Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“
#Öffentlichkeit #Abmahnung #Ausweispflicht #BfDI #BiometrischeDaten #BMI #Bundestag #coronavirus #coronawarnapp #CreativeCommons #DataBroker #Datenschutz #demokratie #Desinformation #DMCA #DonaldTrump #DSGVO #Erziehungsgeld #EuGH #EuropäischeUnion #FakeNews #google #GoogleNewsInitiative #Grundrechte #HumanRightsWatch #MedienmäzenGoogle #neuerPersonalausweis #Passbild #Personalausweis #PeterGrottian #Polizeigesetz #PrivacyInternational #privacyshield #thomaslaschyk #Tiktok #twitter #USA #Verfassungsschutz #youtube
Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump․ Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor․ Die Themen der Woche im Überblick․
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Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump․ Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor․ Die Themen der Woche im Überblick․
Sächsisches Polizeigesetz: Verfassungsbeschwerde gegen scharfe Überwachungsinstrumente eingelegt
#Überwachung #Polizeigesetz #SächsischesPolizeigesetz #SächsPVDG #verfassungsbeschwerde
Ein bloßer Verdacht auf künftige illegale Handlungen reicht aus, um ins Visier der sächsischen Polizei zu geraten․ Dieser sind weit reichende Überwachungsbefugnisse erlaubt, zudem kann sie Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einsetzen oder Handgranaten werfen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte geht nun juristisch gegen das Polizeigesetz vor․
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Ein bloßer Verdacht auf künftige illegale Handlungen reicht aus, um ins Visier der sächsischen Polizei zu geraten․ Dieser sind weit reichende Überwachungsbefugnisse erlaubt, zudem kann sie Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einsetzen oder Handgranaten werfen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte geht nun juristisch gegen das Polizeigesetz vor․
Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam
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Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist innen seit Tagen in Polizeigewahrsam․ In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich․ Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz - es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet․
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Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist innen seit Tagen in Polizeigewahrsam․ In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich․ Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz - es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet․
Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam
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Polizeimaßnahme gegen Klima-Aktivist:innen bei den Protesten im Hambacher Forst․ – CC-BY-NC 2․0 Aktion UnterholzEin neues Polizeigesetz ermöglicht der Polizei Personen länger ohne Richterspruch festzuhalten - begründet wurde dies mit Terrorismus․ Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung․
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Polizeimaßnahme gegen Klima-Aktivist:innen bei den Protesten im Hambacher Forst․ – CC-BY-NC 2․0 Aktion UnterholzEin neues Polizeigesetz ermöglicht der Polizei Personen länger ohne Richterspruch festzuhalten - begründet wurde dies mit Terrorismus․ Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung․
Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest
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Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BonnfilmNordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung․ Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten․ Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten․
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Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BonnfilmNordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung․ Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten․ Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten․
Polizeigesetz: Hessen will Kameraüberwachung ausweiten
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Dieser Bahnhof soll laut dem Gesetzesentwurf „gefährlich“ sein – CC-BY-SA 2․0 Thomas ReinckeDie hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben․ Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten․
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Dieser Bahnhof soll laut dem Gesetzesentwurf „gefährlich“ sein – CC-BY-SA 2․0 Thomas ReinckeDie hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben․ Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten․
Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen
#Überwachung #AmnestyInternational #Bodycams #ElektronischeFußfessel #Polizei #Polizeigesetz #SachsenAnhalt #SectionControl #TamaraZieschang
Bald überall in Sachsen-Anhalt: Bodycams für Polizist innen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank DrechslerSachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte․ Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt․ Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen․
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Bald überall in Sachsen-Anhalt: Bodycams für Polizist innen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank DrechslerSachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte․ Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt․ Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen․
Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft
#Demokratie #klimaschutz #Polizeigesetz
Autos, wohin das Auge blickt․ (Wie sich eine Künstliche Intelligenz die Klimakatastrophe vorstellt․) – Diffusion BeeKlimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden․ Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert․ Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen․
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Autos, wohin das Auge blickt․ (Wie sich eine Künstliche Intelligenz die Klimakatastrophe vorstellt․) – Diffusion BeeKlimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden․ Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert․ Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen․
Mecklenburg-Vorpommern: Überwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig
#Überwachung #Bundesverfassungsgericht #GFF #MecklenburgVorpommern #Polizei #Polizeigesetz #SOGMV #SOGenannteSicherheit #Staatstrojaner
Die Befugnisse der Polizei Mecklenburg-Vorpommern müssen nachgebessert werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BildFunkMVDas Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt․ Es geht unter anderem um Polizeibefugnisse zum Staatstrojanereinsatz und zur Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren․ Das Urteil hat bundesweite Bedeutung․
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Die Befugnisse der Polizei Mecklenburg-Vorpommern müssen nachgebessert werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BildFunkMVDas Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt․ Es geht unter anderem um Polizeibefugnisse zum Staatstrojanereinsatz und zur Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren․ Das Urteil hat bundesweite Bedeutung․
Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner
#Überwachung #ElektronischeFußfessel #NRWPolizeigesetz #Polizeigesetz #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ
Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken․ – CC-BY 2․0 Richard FisherDie Regierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei für weitere fünf Jahre den Einsatz von Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln erlauben soll․ Bei der Einführung gab es noch massive Kritik von den Grünen, mittlerweile reden sie von einem Kompromiss․
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Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken․ – CC-BY 2․0 Richard FisherDie Regierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei für weitere fünf Jahre den Einsatz von Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln erlauben soll․ Bei der Einführung gab es noch massive Kritik von den Grünen, mittlerweile reden sie von einem Kompromiss․