Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting
#Demokratie #AlgorithmWatch #d64 #dsk #EU #Liberties #meinungsfreiheit #politischeWerbung #trilog
Die EU möchte unlautere Manipulationen von Wahlen verhindern․ – Hintergrund: Arnaud Jaegers; Megafon: Sora Shimazaki; Montage: netzpolitik․orgNach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren․ Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen․ Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte․
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Die EU möchte unlautere Manipulationen von Wahlen verhindern․ – Hintergrund: Arnaud Jaegers; Megafon: Sora Shimazaki; Montage: netzpolitik․orgNach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren․ Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen․ Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte․
Trilog-Verhandlungen: Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz
#Öffentlichkeit #EmilyOReilly #EUOmbudsfrau #EUParlament #LobbyControl #Transparenz #trilog
Wenn KI von Transparenz „träumt“ – CC public domain Midjourney: „a storm of documents under a magnifying glass, the Flag of Europe in the background, in the style of a digital comic“Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben․ Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly․ Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen․
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Wenn KI von Transparenz „träumt“ – CC public domain Midjourney: „a storm of documents under a magnifying glass, the Flag of Europe in the background, in the style of a digital comic“Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben․ Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly․ Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen․
AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie
#Technologie #AIAct #EDRi #EU #EuropäischeUnion #KünstlicheIntelligenz #trilog
Im Gesetzestext des AI Act befindet sich derzeit ein Schlupfloch․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com 愚木混株 cdd20In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act․ Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen․ 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen․
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Im Gesetzestext des AI Act befindet sich derzeit ein Schlupfloch․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com 愚木混株 cdd20In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act․ Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen․ 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen․
Elektronischer Ausweis: Im Dschungel der digitalen Identität
#Technologie #ausweiseID #BMDV #BMI #digitaleidentität #eidas #EUDigitalIdentityWallet #EUdiWallet #IDWallet #Klarnamenpflicht #MarkusReichel #smarteID #trilog #Überidentifikation
Die eIDAS-2․0․-Verordnung wird die digitale Identität europaweit regeln․ (Symbolbild) – Public Domain Generiert mit MidjourneyWährend in Europa die Verhandlungen zur digitalen Identität fast fertig sind, macht das Innenministerium einen Konsultationsprozess zum Thema․ Eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag veranschaulicht ein Wirrwarr aus Konzepten, Projekten, Zuständigkeiten und Interessen․
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Die eIDAS-2․0․-Verordnung wird die digitale Identität europaweit regeln․ (Symbolbild) – Public Domain Generiert mit MidjourneyWährend in Europa die Verhandlungen zur digitalen Identität fast fertig sind, macht das Innenministerium einen Konsultationsprozess zum Thema․ Eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag veranschaulicht ein Wirrwarr aus Konzepten, Projekten, Zuständigkeiten und Interessen․
KI-Verordnung auf der Zielgeraden: Welche Schlupflöcher die EU jetzt noch schließen muss
#Technologie #AIAct #AmnestyInternational #EUKommission #KIVerordnung #Niederlande #trilog #Überwachung
Automatisierte Entscheidungen sollten möglichst transparent erfolgen – Public Domain Midjourney (A machine for automated decision-making, steampunk)EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln derzeit im Trilog die finale Fassung der KI-Verordnung․ In der morgigen Verhandlungsrunde geht es vor allem um den Hochrisikobereich․ Und gerade hier weist die Verordnung noch Lücken auf, die eine neue Qualität der Massenüberwachung ermöglichen würden․
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Automatisierte Entscheidungen sollten möglichst transparent erfolgen – Public Domain Midjourney (A machine for automated decision-making, steampunk)EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln derzeit im Trilog die finale Fassung der KI-Verordnung․ In der morgigen Verhandlungsrunde geht es vor allem um den Hochrisikobereich․ Und gerade hier weist die Verordnung noch Lücken auf, die eine neue Qualität der Massenüberwachung ermöglichen würden․
Schutz vor Manipulation: Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen an KI-Verordnung
#Nutzerrechte #AI #AIAct #KünstlicheIntelligenz #RamonaPop #trilog #verbraucherschutz #Verbraucherzentrale
Künstliche Intelligenz wird in sensiblen Lebensbereichen eingesetzt, beispielsweise als Mental-Health-Berater․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/ PanthermediaWenn die EU neue Regeln für Künstliche Intelligenz erlässt, muss sie mehr an die Rechte von Verbraucher:innen denken, fordern die Verbraucherzentralen․ Unter anderem schlagen sie vor, Betroffenenrechte ähnlich zu denen der DSGVO einzuführen․ Auch Verbandsklagen müssten möglich werden․
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Künstliche Intelligenz wird in sensiblen Lebensbereichen eingesetzt, beispielsweise als Mental-Health-Berater․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/ PanthermediaWenn die EU neue Regeln für Künstliche Intelligenz erlässt, muss sie mehr an die Rechte von Verbraucher:innen denken, fordern die Verbraucherzentralen․ Unter anderem schlagen sie vor, Betroffenenrechte ähnlich zu denen der DSGVO einzuführen․ Auch Verbandsklagen müssten möglich werden․
Online-Wahlwerbung: Wie die EU Wahlen vor Manipulation schützen will
#Demokratie #AlexandraGeese #EUParlament #EURat #Europawahlen #julianjaursch #Microtargeting #onlinewahlkampf #OnlineWerbung #PatrickBreyer #politischeWerbung #SandroGozi #sozialemedien #trilog #Wahlkampf
Die Regeln sollen Wahlen in der ganzen EU schützen, sogar in Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeParlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat․ Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben․ Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?
