​​​​​Leak: 4․000 Einträge in Facebooks geheimer Terror- und Gewaltliste
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Facebook führt eine Liste mit Organisationen und Personen, die das Soziale Netzwerk als gefährlich ansieht․ The Intercept hat die Liste erstmals veröffentlicht․ Auf ihr stehen neben islamistischen Gruppen und US-Milizen auch zahlreiche deutsche rechtsradikale Organisationen und Bands․

​​​​​Recht gegen Rechts: Rechte Polizei-Chats haben selten Konsequenzen
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Was passiert, wenn rechte Polizeichats auffliegen? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Priscilla Du PreezImmer wieder standen rechte Polizei-Chats in den Schlagzeilen, von "Einzelfällen" kann längst keine Rede mehr sein․ Doch hat sich im Umgang mit auffällig gewordenen Polizist innen etwas verändert? Ein Fall aus Düsseldorf und mangelnde Transparenz werfen Zweifel auf․

​​​​​Chronik rechter Gewalt: „Die neuen rechten Strukturen sind diffuser und heterogener“
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Demonstrant:innen gegen die Coronamaßnahmen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDas Team von chronik․LE dokumentiert rassisistische und diskriminierende Ereignisse in der Leipziger Region․ Über 4․700 Einträge haben sie seit der Gründung 2008 in ihrer Datenbank erfasst․ Wir haben mit Steven Hummel gesprochen, der seit einigen Jahren für die Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit mitverantwortlich ist․

​​​​​Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden
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Die Sicherheitsbehörden haben ein Rechtsextremismusproblem – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mike PowellDer Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht․ Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen․

​​​​​tatütata․fail: Polizei nimmt Straftaten im Netz nicht ernst
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Zwei Jahre hatte die Redaktion des ZDF Magazin Royale recherchiert․ – Alle Rechte vorbehalten ZDF ScreenshotHakenkreuze bei Telegram, Mordaufrufe auf Facebook – strafbare Inhalte, könnte man meinen․ Manche Polizist:innen der Länder nehmen das Problem aber nicht ernst, wie ein Test des ZDF Magazin Royale zeigt․

​​​​​Volksverhetzung durch Verfassungsschutz: Wenn Undercover-Agent:innen im Netz Straftaten begehen
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Geheimdienst-Mitarbeiter im digitialen Undercover-Einsatz (Symbolbild) – CC0 Illustration generiert mit DALL-E-2 (angry spy sitting in front of a computer, digital art)Sie infiltrieren Chat-Gruppen und betreiben aktiv Volksverhetzung: Mehr als 100 Geheimdienst-Mitarbeiter:innen sollen als "virtuelle Agent:innen" für den Verfassungsschutz Rechtsextreme im Netz beobachten․ Wie problematisch ist es, wenn sie im Auftrag des Staates hetzen?

​​​​​Twitter-Amnestie: Elon Musk holt die Rechtsextremen zurück
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Twitter-Chef Musk ruft alte Geister (Symbolbild) – Musk: IMAGO / Zuma Wire; Vögel: twitter; Landschaft: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgTwitter-Chef Elon Musk will gesperrte Twitter-Accounts wieder aktivieren․ Fachleute warnen vor „einem Tor zur Hölle“․ Was Betroffene von Hass und Hetze jetzt tun können․

​​​​​Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit
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1․ Polizeirevier in Frankfurt am Main – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jan HuebnerFrankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig․ Es könnte sein, dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind hoch․ Wir erklären die Rechtslage․

​​​​​Rechtsradikalismus: Zollbeamter gibt Adresse von Journalisten an Neonazi weiter
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Der Zollbeamte entkam knapp einer Vorstrafe – Alle Rechte vorbehalten ZollEin Neonazi fragt einen Zollbeamten in einer Chatgruppe nach der Adresse eines Journalisten, der zu rechtsradikalen Strukturen recherchiert․ Der Beamte gibt die Adresse weiter - gerät aber später selbst ins Visier von Ermittlungen․

​​​​​Polizei-Chats: Bundesrat will Rechtslücke schließen
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Das 1․ Polizeirevier in Frankfurt am Main․ Fünf Polizist innen tauschten hier verfassungs- und menschenfeindliche Chats aus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jan HuebnerHakenkreuze, rassistische Memes und Holocaustverharmlosung: Immer wieder fliegen menschen- und verfassungsfeindliche Messenger-Gruppen von Polizist:innen auf․ Der Bundesrat will nun die Hürden für eine strafrechtliche Ahndung senken․

​​​​​Der Feind vor meinem Haus: Polizeiverbindungen in die rechte Szene verunsichern Jüdische Gemeinden
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In Deutschland müssen jüdische Gotteshäuser und Gemeinden von der Polizei geschützt werden (Symbolbild, Synagoge Düsseldorf) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Michael GstettenbauerImmer wieder kommen rechtsextreme und antisemitische Aktivitäten von Polizist:innen ans Licht․ Zum Beispiel der Fall eines Reichsbürgers in Uniform, der die Sicherheit jüdischer Einrichtungen gewährleisten soll․ Das erschüttert das Vertrauen jüdischer Bürger:innen in die Strafverfolgungsbehörden․