Black Friday als Marke ist Geschichte: Bundesgerichtshof ordnet Ende an
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Der Black Friday ist wohl den meisten bekannt, dass um den Begriff seit Jahren ein Rechtsstreit herrscht, wohl deutlich weniger․ Jetzt hat der Bundesgerichtshof das juristische Hickhack beendet․ Die Marke wird vollständig gelöscht, das hat Folgen für alle, die den Begriff verwenden․

Telekom gescheitert, 1&1 darf "modernstes 5G-Netz Europas" bewerben
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Die Telekom ist auch in ihrem zweiten Anlauf damit gescheitert, dem Konkurrenten 1&1 untersagen zu lassen, mit "Europas modernstem 5G-Netz" zu werben․ Das Urteil ist rechtskräftig und beendet nun den Streit zwischen den beiden Anbietern․

Tesila vs․ Tesla: Bierbrauer unterliegt in Markenstreit gegen Autobauer
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Der US-Autohersteller Tesla hat in China erwartungsgemäß einen Rechtsstreit gegen eine dort vertriebene Biermarke gewonnen, die auf den Namen Tesila Beer hört․ Tesila muss nun umgehend die Verwendung seines bisherigen Namens beenden und Schadenersatz an Elon Musks Elektroautofirma zahlen․

Wegweisendes Urteil über Urheberrechte auf KI-Bilder ist da
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Angesichts der zunehmenden Nutzung der neuen KI-Systeme zur Generierung von Bildern und anderen Werken steht die Frage im Raum, wer das Urheberrecht für diese beanspruchen kann․ Erste Gerichtsentscheidungen in den USA bringen hier nun zunehmend Klarheit․

Nächstes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Pflicht ist rechtswidrig
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Zum Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt es jetzt ein neues höchstrichterliches Urteil․ Das Bundesverwaltungsgericht hat - wie auch schon der Europäische Gerichtshof - die bisherige Praxis in Deutschland als rechtswidrig eingestuft․

Lange Störung: Mobilfunkkunde erstreitet über 2800Euro Schadensersatz
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Ein Mobilfunkbetreiber kann einem Kunden gegenüber die Zahlung von Schadensersatz nicht einfach verweigern, weil das Mobilfunknetz in anderen Gegenden funktioniert․ Entscheidend ist der Ort, an dem sich der Nutzer tatsächlich aufhält, wie jetzt ein Urteil zeigt․

Krypto-Boss in der Türkei bekommt nach Pleite über 11․000 Jahre Haft
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Ein türkisches Gericht hat den ehemaligen Gründer einer gescheiterten Krypto-Exchange-Plattform zu einer extrem langen Haftstrafe verurteilt: der Mann und seine beiden Brüder sollen jeweils für mehr als 11․000 Jahres ins Gefängnis․

OneCoin: Lange Haftstrafe für den milliarden-schweren Krypto-Betrug
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Der Mitbegründer von OneCoin muss lange ins Gefängnis․ Er hatte gemeinsam mit einer Komplizin einen Betrug aufgezogen, der alles, was sonst so in der Kryptowährungs-Landschaft zu finden ist, noch einmal um Längen übertraf․

Adblock Plus: Whitelisting von Werbung gegen Bezahlung ist illegal
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Inzwischen schon seit Jahren führen der Medienkonzern Axel Springer und die Entwickler des Werbeblockers Adblock Plus sowohl einen technischen als auch juristischen Kampf․ In letzterem gab es jetzt etwas Bewegung - mit deinem Teilerfolg für Springer․

Cloudflare muss geschützte Musik sperren & darf Anbieter nicht tarnen
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Der Betrieb wichtiger Internet-Infrastrukturen wird erneut durch ein Urheberrechts-Urteil beeinträchtigt․ Das Content-Delivery-Network (CDN) Cloudflare wird in einem Urteil verpflichtet, den Zugang zu einem illegal angebotenen Musikalbum zu sperren․

Urteil: Preiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify unwirksam
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Wie schon im Spätsommer bei Disney+ ist die Verbraucherzentrale Bundesverband jetzt auch bei Netflix und Spotify erfolgreich gegen Preisanpassungsklauseln in den Verträgen vorgegangen․ Das Kammergericht Berlin hat die verwendeten Klauseln für unwirksam erklärt․