Kleine Solaranlagen: Endlich kommt der erhoffte Bürokratie-Abbau
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Die Bundesregierung hat heute eine Reihe von steuerlichen Entlastungen und einen deutlichen Bürokratieabbau für die zahlreichen Betreiber kleinerer Photovoltaik-Anlagen beschlossen․ Damit reagierte man auf immer lauter werdende Forderungen․

Gaspreisbremse beschlossen: Regierung drückt Preis mit 200 Mrd․ Euro
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Das Hin und Her der letzten Tage und Wochen hat in Bezug auf die Politik ein Ende: Die schon angekündigte Gasumlage kommt nicht, die Gaspreisbremse ist beschlossene Sache․ Die Preise für Verbraucher sollen mit einem 200-Milliarden-Euro-Paket niedrig gehalten werden․

China-Anteil an Mobilfunk-Infrastruktur? - Regierung hat keine Ahnung
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Auch in Deutschland wurde über Jahre hinweg intensiv darüber diskutiert, ob und in welchem Umfang Technik aus China in kritischen Telekommunikations-Infrastrukturen eingesetzt werden darf․ Bei den Behörden weiß man aber nicht einmal, was der Stand ist․

Deutschland soll zahlen: Intel will 4-5 Mrd․ Euro mehr für neues Werk
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Der Bau der neuen Intel-Werke in Magdeburg wird die Bundesregierung wohl einige Milliarden mehr kosten, als zunächst vereinbart wurde․ Offenbar will Intel rund vier bis fünf Milliarden Euro mehr an Subventionen einstreichen, bevor das Projekt fortgesetzt wird․

Bundesregierung will Huawei-Technik aus 5G-Netzen entfernen lassen
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Huawei droht neuer Ärger in Deutschland․ Der chinesische Netzwerkausrüster und ehemals führende Smartphonehersteller muss offenbar damit rechnen, dass die Bundesregierung die Verwendung von bestimmten Komponenten in 5G-Netzen verbietet, wenn diese von Huawei oder ZTE stammen․

Streit um Facebook-Seite der Bundesregierung geht vor Gericht
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof․ Ulrich Kelber hatte bereits 2021 der Bundesregierung den Betrieb von Facebook-Seiten untersagt․ Nun läuft eine Frist ab, die Kelber gestellt hatte, um die Facebook-Angebote zu schließen․ Die Regierung reagiert darauf jetzt mit einer Klage․

Windkraft sucht zehntausende Arbeitskräfte - die schonmal da waren
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Die Windkraft-Branche sucht in großem Stil nach Arbeitskräften․ Die aktuellen Planungen der Bundesregierung sehen einen massiven Ausbau der Anlagen-Leistung im Bundesgebiet vor, was mit den derzeitigen Beschäftigten in dem Bereich kaum zu machen ist․

Chatkontrolle: SPD setzt mehr Überwachung von Nutzern durch
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Ausgehend vom SPD-geführten Bundesinnenministerium sollen dann doch alle Nutzer unter Generalverdacht gestellt und die automatisierte Kontrolle ihrer digitalen Kommunikation ermöglicht werden - inklusive Meldung an die Behörden․

Chipkrieg gegen China: Begrenzt Deutschland Export von Chip-Chemie?
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Die Bundesregierung will offenbar den Verkauf von Chemikalien für die Chipproduktion durch deutsche Hersteller nach China einschränken․ Das Ganze ist angeblich Teil der weltweiten Bemühungen, den Zugang Chinas zu Technologien für die Entwicklung von modernen Chips zu verhindern․

Bund gibt fünfmal mehr für Microsoft-Lizenzen aus als noch 2015
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Das Scheitern der Bundesbehörden, ihre IT-Infrastruktur auf Basis freier Software aufzubauen, ist für Microsoft ein ziemlich gutes Geschäft․ Binnen der letzten Jahre haben sich die Lizenzzahlungen des deutschen Staats mehr als verfünffacht․