Alibaba in Belgien: Aufstand gegen Chinas Handelsgiganten
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Der Amazon-Rivale Alibaba baut im ostbelgischen Lüttich an einer Logistikzentrale für ganz Europa․ Doch Klimaaktivist:innen wollen dem Konzern einen Strich durch die Rechnung machen․

​​​​​Verstoß gegen EU-Recht: Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
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Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Belgien verstößt gegen EU-Recht․ Zwar sieht der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vor, doch die hat Belgien aus Sicht seines Verfassungsgerichtes weit überschritten․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen
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Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht․ Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen․

​​​​​BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht
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Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab․ Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren․

​​​​​Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst
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Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen․ Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde․ Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt․

​​​​​Migration nach Großbritannien: EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren
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Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern․ Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil․ Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren․

​​​​​Datenschutzgrundverordnung: Wichtiger Baustein für Cookie-Banner ist illegal
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„Harter Schlag gegen die Datenindustrie“: Ein wichtiger Standard für Cookie-Einwilligungen verstößt gegen die DSGVO – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Theo CrazzolaraDer technische Standard, mit dem Werbefirmen DSGVO-Einwilligungen im Netz einsammeln, ist rechtswidrig․ Die belgische Datenschutzbehörde neutralisiert damit einen zentralen Mechanismus des digitalen Werbe-Ökosystems․ Auch deutsche Medien und Branchengrößen wie Google und Amazon sind betroffen․

​​​​​Fluggastdatenregister: EuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen
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Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten muss ein Ende haben, forderten Datenschützer․ (Symbolbild: Flughafen Bangkok) – CC-BY-ND 2․0 Oliver MallichDie massenhafte EU-weite Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten ist mit einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das „absolut Notwendige“ beschränkt worden․ Die EU-Richtlinie, die das anlasslose massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, bleibt aber bestehen․

​​​​​Krise der Plattformen: Gorillas bereitet Entlassung spanischer Fahrer*innen vor
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Sieht geschlossen aus, wird wohl bald geschlossen sein: Eins der Gorillas-Warenhäuser in Madrid․ – CC-BY 4․0 Maximillian HenningPlattformunternehmen stehen momentan nicht gut da․ Auch der deutsche Lieferdienst Gorillas zieht sich aus Ländern zurück, in die er gerade erst expandiert hat․ In Spanien und Belgien würden über 500 Arbeiter innen ihren Job verlieren․ Weitere Märkte könnten folgen․

​​​​​Datenschutzbeschwerde gegen TeleSign: Firma legt Scoring-Profile der Hälfte aller weltweiten Handynutzer an
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Viele Dienste nutzen Risikoscores, wenn Nutzer:innen sich mit einer Telefonnummer anmelden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com NikWenn wir uns bei einer Plattform registieren, werden wir manchmal nach zusätzlichen Verifizierungsmethoden gefragt․ Oft liegt dem offenbar ein Risikowert zugrunde, der an unsere Handynummer gekoppelt ist․ Die Datenschutzorganisation noyb geht nun gegen ein großes Unternehmen vor, das diese Werte im Geheimen berechnet․