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Die Regeln sollen Wahlen in der ganzen EU schützen, sogar in Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeParlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat․ Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben․ Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?
eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
#Technologie #Bitkom #ClemensSchleupner #Datenschutz #digitaleidentität #eidas #epicenterworks #EU #EUKommission #IDWallet #NadiaCalviño #Personenkennzahl #Personenkennziffer #ThierryBreton #thomaslohninger #trilog #ZeroKnowledgeProof
EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung – Alle Rechte vorbehalten Thierry Breton auf X․comJetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․
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EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung – Alle Rechte vorbehalten Thierry Breton auf X․comJetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․
Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt für die Ablehnung der anlasslosen Chatkontrolle
#Überwachung #Chatkontrolle #EDRi #Ella Jakubowska #EUInnenausschuss #LIBE #trilog #YlvaJohansson
Durch die Chatkontrolle droht eine neue Form anlassloser Massenüberwachung․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDie Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben․ Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen․ Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar․
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Durch die Chatkontrolle droht eine neue Form anlassloser Massenüberwachung․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDie Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben․ Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen․ Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar․
Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt
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Der konservative spanische EU-Abgeordnete Javier Zarzalejos wird die Verhandlungen im Trilog für das Parlament führen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesSollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein․ Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen․
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Der konservative spanische EU-Abgeordnete Javier Zarzalejos wird die Verhandlungen im Trilog für das Parlament führen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesSollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein․ Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen․
Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen
#Öffentlichkeit #ChaosComputerClub #DigitalServicesAct #DJV #dsa #eff #EMFA #EUKommission #EuropeanMediaFreedomAct #Griechenland #Medienausnahme #Pegasus #Predator #ReporterohneGrenzen #Staatstrojaner #trilog #Trilogue #Ungarn
Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Good Good GoodDiese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen․ Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin․
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Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Good Good GoodDiese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen․ Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin․
Platform Work: Member states torpedo workers‘ rights
#Demokratie #Arbeit #Arbeitsbedingungen #ElisabettaGualmini #english #ETUC #EUParlament #EURat #Leilachaibi #LudovicVoet #Plattformarbeit #trilog #UberFiles
No go for workers‘ rights․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com almaniThe planned Directive on Platform Work was supposed to be done, but now there are new problems: EU member states did not agree with the trilogue compromise, endangering the whole project․
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No go for workers‘ rights․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com almaniThe planned Directive on Platform Work was supposed to be done, but now there are new problems: EU member states did not agree with the trilogue compromise, endangering the whole project․
Plattformarbeit: EU-Staaten torpedieren Arbeitsrechte
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Für Arbeiter:innenrechte heißt es erstmal Stopp․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com almaniEigentlich steht die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit schon, nun gibt es auf den letzten Metern noch einmal Probleme: Die Mitgliedstaaten haben dem Kompromiss nicht zugestimmt․ Das könnte das gesamte Gesetz gefährden․
#Demokratie #Arbeit #Arbeitsbedingungen #ElisabettaGualmini #ETUC #EUParlament #EURat #Leilachaibi #LudovicVoet #Plattformarbeit #trilog #UberFiles
Für Arbeiter:innenrechte heißt es erstmal Stopp․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com almaniEigentlich steht die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit schon, nun gibt es auf den letzten Metern noch einmal Probleme: Die Mitgliedstaaten haben dem Kompromiss nicht zugestimmt․ Das könnte das gesamte Gesetz gefährden․