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Auch das noch: FDP will Klimaschutz bei Rechenzentren verwässern
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Maximilian Funke-Kaiser schaut auf die Ergebnisse seiner „bürokratiearmen“ Klimapolitik (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockNach der Verhinderung des Tempolimits und der Blockade bei der Heizungswende will die FDP nun auch Umwelt- und Klima-Auflagen bei Rechenzentren torpedieren․ Dabei machen diese schon heute etwa drei Prozent des Stromverbrauchs aus․ Ein Kommentar
Bundeswehr: Der Verteidigungsminister besucht den Cyberraum
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Antrittsbesuch von Boris Pistorius bei der Cybertruppe – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsEin Teil der Bundeswehr hackt, öffentliche Diskussion darüber gibt es kaum․ Konkrete Antworten liefert auch der Verteidigungsminister nicht, wie sein Antrittsbesuch beim Kommando Cyber- und Informationsraum zeigt․
Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
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Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Christoph HardtMenschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen․ Eigentlich simpel․ Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein - und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben․ Ein Kommentar
Verkehrsministerium: Das Tempolimit abwürgen, aber mit „KI“ das Klima schützen wollen
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Die Zunahme von Extremwettern, wie hier in Libyen, ist eine Folge der Klimakrise․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA PressEs klingt wie Satire, aber das Verkehrsministerium will jetzt Klimaschutz mit Künstlicher Intelligenz machen․ Dabei würde ein bisschen mehr menschliche Intelligenz im Ministerium gegen die Klimakrise wirklich helfen․ Ein Kommentar
Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung
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Halbvoll oder halbleer? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GLOBENCERDie Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei․ Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt․ So darf es nicht weitergehen․ Ein Kommentar
Haftraummediensysteme: Falsche Versprechen
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Das HMS soll etwas Außenwelt in die Zellen bringen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServiceDie neuen Haftraummediensysteme halten nicht, was der Senat verspricht․ Es gibt nur einen Gewinner und umso mehr Verlierer: die Gefangenen․ Ein Kommentar
Innenministerium: Nancy Faeser ist nicht zu halten
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Nancy Faeser am Wahlabend in einem TV-Interview․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturMinisterin Faeser hat dem Innenministerium kein progressives Profil gegeben, sondern steht permanent mit dem Koalitionsvertrag in Konflikt, verschleppt wichtige Gesetzesvorhaben․ Nun kommt sie auch noch als lahme Ente mit einer deftigen Wahlschlappe aus Hessen nach Berlin zurück․ Sie ist nicht mehr zu halten․ Ein Kommentar
Peinlicher Showkampf: Thierry Breton in der Arena von Elon Musk
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Thierry Breton begibt sich ins Stadion von Musk․ (generiertes Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyThierry Breton will den Druck auf Elon Musk erhöhen und schickt ihm einen Brief auf dessen eigener Plattform․ Damit begibt sich der EU-Kommissar in die Arena des Konzernchefs und bietet diesem die perfekte Bühne․ Weniger Showkampf und mehr Langeweile würde der Rechtsdurchsetzung gut tun! Ein Kommentar
Medienzirkus um Twitter: Hau doch einfach ab!
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Wer vernünftig ist, baut sich jetzt bei Mastodon oder Bluesky eine neue digitale Existenz auf․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyEin Rückzug von Twitter aus Europa? Das Gerücht über eine angebliche Drohung von Elon Musk hat jüngst reihenweise Nachrichtenmedien beschäftigt, nun hat der Milliardär das dementiert․ Doch Twitter ist mittlerweile so kaputtgespielt und rechtsradikal abgeschmiert, dass der Abgang ein Gewinn für alle wäre․ Ein Kommentar
Jahressteuergesetz: Die Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen
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Gemeinnütziger Journalismus wäre gerade für ländliche Räume wichtig, aus denen sich kommerzielle Medien zurückziehen․ – Public Domain midjourney (countless hands lifting up a stack of newspapers)Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, gemeinnützigen Journalismus zu ermöglichen․ Doch bei der aktuellen Reform der Gemeinnützigkeit stockt es damit․ Das wäre ein fataler Fehler für unsere Demokratie, kommentiert David Schraven․
Entgleiste Debatte: Wer Grundrechte nur für Deutsche fordert, will die Gesellschaft weiter spalten
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Symbolbild Migrationsdebatte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockEin Abgeordneter der FDP radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter․ Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten․ Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil․ Ein Kommentar