​​​​​Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal
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Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker innen vor der Wahl überwacht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireEine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt․ Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation․ Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“․

​​​​​Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“
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Moritz Körner, Jahrgang 1990․ – Alle Rechte vorbehalten Moritz KörnerWir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag․ Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt․ Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung․ Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte um den Vorschlag gibt․

​​​​​Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht
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Ungewünscht Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen soll nicht mehr so leicht sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Gaelle MarcelKeine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr - ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen․

​​​​​Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte
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Das Ruder herumreißen möchte das Parlament, aber ist das realistisch? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dmitrijs SafransMit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen․ Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog․

​​​​​eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und NGOs warnen vor Massenüberwachung
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Die EU will mehr Datenschutz, gefährde aber die verschlüsselte Kommunikation aller, kritisiert ein offener Brief․ – Public Domain Midjourney („a broken metal lock lying on a European flag on the ground“)Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․ Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf․

​​​​​eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung
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Die EU will mehr Datenschutz, gefährde aber tatsächlich die verschlüsselte Kommunikation, so ein offener Brief․ – Public Domain Midjourney („a broken metal lock lying on a European flag on the ground“)Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․ Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf․

​​​​​Online-Wahlwerbung: Wie die EU Wahlen vor Manipulation schützen will
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Die Regeln sollen Wahlen in der ganzen EU schützen, sogar in Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeParlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat․ Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben․ Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?

​​​​​Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen
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Männer, die auf Daten schauen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus Spiske / Alina GrubnyakDer Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen․ Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung․ Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können․

​​​​​Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt
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Der konservative spanische EU-Abgeordnete Javier Zarzalejos wird die Verhandlungen im Trilog für das Parlament führen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesSollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein․ Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen․

​​​​​Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
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Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageFünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung․ Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "traurig"․

​​​​​Platform Work: Member states torpedo workers‘ rights
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No go for workers‘ rights․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com almaniThe planned Directive on Platform Work was supposed to be done, but now there are new problems: EU member states did not agree with the trilogue compromise, endangering the whole project․

​​​​​Plattformarbeit: EU-Staaten torpedieren Arbeitsrechte
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Für Arbeiter:innenrechte heißt es erstmal Stopp․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com almaniEigentlich steht die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit schon, nun gibt es auf den letzten Metern noch einmal Probleme: Die Mitgliedstaaten haben dem Kompromiss nicht zugestimmt․ Das könnte das gesamte Gesetz gefährden․