Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis?
#Wissen #bayern #ersatzfreiheitsstrafe #FragDenStaat #gefängnis #hamburg #Justizministerium #KleineAnfragen #MarcoBuschmann
Die Situation zu Ersatzfreiheitsstrafen wird nur unscharf erfasst․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Ichigo121212Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein․ Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen․
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Die Situation zu Ersatzfreiheitsstrafen wird nur unscharf erfasst․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Ichigo121212Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein․ Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen․
Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand
#Überwachung #bayern #Bundesverfassungsgericht #Gerichtsurteil #Observation #Verfassungsschutzgesetz #Vorratsdatenspeicherung
Die Ampelkoalition hatte sich sowieso eine Reform des Verfassungsschutzrechts vorgenommen․ Nach einem Urteil aus Karlsruhe müssen auch die Länder ihre Regeln überprüfen․ Im Bild: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | IPONNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre Geheimdienstgesetze überprüfen․ Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen․
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Die Ampelkoalition hatte sich sowieso eine Reform des Verfassungsschutzrechts vorgenommen․ Nach einem Urteil aus Karlsruhe müssen auch die Länder ihre Regeln überprüfen․ Im Bild: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | IPONNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre Geheimdienstgesetze überprüfen․ Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen․
Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
#Demokratie #Augsburg #bayern #CareArbeit #Demonstrationsfreiheit #feminismus #Frauenrechte #MartinaSulzberger #MichaelBreitbach #PeerStolle #Pimmelgate #PimmelgateSüd #Pissegate #Polizei #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsbehörde #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht
Wieviel Protest ist in Augsburg erlaubt? (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 Anna Fabian / Bearbeitung: netzpolitik․orgWas ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen․ Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein․ Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition․
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Wieviel Protest ist in Augsburg erlaubt? (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 Anna Fabian / Bearbeitung: netzpolitik․orgWas ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen․ Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein․ Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition․
Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht
#Öffentlichkeit #bayern #Datenbankherstellerrecht #GFF #Informationsfreiheit #MarkusSöder #MichaelKreil #Pressefreiheit #taz #zensurheberrecht
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder baut nach eigenem Bekunden „alle Arten von Heimatenergien massiv aus“ – Alle Rechte vorbehalten Markus Söder, TwitterEine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat․ Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht․
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder baut nach eigenem Bekunden „alle Arten von Heimatenergien massiv aus“ – Alle Rechte vorbehalten Markus Söder, TwitterEine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat․ Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht․
Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Die janusköpfige Open-Data-Politik Bayerns
#Wissen #bayern #Geodaten #Kolumne #MarkusDrenger #öffentlichesGeld #öffentlichesGut #ÖGÖG #opendata #Wikimedia
Geodaten sollten endlich frei zugänglich sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Raphaël BiscaldiBayern feiert sich dafür, „zahlreiche“ Geodaten frei verfügbar zu machen, klagt aber gleichzeitig gegen Open-Data-Aktivisten․ Ein Lehrstück über doppelgesichtige Politik, die Rechtssicherheit für Open-Data-Nutzende verhindert und falsche Anreize setzt․
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Geodaten sollten endlich frei zugänglich sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Raphaël BiscaldiBayern feiert sich dafür, „zahlreiche“ Geodaten frei verfügbar zu machen, klagt aber gleichzeitig gegen Open-Data-Aktivisten․ Ein Lehrstück über doppelgesichtige Politik, die Rechtssicherheit für Open-Data-Nutzende verhindert und falsche Anreize setzt․
Palantir in Bayern: Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen
#Überwachung #bayern #BigData #Bundesverfassungsgericht #Palantir #PalantirParagraf #Polizei #VeRA
Die Polizei möchte mit der Big-Data-Software mehr sehen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen․ Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz․ Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern․
#Überwachung #bayern #BigData #Bundesverfassungsgericht #Palantir #PalantirParagraf #Polizei #VeRA
Die Polizei möchte mit der Big-Data-Software mehr sehen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen․ Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz․ Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern․
Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben
#Überwachung #bayern #carlahinrichs #LetzteGeneration #Razzia #TKÜ
Auch Carla Hinrichs Handy wurde abgehört․ – CC-BY 2․0 Stefan MüllerSeit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung․ Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen․ Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht․
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Auch Carla Hinrichs Handy wurde abgehört․ – CC-BY 2․0 Stefan MüllerSeit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung․ Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen․ Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht․
Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle
#Demokratie #aiwanger #bayern #CCC #freiewähler #Hessen #hessendata #Informationsfreiheit #landtagswahl #MarkusSöder #PAG #Palantir #Polizeiaufgabengesetz #Präventivhaft
Bald ist Wahl in Hessen und Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bianca AckermannIm Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor․ Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden․ Insgesamt stehen die Zeichen auf "weiter so"․
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Bald ist Wahl in Hessen und Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bianca AckermannIm Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor․ Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden․ Insgesamt stehen die Zeichen auf "weiter so"․
Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
#Technologie #bayern #Bezahldienste #CSU #FDP #Flüchtlinge #Geflüchtete #Wirecard
Immer mehr Politiker innen fordern Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete․ Das kritisieren Organisationen der Geflüchtetenhilfe vehement․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieMehrere Parteien und Kommunen planen Chipkarten für Asylsuchende․ Mit den Bezahlsystemen können Aufenthaltsbeschränkungen durchgesetzt und Einkäufe eingeschränkt werden․ Flüchtlingsorganisationen kritisieren die massiven Einschnitte in die Selbstbestimmung․
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Immer mehr Politiker innen fordern Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete․ Das kritisieren Organisationen der Geflüchtetenhilfe vehement․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieMehrere Parteien und Kommunen planen Chipkarten für Asylsuchende․ Mit den Bezahlsystemen können Aufenthaltsbeschränkungen durchgesetzt und Einkäufe eingeschränkt werden․ Flüchtlingsorganisationen kritisieren die massiven Einschnitte in die Selbstbestimmung․
Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter
#Überwachung #Paragraph129 #AmtsgerichtMünchen #bayern #GFF #JanHeidtmann #JörgPoppendieck #Klage #Klimabewegung #LetzteGeneration #München #NicolaBier #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #RSF #Telefonüberwachung
Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022․ – CC-BY-SA 2․0 Constantin JägeDas Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde․ Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit․ Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte․
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Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022․ – CC-BY-SA 2․0 Constantin JägeDas Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde․ Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit․ Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte․
Palantir-Software: Bayerische Polizei testet Datamining mit echten Personendaten
#Überwachung #bayern #Bundesverfassungsgericht #Datamining #Palantir #predictivepolicing #ThomasPetri #VeRA
Wie sich eine KI polizeiliche Datenauswertung vorstellt․ (Diffusion Bee)In bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten․ Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will den Vorgang prüfen․
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Wie sich eine KI polizeiliche Datenauswertung vorstellt․ (Diffusion Bee)In bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten․ Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will den Vorgang prüfen․