​​​​​Kommunalwahl Baden-Württemberg: Boris Palmer geht offenbar zu den Freien Wählern
#Politik

Das ehemalige Mitglied der Grünen wird bei der Kommunalwahl im Juni laut Medienberichten für die Freien Wähler kandidieren․ Er will sich dazu aber erst am Montag äußern․

​​​​​Bürgergeld: Bundestagspräsidentin Bas warnt in Haushaltsdebatte vor Populismus
#Politik

Das Bürgergeld soll steigen – wie das Gesetz es fordert․ CSU und FDP wollen die Erhöhung trotzdem gestrichen sehen, um Geld zu sparen․ Für die SPD ist das "Populismus"․

​​​​​Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger ruft Kriegsparteien zur Achtung des Völkerrechts auf
#Politik

Der Chefankläger des IStGH in Den Haag, Karim Khan, hat Israel und die Palästinensergebiete besucht․ Im Anschluss sprach er von "Szenen der berechnenden Grausamkeit"․

​​​​​Südamerika: Venezuela hält Abstimmung über Grenzziehung zu Guyana ab
#Politik

Im Grenzstreit mit Guyana läuft in Venezuela zur Stunde ein Referendum․ Der Erdölstaat will damit seinen Anspruch auf die rohstoffreiche Region Essequibo unterstreichen․

​​​​​Madrid: Tausende Spanier protestieren erneut gegen Amnestie für Separatisten
#Politik

In Madrid sind laut Behörden 8․000 Menschen auf die Straße gegangen․ Sie stellen sich gegen Zugeständnisse von Regierungschef Pedro Sánchez an katalanische Aktivisten․

​​​​​Martina Schweinsburg: Die Landgräfin
#Politik

Martina Schweinsburg aus Thüringen ist dienstälteste Landrätin Deutschlands․ Vorschreiben lässt sie sich nichts, auch nicht zur AfD․ Wird ihre CDU im Osten so wie sie?

​​​​​Haushaltskrise: Friedrich Merz hält Aussetzen der Schuldenbremse 2024 für nicht nötig
#Politik

CDU-Chef Merz hält es nicht für erforderlich, auch für das kommende Jahr eine außergewöhnliche Notlage auszurufen․ Erneut forderte er, das Bürgergeld nicht zu erhöhen․

​​​​​Frankreich: Mutmaßlicher Attentäter von Paris bekennt sich zum "Islamischen Staat"
#Politik

In einem Video hat sich der festgenommene 26-Jährige laut Staatsanwaltschaft zur Dschihadisten-Miliz IS bekannt․ Er stand demnach in Kontakt mit anderen Attentätern․

​​​​​Krieg in Nahost: Israel weitet Kämpfe der Bodentruppen auf gesamten Gazastreifen aus
#Politik

Nach dem Einsatz im Norden kämpft Israel nun im gesamten Gazastreifen mit Bodentruppen․ Es werde auch im Süden des Gazastreifens "stark und gründlich" gekämpft, hieß es․

​​​​​Wirtschaftsminister: Robert Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab
#Politik

Habeck sollte ab Montag an der COP28 in Dubai teilnehmen․ Nun bleibt er auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin․ Es stehen weitere Haushaltsverhandlungen an․