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Bibliotheken: Internet Archive verliert Klage gegen Großverlage
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(Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Christin HumeUS-Verlage wollen verhindern, dass Bibliotheken Bücher selbst einscannen und dann im Internet verleihen․ Vor einem Gericht in New York hatten sie Erfolg gegen die Bibliothek des Internet Archive․ Doch die Archivierungsplattform will sich nun wehren․
Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt
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Sicherheitslücken machen die Geräte von uns allen unsicher – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Zuma WireUS-Behörden dürfen kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen․ Das ist ein erster Schritt, darf aber nicht der letzte sein․ Denn die Probleme mit staatlichem Hacken löst das nicht․
KW 13: Die Woche, in der Joe Biden Staatstrojaner ins Visier nimmt
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 13․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 219․615 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen
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Durch das Gesetz könnte Verschlüsselung ins Visier von Klagen geraten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus WinklerDer "Stop CSAM Act" sieht Klagemöglichkeiten gegen Messenger wegen der Verbreitung von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen vor․ Bürgerrechtler warnen vor einer Klageflut gegen verschlüsselte Dienste․
Iran: USA verhängen Sanktionen gegen ArvanCloud
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Arvancloud-Chef beim High Five mit dem damaligen iranischen Informationsminister․ – H․ Shirazi / TwitterDas iranische Regime versucht, ein abgeschottetes nationales Intranet aufzubauen, damit es das Internet besser abschalten kann․ Beim Aufbau dieser Infrastruktur hilft die Firma ArvanCloud, die durch Recherchen von netzpolitik․org, taz und Correctiv international in die Schlagzeilen geriet․ Nun belegen auch die USA das Unternehmen mit Sanktionen․
Eiskalt verhaftet: Ben & Jerrys-Gründer bei Protest für Julian Assange festgenommen
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Jodie Evans und Ben Cohen vor ihrer Festnahme․ – Alle Rechte vorbehalten Robin Bell/Assange DefenseJulian Assange hat kaum noch rechtliche Möglichkeiten, eine Auslieferung in die USA abzuwenden․ Deswegen haben prominente Unterstützer:innen in Washington gegen die US-Regierung protestiert․ Bei einer Aktion wurde nun Ben Cohen festgenommen․
Alleingang in Brüssel: EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei
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Die US-Regierung will die Fingerabdrücke und Gesichtsbilder nicht nur von Menschen, die in die Vereinigten Staaten einreisen, sondern auch von EU-Bürger:innen – Public Domain Glenn FawcettUS-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in Europa․ Mit einem Kniff setzt sich die Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben․
US-Gesetz: Online-Dienste sollen das Internet kinderfreundlich machen
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KOSA soll neu definieren, was der Staat zum Schutz von Kindern im Netz verbieten darf – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kelly SikkemaDer US-amerikanische Kids Online Safety Act (KOSA) soll Kinder unter anderem vor Inhalten im Internet schützen, die "Depressionen" fördern․ Während US-Präsident Joe Biden Druck macht, warnen Bürgerrechtler innen vor Zensur und Alterskontrollen․
Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen: „Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“
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Die Fülle an Daten, die Autohersteller sammeln, ist immens․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersWer einen Nissan in den USA kauft und den Datenschutzbestimmungen zustimmt, erlaubt dem Unternehmen, Daten über die "sexuelle Aktivität" zu erheben und weiterzugeben․ Die Mozilla-Foundation hat sich bei 25 Automarken angeschaut, was diese sammeln dürfen - mit teils haarsträubenden Ergebnissen․
USA gegen Google: Startschuss für Prozess gegen Google
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Der Internetgigant Google sitzt auf der Anklagebank – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Alex DudarEs könnte ein wegweisendes Verfahren sein: Das US-Justizministerium wirft Google vor, seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbraucht zu haben․ Heute beginnt der Prozess, der letztlich nicht nur die Suche im Internet umkrempeln könnte․
Amazon Ring: Nachbarschaftsmeldungen landen in den USA direkt bei der Polizei
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Nachbarschaftsapp wie die von Amazon Ring könnten Angst und Vorurteile fördern․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyAllein in Los Angeles hat die Nachbarschafts-App von Amazon Ring in zwei Jahren mehr als 13․000 Meldungen an die Polizei weitergeleitet․ Eine Recherche zeigt: Viele dieser Meldungen haben gar nichts mit Kriminalität zu tun, sondern spiegeln die Paranoia und die rassistischen Vorurteile der Ring-Nutzer․
Videoüberwachung: Wie die Polizei mit vernetzten privaten Kameras amerikanische Kleinstädte überwacht
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Ausschnitt aus dem Werbevideo von Fusus․ – ScreenshotUS-amerikanische Polizeien nutzen Videoüberwachungssysteme, die private und staatliche Überwachung vernetzen․ Zum Einsatz kommt dabei auch ein System namens Fusus․ Es bündelt beliebig viele Live-Übertragungen und soll mittels "künstlicher Intelligenz" auch gezielt nach Personen und Objekten fahnden können․