Lenovo will Verkaufsverbot für Asus-Notebooks durchsetzen
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Wer meint, Notebooks böten nach Jahrzehnten kein besonderes Potenzial für Patentstreitigkeiten mehr, wird durch Lenovo eines Besseren belehrt․ Der Konzern zieht jetzt gegen den Konkurrenten Asus zu Felde․

Urteil: Preiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify unwirksam
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Wie schon im Spätsommer bei Disney+ ist die Verbraucherzentrale Bundesverband jetzt auch bei Netflix und Spotify erfolgreich gegen Preisanpassungsklauseln in den Verträgen vorgegangen․ Das Kammergericht Berlin hat die verwendeten Klauseln für unwirksam erklärt․

"Hackerparagraf" abschaffen: § 202a ff StGB wird endlich überarbeitet
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Anfang 2024 will das Bundesjustizministerium erste Ergebnisse aus der Beratung für die Novellierung des sogenannten "Hackerparagrafen" vorstellen․ Das seit seinem Bestehen kontrovers diskutierte Gesetz soll, soweit bekannt ist, nun endlich der Realität angepasst und teils abgeschafft werden․

Sharehoster kam lange durch - knickt nun for neuem EU-Gesetz ein
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Die neuen gesetzlichen Regelungen in der EU führen nun auch dazu, dass ein großer Sharehoster sein Geschäftsmodell radikal umbaut․ Bisher konnte der sich in einer Grauzone bewegende Dienst Ulož diverse juristische Angriffe abwehren, was sich nun aber ändern dürfte․

Russland hat Sprecher des Meta-Konzerns auf Fahndungsliste gesetzt
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Der Pressesprecher des Internet-Konzerns Meta steht in Russland auf der Fahndungsliste der Behörden․ Dies geht damit einher, dass die von dem Unternehmen betriebenen Plattformen Facebook und Instagram als "terroristische und extremistische" Organisationen eingestuft sind․

Wenn's eilt, besser E-Mail: Post soll langsamer, aber zuverlässiger werden
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80 Prozent der Briefe müssen am Folgetag zugestellt sein․ Jetzt schickt sich das Wirtschaftsministerium an, der Post mit einer Änderung des Gesetzes mehr Zeit zu geben․ Die Post könnte Kosten senken und Energie sparen, Gewerkschaften gefällt der Plan gar nicht․

Meyer Burger: Solarzellen-Hersteller erwägt Abwanderung in die USA
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Das zaghafte Pflänzchen einer sich neu entwickelnden Solarbranche in Deutschland könnte schon bald wieder eingehen․ Der Hersteller Meyer Burger erwägt nun auch die Verlagerung seiner bestehenden Produktionslinien in die USA․

Copyright: 10․000 Euro Strafe für Foto, das nur eine Handvoll Nutzer sah
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Seit den Anfangstagen des Internets gibt es immer wieder Storys über Urheber­rechts­verstöße bzw․ Nutzer, die naiv in die Copyright-Falle getappt sind․ Dazu zählt auch der Fall eines Berliner Handwerkers, der vor Jahren auf Facebook unerlaubt ein Foto verwendet hat․

Putins Strategie: Russland soll bei KI mit dem Westen gleichziehen
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Russland setzt sich immer wieder Ziele, die angesichts der aktuellen Lage ziemlich unrealistisch scheinen․ So forderte Staatschef Wladimir Putin aktuell, dass das Land bei der Entwicklung von KI-Technologien mindestens mit dem Westen gleichzieht․

Ab 1․ Januar: Regeln für Drosselungen im Stromnetz stehen fest
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Die Bundesnetzagentur hat jetzt Regelungen festgelegt, wie Netz­be­trei­ber sogenannte steuerbare Verbrauchseinrichtungen - wie Wär­me­pum­pen oder Wallboxen für Elektroautos - herunterregeln können, wenn die Kapazitäten zu knapp werden․

Nach Werbung für Krypto: Milliarden-Klage gegen Cristiano Ronaldo
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Der Fußballer Cristiano Ronaldo wird auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt․ Auslöser dessen ist seine Werbung für die Kryptobörse Binance, wodurch Verbraucher zu riskanten Investitionen mit hohen Verlusten verleitet worden sein sollen․

Bundesregierung wegen Untätigkeit des Verkehrsministers verurteilt
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Viele Experten haben Ideen, wie sich über Elektrifizierung und Digitalisierung die Klimafolgen der Mobilität einhegen lassen - der Verkehrsminister verweigert aber schlicht die Arbeit․ Dagegen geht das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jetzt vor․