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Massenüberwachung: CIA analysiert systematisch internationale Finanzdaten
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Anhand von Finanzdaten lassen sich sehr gut Verbindungen und Geschäftsbeziehungen von Personen und Institutionen untersuchen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com NeONBRANDLaut einem Bericht der US-Geheimdienstaufsicht sammelt und analysiert die CIA im großen Stil Finanzdaten, anhand derer sich Geschäftsbeziehungen herauslesen lassen․ Bürgerrechtler halten die Datensammlung für verfassungswidrig․
Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden
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Die Sicherheitsbehörden haben ein Rechtsextremismusproblem – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mike PowellDer Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht․ Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen․
Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland
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Aus einem Werbevideo der Firma, die den Trojaner Predator vertreibt․ – IntellexaDer griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück․ Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf․ Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene․
Schutz von Medienschaffenden: Bundesverfassungsgericht soll BND-Gesetz erneut prüfen
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In der Verfassungsbeschwerde geht es auch um den Schutz von Medienschaffenden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Korie CullErst 2021 wurde das BND-Gesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichts überarbeitet․ Nun ziehen Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wieder vor Gericht․ Noch immer seien Medienschaffende vor der Überwachung des Geheimdienstes unzureichend geschützt․
Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle und Geheimdienste
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– DALL-E-2 („surveillance at every corner of the futuristic city, vibrant painting by salvador dali)In der Sicherheitsgesellschaft wird schnell zum Risiko, wer sich anders verhält als der Durchschnitt․ Dadurch entsteht soziale Kontrolle․ Wie Geheimdienste daran mitwirken, analysiert eine nun veröffentlichte wissenschaftliche Arbeit des Autors․
Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden
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– IMAGO / Jochen TackDie Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll․ Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg․
Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz
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Personenbezogene Daten fließen weiterhin – wenn auch durch einen Flaschenhals․ – Midjourney (a glass bottle pouring out a stream of bits and bytes)Der Bundestag hat heute eine Modernisierung des Passwesens beschlossen․ Zwei besonders umstrittene Vorhaben, die im ersten Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen waren, sind vom Tisch․ Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Reform․
Advertising Intelligence: Staatstrojaner per Online-Werbung
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Überwachung dank Online-Werbung – Public Domain Midjourney: a smartphone displaying the eyes of detective Sherlock HolmesDass tausende Firmen unsere Daten für Online-Werbung sammeln, ist bekannt․ Eine Recherche zeigt nun, dass auch Staatstrojaner-Hersteller das Werbesystem nutzen, um Zielpersonen zu tracken und zu hacken․ Ob Deutschland über derartige Software verfügt, will die Bundesregierung nicht verraten․
Landesverrat: Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht
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Der ehemalige Verteidigungsminister sieht in der Klage den Versuch, Beamt:innen in Geheimdiensten und zentralen Ministerien in Kopenhagen Angst einzujagen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ritzau ScanpixIm Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht․ Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben․ Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit․
BND: Eine Festung in Berlin
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Überwachungskameras säumen den Zaun aus Metall․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONFrüher zerteilte die Mauer die Chausseestraße in Berlin, heute zerschneidet die gigantische Zentrale des BND das Straßenbild․ Drumherum sind Luxuswohnungen entstanden, während eingesessene Mieter um ihr Zuhause in der Nachbarschaft der Spione kämpfen․