Haftung für gefährliche Ware: Neue strenge Regeln für Online-Einkäufe
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Produkte, die Sicherheitsstandards nicht einhalten, sind im Onlinehandel ein großes Problem․ Die EU möchte dem Markt jetzt strenge Regeln auferlegen․ Händler, die Waren aus dem Nicht-EU-Ausland anbieten, müssen haften, wenn Schäden durch mangelhafte Produkte entsteht․

San Francisco erlaubt Robocops: Roboter dürfen bewaffnet werden
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Roboter sind praktisch: Sie saugen zu Hause den Boden, bauen in Fabriken Autos und durchsieben Verbrecher mit Kugeln․ Moment, ist letzteres nicht ein Film? Ja, liebe Leser*innen, richtig․ Noch jedenfalls, denn in San Francisco darf die Polizei nun tatsächlich Roboter bewaffnen․

Überraschende Wende: San Francisco erlaubt doch keine Killer-Roboter
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In den vergangenen Wochen sorgten die umstrittenen Pläne der Polizei in San Francisco international für viel Aufsehen․ Denn das SFPD wollte - im äußersten Notfall - die Befugnis haben, Roboter bewaffnen zu dürfen․ Diese wurde zunächst erteilt, doch nun wieder einkassiert․

Wechsel auf USB-C: EU legt die Deadline für Smartphones fest
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Die Europäische Union hat jetzt einen festen Termin genannt, bis zu dem Hersteller die USB-C-Ladetechnik für viele elektronische Geräte übernehmen müssen․ Bisher gab es noch keine Frist, die Kommission hatte sich nur auf den Standard festgelegt․

Right To Repair: Erstes Gesetz wird in letzter Minute wirkungslos
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New York hat es in letzter Minute geschafft, das erste zunächst vielversprechende Gesetz, das den Verbrauchern das Recht verschaffen sollte, ihre Elektronikprodukte auf eigene Faust mit Originalteilen zu reparieren, komplett vor die Wand zu fahren․

(Zu-)Kleingedrucktes bei Vodafone: Verbraucherschutz bekommt Recht
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist gezielt gegen einen Werbe-Flyer des Mobilfunkanbieters Vodafone vorgegangen․ Vodafone hatte dabei Werbung mit nur sehr schlecht lesbaren Kleingedruckten untergebracht․

Belarus legalisiert Piraterie von Inhalten "unfreundlicher Nationen"
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Belarus, die Diktatur von Alexander Lukaschenko, kümmert sich schon lange nicht mehr um internationale Standards, das ist auch nicht erst seit dem russischen Überfall der Ukraine so․ Nun hat der einst bei uns auch als Weißrussland bekannte Staat Piraterie im Wesentlichen legalisiert․

England: Keine Baugenehmigung mehr ohne Gigabit-Anbindung
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In England hat man dem Ausbau von Breitband-Netzen jetzt einen neuen gesetzlichen Rahmen gegeben: Hier bekommt man nun keine Baugenehmigung für Wohngebäude mehr, wenn nicht standardmäßig die Ausrüstung mit einer Gigabit-Anbindung vorgesehen ist․

Achtung Hobby-Händler: eBay & Co․ müssen Finanzamt Meldung machen
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Wer eBay und ähnliche Plattformen regelmäßig nutzt, um Dinge zu verkaufen, sollte besser auf die damit verbundenen Steuerregelungen achten․ Denn die Betreiber sind jetzt verpflichtet, Handelsdaten an das Finanzamt weiterzumelden․

Gesetz gegen Verschlüsselung: Signal plant Rückzug aus Großbritannien
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In Großbritannien könnten Anbieter von Nachrichten-Apps demnächst dazu verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Nutzer zu überwachen․ Die Betreiber von Signal betonen nun, dass der Messenger in dem Königreich eingestellt wird, falls das Gesetz beschlossen wird․

Der Post fehlen zu viele Filialen - beim Staat wird man jetzt hellhörig
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Auch das digitale Zeitalter macht es für die Verbraucher nicht überflüssig, Postfilialen aufzusuchen․ Und das wird insbesondere im ländlichen Raum immer schwieriger - allerdings greift jetzt der Staat in die Entwicklung ein․

Verschlüsselung: WhatsApp legt sich mit britischer Regierung an
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In Großbritannien scheint es jetzt tatsächlich zu einer Machtprobe zwischen einer Regierung und einer großen Online-Plattform zu kommen: WhatsApp kündigte an, auch bei einer entsprechenden gesetzlichen Pflicht die Nachrichten-Verschlüsselung nicht aufzuheben․

Klage gegen Amazon Go: Streit um biometrische Kundendaten
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Anfang März machte überraschend die Meldung die Runde, dass Amazon acht seiner kassenlosen Amazon Go-Läden in den USA schließen wird․ Nun kommt heraus, dass Amazon verklagt wurde․ Es geht um die Nutzung biometrischer Kundendaten․

Erster US-Bundesstaat beschließt komplettes TikTok-Verbot ab 2024
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Unter US-Politikern gilt TikTok schon lange als mögliches Sicherheitsrisiko, weshalb immer wieder über mögliche Verbote diskutiert wird․ Der Bundesstaat Montana zieht es jetzt durch: ab Anfang 2024 ist TikTok dort illegal․

Binance soll Kundengelder mit Geschäftskasse vermengt haben
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Angesichts der Zustände bei diversen Kryptobörsen gerät auch die größte Plattform dieser Art in den Fokus: Binance․ Recherchen zeigen, dass intern wohl Gelder von Kunden mit Geldern der Firmenkasse vermischt wurden, was schlicht ein Gesetzesbruch wäre․

Recht auf Reparatur: Auto-Hersteller laufen Sturm gegen Bürgergesetz
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Seit geraumer Zeit kämpfen Verbraucherschützer und Verfechter einer nachhaltigeren Wirtschaft für das Recht auf Reparatur․ Nachdem nun die Bremsen in der IT-Branche ein gutes Stück gelockert sind, steht der nächste Endgegner auf dem Plan: Die Auto-Industrie․