​​​​​Chatkontrolle: EU-Ausschuss fordert von Innenkommissarin Aufklärung über Lobby-Verflechtungen
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Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson steht nach Enthüllungen über Lobbyverflechtungen unter Druck․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDer Druck auf Ylva Johansson wächst․ Nach den Recherchen mehrerer europäischer Zeitungen zu Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle fordert der Innenausschuss des Europäischen Parlaments jetzt Aufklärung․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Innenkommissarin Johansson weist Lobby-Vorwürfe zurück
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSWegen der Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle steht Ylva Johansson in der Kritik․ In einer Stellungnahme an den EU-Innenausschuss, die wir im Volltext veröffentlichen, wirft sie nun recherchierenden Medien "Sensationslust" vor und behauptet, dass sie alle Interessengruppen gleichermaßen anhöre․ Doch daran gibt es erhebliche Zweifel․

​​​​​Chatkontrolle: Abstimmung auch im EU-Innenausschuss verschoben
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Die Abstimmung verschiebt sich weiter in den Herbst․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeDie Entscheidung über die Chatkontrolle verschiebt sich nun auch im EU-Parlament․ Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen․

​​​​​Die Dinge richtigstellen: Eine Replik an Ylva Johansson
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Warum wir uns nicht auf den Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament über Ylva Johanssons Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs freuen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/TT; Bearbeitung: netzpolitik․orgGegen beispiellos breite Widerstände will EU-Kommissarin Ylva Johansson ihren Vorschlag zur Chatkontrolle durchboxen․ Im Vorfeld einer Anhörung vorm Parlament möchte sie mit einem Brief "die Dinge richtigstellen"․ Das hier ist unsere ungefragte Antwort․

​​​​​Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“
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Moritz Körner, Jahrgang 1990․ – Alle Rechte vorbehalten Moritz KörnerWir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag․ Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt․ Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung․ Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte um den Vorschlag gibt․

​​​​​Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus
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Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen․ Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen․ Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte․

​​​​​Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte
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Das Ruder herumreißen möchte das Parlament, aber ist das realistisch? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dmitrijs SafransMit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen․ Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog․

​​​​​Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt für die Ablehnung der anlasslosen Chatkontrolle
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Durch die Chatkontrolle droht eine neue Form anlassloser Massenüberwachung․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDie Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben․ Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen․ Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar․

​​​​​Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein
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Steht weiterhin unter Druck: Innenkommissarin Ylva Johansson․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTDer EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach․ Die Datenschutzorganosation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt․ Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet․

​​​​​Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt
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Der konservative spanische EU-Abgeordnete Javier Zarzalejos wird die Verhandlungen im Trilog für das Parlament führen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesSollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein․ Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen․