⭕⭕⭕ 17.04.24: Bundesverfassungsgericht erteilt Bundesverfassungsschutz-Präsident und Bundesinnenministerin eine Lektion in Sachen Demokratie (von Dr. rer. pol. Norbert Häring)

»Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.«

https://norberthaering.de/news/bverfg-nius-meinungsfreiheit/

⬆️⬆️⬆️ Eine von etlichen wichtigen Multipolar-Empfehlungen vom »17. April 2024«

⭕⭕ So berichtet die Tagesschau darüber …

»Polemischer Reichelt-Post ist rechtens«
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde-kritik-reichelt-100.html

⭕⭕ … und so LTO:

»Taliban-Tweet doch zulässig | Julian Rei­chelt siegt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt«
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr229023-julian-reichelt-taliban-afghanistan-tweet-kammergericht-berlin/

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