Digitale Gewalt: Regierung plant Accountsperren gegen Hassposter
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Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen digitale Gewalt nimmt Formen an․ Erste Eckpunkte des Justizministeriums sehen unter anderem richterlich angeordnete Kontosperren bei Rechtsverletzungen im digitalen Raum vor, besonders auf Social-Media-Plattformen․

EU-Chip-Act: Brüssel hat sein Lockmittel für die Chipindustrie fertig
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In der Europäischen Union gibt es nun endlich auch eine Einigung für ein Subventions-Paket, mit dem man die Ansiedlung wichtiger Zukunftstechnologien unterstützen will․ Dieser bezieht sich vor allem auf die Halbleiter-Industrie․

49-Euro-Ticket: Kauf kompliziert, Infos fehlen, Kunden haben es schwer
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Die Politik hat lang um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket gerungen․ Jetzt ist das 49-Euro-Ticket da․ Verbraucherschützer kritisieren nach dem Start, dass Kunden von Verkehrsunternehmen und Verbünden unnötig viele Steine in den Weg gelegt bekommen․

Datenschutz verbessert: ChatGPT wird wieder in Italien angeboten
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Die KI-Software ChatGPT wurde in Italien gesperrt, da das Programm den nationalen Datenschutz-Bestimmungen nicht gerecht wurde․ Nun hat OpenAI nachgebessert, sodass das Tool erneut zur Verfügung steht․ Neue Nutzer müssen jetzt allerdings eine Altersprüfung durchlaufen․

Scheinlösung: Wasserstoff soll aus Heizungs-Gesetz gestrichen werden
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Ein breites Bündnis großer Verbände hat die Bundesregierung aufgefordert, die H2-ready-Gasheizungen wieder aus dem Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu streichen․ Denn dabei würde es sich lediglich um eine Scheinlösung handeln․

Zu hohe Strompreise: Volkswagen streicht Pläne für zweites Akkuwerk
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In Salzgitter wird derzeit die erste Batterie-Fertigung von Volkswagen aufgebaut․ Eigentlich hatten die Wolfsburger geplant, auch noch ein zweites Akku-Werk in Niedersachsen entstehen zu lassen - doch aktuell ist das nicht rentabel․

Letzte Generation: Polizei schaltet Website ab - Überwachung nach §129
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Ausgehend von der Staatsanwaltschaft München ist heute die Webseite der Klimaschutz-Aktivistengruppe "Letzte Generation" abgeschaltet worden․ Man begründet dies damit, dass über die Seite die Sammlung von Spenden organisiert worden sei․

Musk: Peinliche Vorstellung des Rechtsaußen-Präsidenten-Kandidaten
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Vielleicht hätte es Elon Musk als einen Wink des Universums deuten sollen: Als auf seiner Plattform die Präsidentschafts-Kandidatur des Gouverneurs Floridas, Ron DeSantis, bekannt gegeben werden sollte, versagten die Systeme․

Sachsen-Anhalt fordert eine Nullrunde beim Rundfunkbeitrag
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Im März war der Aufschrei groß, als ein Strategiepapier zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge durchsickerte․ Noch gibt es keine konkreten Zahlen, aber es wurde gemunkelt, dass der Beitrag auf über 25 Euro steigen soll․ Nun spricht sich ein weiterer Ministerpräsident gegen Erhöhung aus․

EU gibt Milliarden für Förderung der Chipindustrie in Deutschland frei
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Die Ansiedlung weiterer Chip-Unternehmen in Deutschland wird mit einem milliardenschweren Förderpaket unterstützt․ Die EU hat die entsprechenden Gelder jetzt freigegeben, so das hierzulande die konkreten Umsetzungen beginnen können․

Immer mehr Länder stellen sich gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
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Der Rundfunkbeitrag in Deutschland könnte im kommenden Jahr von derzeit 18,36 Euro auf über 25 Euro steigen - das geht aus den ersten Einblicken in das Strategiepapier über den Finanzbedarf der Sender hervor․ Doch nun zeigt sich, dass immer mehr Länderchefs dagegen sind․