Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
#Überwachung #birgitsippel #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #EUKommission #EUParlament #LIBE #missbrauchsdarstellungen #MoritzKörner #PatrickBreyer
Die Expert:innen vom Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlament finden nicht viel Gutes am Kommissionsvorschlag․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Richard DykesEine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart․ Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren․
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Die Expert:innen vom Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlament finden nicht viel Gutes am Kommissionsvorschlag․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Richard DykesEine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart․ Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren․
„Ziemlich frech“: Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle
#Überwachung #Chatkontrole #ChatkontrolleStoppen #ErikMarquardt #MoritzKörner #PatrickBreyer #TomJennissen #zarj
Das EU-Parlament ringt noch mit seiner Position rund um die Überwachung von Messengern․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses sorgt nun für Enttäuschung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: NordWood Themes / Bearbeitung: netzpolitik․orgSchritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle․ Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor․ Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik․
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Das EU-Parlament ringt noch mit seiner Position rund um die Überwachung von Messengern․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses sorgt nun für Enttäuschung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: NordWood Themes / Bearbeitung: netzpolitik․orgSchritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle․ Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor․ Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik․
Neues Rechtsgutachten: Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck
#Überwachung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #EUKommission #EUMinisterrat #EUParlament #MoritzKörner #PatrickBreyer #Privatsphäre #YlvaJohansson
Der als „Chatkontrolle“ bekannte Vorschlag der EU-Kommissarin Ylva Johansson gerät zunehmend juristisch unter Druck, zuletzt mit einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Ministerrats․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTImmer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist․ Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an․ Doch an der EU-Kommission perlt die Kritik bislang ab․
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Der als „Chatkontrolle“ bekannte Vorschlag der EU-Kommissarin Ylva Johansson gerät zunehmend juristisch unter Druck, zuletzt mit einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Ministerrats․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTImmer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist․ Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an․ Doch an der EU-Kommission perlt die Kritik bislang ab․
Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht
#Überwachung #BMDV #Chatkontrolle #DGHOME #Facebook #Google #Microsoft #PatrickBreyer #YlvaJohansson
Fordert Chatkontrolle ohne Evaluierung: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen․ Das hat sie bis heute nicht getan․ Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend․ Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert․
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Fordert Chatkontrolle ohne Evaluierung: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionDie EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen․ Das hat sie bis heute nicht getan․ Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend․ Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert․
Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH
#Öffentlichkeit #ArneSemsrott #EUKommission #EuGH #EuropäischerGerichtshof #FragDenStaat #PatrickBreyer #RenéRepasi #Transparenz
Grundrechte mit der Lupe suchen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Agence OllowebDer Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam․ Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution․
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Grundrechte mit der Lupe suchen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Agence OllowebDer Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam․ Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution․
Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt
#Überwachung #Chatkontrolle #dsk #Microtargeting #PatrickBreyer #RatfürJustizundInneres #YlvaJohansson
Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß․ – CC-BY 4․0 cvenMehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab․ Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt․ Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen․
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Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß․ – CC-BY 4․0 cvenMehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab․ Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt․ Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen․
Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus
#Überwachung #Chatkontrolle #CorneliaErnst #EDRi #Ella Jakubowska #EUInnenausschuss #KonstantinMacher #LIBE #Microtargeting #OakFoundation #PatrickBreyer #Thorn #YlvaJohansson
Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen․ Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen․ Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte․
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Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen․ Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen․ Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte․
Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte
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Das Ruder herumreißen möchte das Parlament, aber ist das realistisch? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dmitrijs SafransMit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen․ Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog․
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Das Ruder herumreißen möchte das Parlament, aber ist das realistisch? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dmitrijs SafransMit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen․ Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog․
Online-Wahlwerbung: Wie die EU Wahlen vor Manipulation schützen will
#Demokratie #AlexandraGeese #EUParlament #EURat #Europawahlen #julianjaursch #Microtargeting #onlinewahlkampf #OnlineWerbung #PatrickBreyer #politischeWerbung #SandroGozi #sozialemedien #trilog #Wahlkampf
Die Regeln sollen Wahlen in der ganzen EU schützen, sogar in Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeParlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat․ Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben․ Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?
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Die Regeln sollen Wahlen in der ganzen EU schützen, sogar in Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeParlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat․ Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben․ Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?
Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta
#Überwachung #Chatkontrolle #ChristopherVajda #EuGH #EuropäischeUnion #GrundrechteCharta #PatrickBreyer #Rechtsgutachten
(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten․ Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt․
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten․ Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt․
Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür
#Demokratie #Chatkontrolle #CSAM #Drehtüreffekt #EmilyOReilly #EUKommission #Europol #Lobbyismus #PatrickBreyer #Thorn
Von Europol zu Thorn (Symbolbild)․ – CC-BY 2․0 Dan4th NicholasZwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn․ Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war․ Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf․
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Von Europol zu Thorn (Symbolbild)․ – CC-BY 2․0 Dan4th NicholasZwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn․ Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war․ Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf․