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Illegale Handy-Durchsuchungen: Britische Regierung muss betroffene Asylsuchende informieren
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Menschen auf der Flucht benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren․ Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDas britische Innenministerium hat illegal die Handys von Geflüchteten beschlagnahmt und durchsucht․ Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilte ein hohes Gericht․ Den Betroffenen steht womöglich eine Entschädigung zu․
Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet
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Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als „Verbindungsbeamte“․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageZu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden․ Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen "Sicherheitsarchitektur"․ Diese Rolle hat sich in den den vergangenen Jahren "fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung․
Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank
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Das BAMF ist die zuständige Registerbehörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageSeit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden․ Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt․ Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger․
BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger
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Asylverfahren an die Kette gelegt․ – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Future Image, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest․ Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden․
Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen
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Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDas Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen․ Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen․ Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte․
Nach Gerichtsurteil: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen
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Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph LuegerDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von Geflüchteten auslesen․ Die Asylbehörde änderte daraufhin ihre Abläufe und zapfte seit März deutlich weniger Datenträger an․ Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen․
Asylsuchende: EU-Datei für Fingerabdrücke muss erweitert werden
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Eurodac ist fast voll․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Meg JensonEurodac, die biometrische EU-Datei zur Migrationskontrolle, kommt an ihre Kapazitätsgrenze․ Eine politische Einigung zum Ausbau kommt seit 2016 aber nicht voran․ Nun überraschen immens viele Abfragen durch die Polizei aus Deutschland․
Degitalisierung: Der Elefant im Raum
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Ein Elefant im Raum – Alle Rechte vorbehalten Midjourney („Elephant in the room“)Es gäbe so viele Probleme im Land, die man mit digitalen Lösungen angehen könnte․ Stattdessen wird der Ruf nach technischen Lösungen immer dann laut, wenn es gilt Geflüchtete und Migrant innen zu überwachen․ Die Sehnsucht nach einer digital möglichst effizienten Nicht-Willkommenskultur in diesen Tagen lässt unsere Kolumnistin schaudern․
Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
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Künftig soll das Ausländerzentralregister auch Auskunft darüber geben, ob jemand Sozialleistungen bezieht․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mathieu SternIm Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt․ Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen․ Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände․
„Hotel Utopia“: Wo Götterfunken im Hals stecken bleiben
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Ist der Mensch mehr als sein Pass? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com ConvertKitZwei Stunden dauert die interaktive Theaterreise in Absurdität und Bürokratie, ausgestattet mit einem zufälligen Pass․ Das Ziel: ein Leben in Deutschland․ Der Ausgang: ungewiss․ Eine Rezension․
Beschlagnahmte Smartphones von Geflüchteten: Dein Handy, unser Beweismittel
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– CC-BY-NC 4․0 DALL-E, Prompt: Ein-Haufen-Smartphones-liegt-in-der-Asservatenkammer-der-Polizei․-Grossformatige-FotografieMehr als ein Jahr lang hat die Bundespolizei das Handy von Majid behalten․ Im Visier der Behörde sind aber nicht Asylsuchende wie er, sondern ihre Schleuser․ Wie Majid sein Handy wieder bekam - und warum niemand weiß, wie vielen anderen es so geht․