​​​​​#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
#Öffentlichkeit #Missingmails #DanielFreund #EuropäischeUnion #Informationsfreiheit #MarkRutte #MatinaStevisGridneff #NeelieKroes #olafscholz #PäiviLeinoSandberg #SophieintVeld #UrsulavonderLeyen #VeraJourova

Lassen sich ungern in die Nachrichten schauen: Ursula von der Leyen und Olaf Scholz – Alle Rechte vorbehalten Imago/European Union/Fred Romero – Montage: netzpolitik․orgDie EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken․ Das ist europaweit kein Einzelfall - eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren․

​​​​​Digital Services Act: Wie die Forschung den Datenschatz der Plattformen heben kann
#Wissen #Crowdtangle #Desinformation #DigitalServicesAct #EuropäischeUnion #Google #julianjaursch #PhilippLorenzSpreen #Tiktok

Reiche Datenschätze? Die Forschung will Zugang zu den Plattformen (Symbolbild) – Dall-EPlattformkonzerne wie Facebook sollen ihre Datenschätze für Wissenschaftler:innen öffnen und dadurch Forschung zu Themen wie Hassrede und politischer Polarisierung ermöglichen․ So will es ein neues EU-Digitalgesetz․ Doch Schlüsselfragen sind noch ungeklärt․

​​​​​Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt
#Demokratie #Drehtüreffekt #Ethikgremium #EuropäischeUnion #GüntherOettinger #Katargate #lobbying #NeelieKroes #UberFiles #VeraJourova

Wenn jemand nahtlos von der Politik ins Lobbying wechselt, heißt das in Brüssel „Drehtürwechsel“ – Alle Rechte vorbehalten Dall-EAusgerechnet an Fronleichnam schlägt die EU-Kommission ein neues Gremium vor, das Ethikverstöße des eigenen Personals regeln soll․ Doch das hindert Kommissar:innen und Abgeordnete künftig kaum, ihr Wissen und ihre Kontakt an die Industrie zu verkaufen․ Ein Kommentar․

​​​​​Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
#Überwachung #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Frankreich #KatarinaBarley #nationalesicherheit #NPRecherche #Pegasus #Pressefreiheit #SophieintVeld #Staatstrojaner #VeraJourova

Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen – Dall-EEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen․ Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde․

​​​​​Ausnahme für „nationale Sicherheit“: EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit
#IneigenerSache #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Pressefreiheit #Staatstrojaner

In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana ShnipelsonTrotz erheblicher Bedenken von Pressefreiheitsorganisationen wollen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ein geplantes EU-Gesetz ändern, um Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern zu ermöglichen․ Das hat der Rat nun beschlossen․

​​​​​Geleakter Entwurf: So anonym wird der digitale Euro
#Technologie #digitalereuro #eidas #EuropäischeUnion #EuropäischeZentralbank #ezb #Kryptowährungen

Die EU-Kommission plant den digitalen Euro – Midjourney (a pixelated Euro coin dissolving in the air)Ein geleakter Gesetzesentwurf gibt Einblick in die Pläne der EU-Kommission für die Euro-Digitalwährung․ Wir haben Fragen und Antworten zu dem Vorhaben zusammengetragen․

​​​​​Digitaler Euro: Expert:innen warnen vor Überwachungspotential
#Technologie #AnnaMartin #beuc #digitalereuro #EuropäischeUnion #EuropäischeZentralbank #ezb #FabioPanetta #Kryptowährungen #LukaszOlejnik #Privatsphäre

Löst der digitale Euro bald das Bargeld ab? (Symbolbild) – Public Domain MidjourneyGeht es nach der EU-Kommission, ist der digitale Euro künftig eine Alternative zu Kreditkarten und Bargeld․ Doch der Vorschlag der EU-Behörde für das neue Zahlungsmittel bedroht die Privatsphäre, warnen Expert:innen․

​​​​​Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
#Demokratie #axelvoss #BConnect #BietmannRechtsanwälte #CDU #DeutscheTelekom #DSGVO #ePrivacyVerordnung #EUParlament #EuropäischeUnion #KIGesetz #Lobby #LobbyControl #Lobbyismus #RobertaMetsola #SMEConnect

Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss – Alle Rechte vorbehalten European Union 2019 – Source : EPWenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit․ Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen․ Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis․

​​​​​Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula!
#Datenschutz #EuropäischeUnion #JoeBiden #MaxSchrems #privacyshield #SafeHarbor #UrsulavonderLeyen

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will es ihrem US-Kollegen Biden (l․) einfach machen – Alle Rechte vorbehalten European UnionDie EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat der Massenüberwachung von Europäer:innen durch die USA ein drittes Mal einen Freifahrtschein ausgestellt․ Eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird․ Ein Kommentar․

​​​​​Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren
#Öffentlichkeit #Bundesnetzagentur #DigitaleDiensteGesetz #dsa #EuropäischeUnion #Jugendschutznet #NetzDG #Plattformregulierung

Große Plattformen fallen künftig unter strengere EU-Regel (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanDas deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt․ Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt․ Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll․

​​​​​Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen
#Überwachung #birgitsippel #DanielFreund #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Pressefreiheit #Staatstrojaner

Staatstrojaner können auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden – Midjourney (a wooden trojan horse standing next to a disheveled flag of the European Union)Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen․ Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren․ In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen․

​​​​​Messenger-Apps: Bauanleitung für plattformübergreifende Chats
#Technologie #DigitalMarketsAct #DigitaleMärkteGesetz #EuropäischeUnion #Interoperabilität #MessagingLayerSecurity #RaphaelRobert #WhatsApp

Kommt bald der Austausch von Nachrichten zwischen unterschiedlichen Messenger-Plattformen? (Symbolbild) – Midjourney (balancing act of a person standing on two oil rigs in the wild ocean)Große Tech-Konzerne wie Meta und Google haben gemeinsam einen offenen Standard für Messenger-Verschlüsselung erarbeitet․ Er könnte künftig den Nachrichtenaustausch zwischen verschiedenen Apps ermöglichen․ Wichtige Fragen sind aber noch ungeklärt․

​​​​​Trotz Millionenbudget: EU-Rat scheitert an sicheren Videokonferenzen
#Technologie #CharlesMichel #Cybersicherheit #EuropäischeUnion #EuropäischerRat #ITSicherheit #RatderEuropäischenUnion #Videokonferenz

Treffen der Sicherheitsstufe geheim sind im Rat bislang nur physisch möglich – Alle Rechte vorbehalten European UnionNach Ausbruch der Coronapandemie beschlossen die EU-Staaten, ein Videokonferenzsystem für Top-Secret-Treffen anzuschaffen․ Doch auch ein Jahr nach dem geplanten Start lässt das System weiter auf sich warten․ Zu den Gründen schweigt der Rat․

​​​​​Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen
#Nutzerrechte #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #EuropäischeUnion #Facebook #Google #Meta #Plattformen #Plattformregulierung #Twitter #VLOP

Der Digital Services Act der EU bringt neue Regeln für Online-Plattformen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mariia ShalabaievaChronologische Feeds, verbesserte Transparenz in der Online-Werbung und mehr Schutz vor Manipulation: Ab heute müssen sich große Online-Dienste wie Facebook oder Google an neue EU-Regeln halten․ Wir geben einen Überblick, welche Änderungen Nutzer:innen erwarten können – und was noch ansteht․

​​​​​Russische Kriegspropaganda: Als eine EU-Studie aus dem Netz verschwand
#Technologie #Desinformation #EuropäischeUnion #Facebook #Instagram #Meta #Russland #Telegram #ThierryBreton #Tiktok #Twitter #UkraineKrieg #youtube

Russlands Machthaber Putin hat eine globale Bühne – hier beim Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika – Alle Rechte vorbehalten https://www․imago-images․de/st/0302103245Ein Jahr lang untersuchte die EU-Kommission, wie sich Desinformation des Kremls in sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok verbreitet․ Doch kurz nach Erscheinen nahm die Brüsseler Behörde das Papier aus dem Netz․ Wir veröffentlichen es․

​​​​​AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie
#Technologie #AIAct #EDRi #EU #EuropäischeUnion #KünstlicheIntelligenz #trilog

Im Gesetzestext des AI Act befindet sich derzeit ein Schlupfloch․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com 愚木混株 cdd20In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act․ Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen․ 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen․