ Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Skandale untersucht․ Doch die Parlamentarier:innen scheuen sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen․

​​​​​„Künstliche Intelligenz“: Die sechs größten Probleme im AI Act
#Überwachung #AIAct #AlgorithmWatch #AmnestyInternational #beuc #EUKommission #EUMinisterrat #EUParlament #KünstlicheIntelligenz

Gesichter ekennen, Grenzen abschotten, Diagnosen erstellen, Bewerbungen sortieren – der AI Act betrifft jede Menge Bereiche, bei denen KI-Systeme mitmischen (Symbolbild) – Porträts: thispersondoesnotexist․com; Grezzaun: IMAGO / Le Pictorium; Röntgenbild: Pixabay, CCO; Lebenslauf: StableDiffusion; Montage: netzpolitik․orgSeit dem Hype um ChatGPT richten sich viele Blicke auf den geplanten AI Act․ Die EU-Verordnung zu "Künstlicher Intelligenz" ist seit Jahren in der Mache und soll morgen im Parlament eine nächste Hürde überwinden․ An mindestens sechs Stellen lauern Probleme․

​​​​​Zu wenig Schutz vor Überwachung: EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA
#Überwachung #EUParlament #EUUSPrivacyShield #EuropäischeUnion #LenaDüpont #MaxSchrems #privacyshield #PrivacyShield20

Wollen wenig an US-Massenüberwachung ändern: Ursula von der Leyen und Joe Biden – Alle Rechte vorbehalten European UnionDie EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern․ Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen․ Eine Resolution fordert jetzt Nachbesserungen am Transatlantischer Datenschutzrahmen․

​​​​​KI-Verordnung: Kompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert
#Überwachung #AIAct #EUParlament #EVP #KünstlicheIntelligenz

Das EU-Parlament debattiert in dieser Woche erstmals die KI-Verordnung im Plenum․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesDer Kompromiss des Europäischen Parlaments zur KI-Regulierung ist offenbar hinfällig․ Grund ist ein Streit um die biometrischen Massenüberwachung․ Damit ist offen, wie die Plenarabstimmung am Mittwoch ausgeht․

​​​​​Etappe zum KI-Gesetz: EU-Parlament will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung
#Technologie #AIAct #EUParlament #KünstlicheIntelligenz

Streitthema biometrische Überwachung (Symbolbild) – Public Domain Gesichter: thispersondoesnotexist․com; Kamera: Pixabay/ Medi2Go; Parlament: multimedia․europarl․europa․eu; Montage: netzpolitik․orgAm heutigen Mittwoch hat sich das EU-Parlament auf seine Position zum KI-Gesetz geeinigt․ Auf den letzten Metern wollte die konservative EVP mehr biometrische Überwachung erlauben – aber der Vorstoß wurde vereitelt․

​​​​​eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche birgt „beispielloses Risiko“ für die Privatsphäre
#Datenschutz #digitaleidentität #eidas #EUKommission #EUParlament #Personenkennziffer #Überidentifikation

Die ID-Wallet könnte den gläsernen Kunden noch gläserner machen, so die Befürchtung eines offenen Briefes․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesBürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler:innen und Forschungseinrichtungen kritisieren die geplante ID-Wallet, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird․ Sie fordern den Rat der Europäischen Union, das EU-Parlament und die Kommission zu grundlegenden Korrekturen bei Datenschutz und Privatsphäre auf․

​​​​​Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst
#Demokratie #alterskontrolle #Chatkontrolle #demo #ElinaEickstädt #EUParlament #IMCO #LIBE #NancyFaeser #TomJennissen

Protest kann viele Gesichter haben․ – CC-BY 4․0 cvenDie Kritik an der sogenannten Chatkontrolle reißt nicht ab, doch die Befürworter:innen bleiben stur․ Einige Menschen lassen sich davon nicht entmutigen․ Wir wollten von ihnen wissen: Wie können sich Interessierte politisch engagieren, um das Überwachungsgesetz zu stoppen?

​​​​​EU-Parlament: Ausschuss will Chatkontrolle an vier Stellen stutzen
#Überwachung #Chatkontrolle #EUParlament #IMCO #LIBE

IMCO ist sich beim Stutzen der Chatkontrolle einig (Symbolbild) – Haken: Pixabay; Motiv: IMAGO / Westend61; Montage: netzpolitik․orgDie Verhandlungen zur Chatkontrolle im EU-Parlament haben die nächste Hürde genommen․ An vier Stellen möchte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) das Gesetz verändern․ Zwei große Probleme bleiben․

​​​​​Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
#Demokratie #axelvoss #BConnect #BietmannRechtsanwälte #CDU #DeutscheTelekom #DSGVO #ePrivacyVerordnung #EUParlament #EuropäischeUnion #KIGesetz #Lobby #LobbyControl #Lobbyismus #RobertaMetsola #SMEConnect

Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss – Alle Rechte vorbehalten European Union 2019 – Source : EPWenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit․ Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen․ Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis․

​​​​​Trilog-Verhandlungen: Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz
#Öffentlichkeit #EmilyOReilly #EUOmbudsfrau #EUParlament #LobbyControl #Transparenz #trilog

Wenn KI von Transparenz „träumt“ – CC public domain Midjourney: „a storm of documents under a magnifying glass, the Flag of Europe in the background, in the style of a digital comic“Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben․ Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly․ Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen․

​​​​​Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal
#Überwachung #BKA #BND #Deutschland #EUParlament #PEGA #Pegasus #PegasusProject #PegasusAusschuss #Polen #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn

Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker innen vor der Wahl überwacht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireEine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt․ Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation․ Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“․

​​​​​Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“
#Demokratie #Chatkontrolle #EDRi #EUParlament #Europawahl2024 #FDP #Frankreich #Interview #LIBE #Microtargeting #MoritzKörner #Renew #Spanien #YlvaJohansson

Moritz Körner, Jahrgang 1990․ – Alle Rechte vorbehalten Moritz KörnerWir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag․ Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt․ Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung․ Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte um den Vorschlag gibt․

​​​​​Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht
#Überwachung #Altersverifikation #Chatkontrolle #ClientSideScanning #EUParlament #libeausschuss #pornoseiten #YlvaJohansson

Ungewünscht Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen soll nicht mehr so leicht sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Gaelle MarcelKeine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr - ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen․

​​​​​Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte
#Überwachung #Altersverifikation #Chatkontrolle #EUParlament #JavierZarzalejo #LIBE #Netzsperren #PatrickBreyer #Verschlüsselung

Das Ruder herumreißen möchte das Parlament, aber ist das realistisch? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dmitrijs SafransMit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen․ Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog․