​​​​​EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
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Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․

​​​​​Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet
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Das Recht auf schnelles Internet steht jedem einzelnen Haushalt zu und dürfte einige Bagger in Bewegung setzen․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Bild: PIRO4D / Bearbeitung: netzpolitik․orgDas neue Recht auf Internet nimmt Fahrt auf․ Erste Haushalte haben ihren Anspruch angemeldet․ Wenn sie Recht bekommen, müssen Provider Kabel verlegen․ Probleme gibt es selbst in gut angeschlossenen Orten․

​​​​​Recht auf Internet: Bundesnetzagentur legt Grundsätze für bezahlbares Internet fest
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Die Grundversorgung mit Internet soll nicht zu teuer werden․ – IMAGO / teamworkSeit vergangenem Jahr gibt es hierzulande das Recht auf einen erschwinglichen Internetzugang․ Die Bundesnetzagentur hat jetzt festgelegt, was das genau bedeutet․ Verbraucherschützer innen und Glasfaserunternehmen sind unzufrieden und fordern Nachbesserungen․

​​​​​KW 33: Die Woche, in der die Erschwinglichkeit von Internet verhandelt wurde
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 33․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 89․214 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Gigabitstrategie: Überbau statt Open Access
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Viele sehnen sich nach einem offenen und fairen Zugang zu Glasfaserleitungen․ Doch weiterhin fehlen klare Regeln für solche Open-Access-Modelle․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Montage: netzpolitik․orgAnstatt parallele Infrastrukturen aufzubauen, könnten Open-Access-Modelle den Glasfaserausbau schneller und billiger machen․ Doch Politik und Regulierer schieben das Thema seit Jahren auf die lange Bank․ Eine Bundestagsanhörung zeigt, wo die Probleme liegen․

​​​​​EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern
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Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act sind wegweisende netzpolitische Gesetze in Kraft getreten․ Nun geht es an die schrittweise Umsetzung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDas große Digitalpaket der EU ist in Kraft: "Digital Services Act" und "Digital Markets Act"․ Auf die EU und so manchen großen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu․ Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen․

​​​​​Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört
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Ausschnitt aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur – Alle Rechte vorbehalten BundesnetzagenturStaatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig․ Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz․

​​​​​Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren
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Große Plattformen fallen künftig unter strengere EU-Regel (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanDas deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt․ Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt․ Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
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Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll․ Im Bild der Behördenchef Klaus Müller․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWeniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen․ Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen․ Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft․

​​​​​Modemzwang in Glasfasernetzen: Schützenhilfe für Routerfreiheit
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Manche Netzbetreiber wünschen sich in Glasfasernetzen die Rückkehr von Zwangsmodems․ Dagegen wehrt sich nun die Zivilgesellschaft․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackMit neuen Glasfasernetzen könnte der Modemzwang zurückkommen, sollte die Bundesnetzagentur den Wünschen mancher Netzbetreiber folgen․ Dagegen laufen nun Verbraucherschützer:innen und die Free Software Foundation Europe Sturm․

​​​​​Doppelter Netzausbau: Schaffe, schaffe, überbaue
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Mehrere Glasfasernetze nebeneinander sind technisch und wirtschaftlich oft unnützig․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterImmer wieder überbauen Netzbetreiber bereits bestehende Glasfasernetze․ Hunderte Fälle von doppeltem Ausbau wurden inzwischen an eine Monitoringstelle gemeldet․ Doch das lange bekannte Problem wartet weiterhin auf eine Lösung․

​​​​​Digital Services Act: Deutsche Umsetzung kommt nicht vom Fleck
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Autobahnminister Volker Wissing (FDP) kommt beim Gesetz über digitale Dienste kaum voran․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWährend der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher․ Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtig Fragen sind ungeklärt․ Damit droht ein Herzstück der Plattformregulierung auf der Strecke zu bleiben: Die effektive Aufsicht․