Justizstatistik 2019: Die Polizei setzt täglich Staatstrojaner ein
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Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen, wie bei der klassischen Telekommunikationsüberwachung․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Der Staat hackt mittlerweile praktisch jeden Tag․

Staatstrojaner im Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse zur heimlichen „Online-Durchsuchung“
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Verdecktes staatliches Hacking in Form der „Online-Durchsuchung“ soll künftig in noch mehr Fällen erlaubt sein․ Die Bundesregierung begründet die Erweiterung der hochumstrittenen Durchsuchung von Computern oder Smartphones mit Hilfe von Spionagesoftware damit, dass es einfach praktisch sei․ Ein Kommentar․

Catch me if you can: Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik
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Die Große Koalition will allen 19 Geheimdiensten den kleinen Staatstrojaner erlauben․ Doch schon bei der Polizei macht die "Quellen-TKÜ" jede Menge Probleme - rechtlich, organisatorisch und technisch․ Der Zugriff auf gespeicherte Kommunikation ist schlicht verfassungswidrig․

​​​​​Justizstatistik 2019: Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen
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Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen und Eigentumsdelikten, nicht wegen Mord oder gar Terror․ Das geht aus der korrigierten Justizstatistik hervor․ Die Bundesländer hatten zunächst falsche Zahlen geliefert, sie haben den Trojaner schlicht verwechselt․

​​​​​Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
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Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht․ Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können․ Die Betroffenen würden das nicht erfahren․

​​​​​Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen․“
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Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken․ Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig․ Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Client-Side-Scanning: Berühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche
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Das Who-is-Who führender IT-Sicherheitsforscher:innen und Kryptologen stellt sich in einer gemeinsamen Studie gegen Technologien, welche die Geräte von Nutzer:innen nach bestimmten Dateien durchsuchen․ Solche Pläne wie von Apple und der EU seien gefährlich für IT-Sicherheit und Demokratie․

​​​​​Justizstatistik 2020: Polizei setzt Staatstrojaner alle zwei Wochen ein
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Polizei ermittelt wegen Drogen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Polizei HerrschingDie Polizei in Deutschland durfte 2020 über 120 Geräte mit Staatstrojanern hacken und abhören, 23 mal war sie damit erfolgreich․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Anlass sind auch weiterhin vor allem Drogen-Delikte․

​​​​​Rede im Europaparlament: „Staatstrojaner gefährden die nationale und die europäische Sicherheit“
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Andre Meister und der Ausschuss-Vorsitzende․ – Alle Rechte vorbehalten Pegasus-UntersuchungsausschussStatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit․ Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten․ Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt․ Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement․

​​​​​Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten
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Die Berliner Polizei will in Smartphones – schon vor Straftaten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Stefan ZeitzIn Berlin wollen CDU und SPD der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, dabei darf sie das längst․ Auf Nachfrage erläutert der Innensenat: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären․ Sie soll aber auch hacken dürfen, um zukünftige Straftaten zu verhindern․

​​​​​Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
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Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen․ Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung․

​​​​​Justizstatistik 2021: Polizei hackt alle elf Tage mit Staatstrojanern
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Polizei ermittelt wegen Drogen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bild13Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter․ Im Jahr 2021 durfte sie 55 mal Geräte hacken und ausspionieren, 32 mal war sie damit erfolgreich․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte․