​​​​​Kommunalwahl Baden-Württemberg: Boris Palmer geht offenbar zu den Freien Wählern
#Politik

Das ehemalige Mitglied der Grünen wird bei der Kommunalwahl im Juni laut Medienberichten für die Freien Wähler kandidieren․ Er will sich dazu aber erst am Montag äußern․

​​​​​Bürgergeld: Bundestagspräsidentin Bas warnt in Haushaltsdebatte vor Populismus
#Politik

Das Bürgergeld soll steigen – wie das Gesetz es fordert․ CSU und FDP wollen die Erhöhung trotzdem gestrichen sehen, um Geld zu sparen․ Für die SPD ist das "Populismus"․

​​​​​Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger ruft Kriegsparteien zur Achtung des Völkerrechts auf
#Politik

Der Chefankläger des IStGH in Den Haag, Karim Khan, hat Israel und die Palästinensergebiete besucht․ Im Anschluss sprach er von "Szenen der berechnenden Grausamkeit"․

​​​​​Südamerika: Venezuela hält Abstimmung über Grenzziehung zu Guyana ab
#Politik

Im Grenzstreit mit Guyana läuft in Venezuela zur Stunde ein Referendum․ Der Erdölstaat will damit seinen Anspruch auf die rohstoffreiche Region Essequibo unterstreichen․

​​​​​Madrid: Tausende Spanier protestieren erneut gegen Amnestie für Separatisten
#Politik

In Madrid sind laut Behörden 8․000 Menschen auf die Straße gegangen․ Sie stellen sich gegen Zugeständnisse von Regierungschef Pedro Sánchez an katalanische Aktivisten․

​​​​​Martina Schweinsburg: Die Landgräfin
#Politik

Martina Schweinsburg aus Thüringen ist dienstälteste Landrätin Deutschlands․ Vorschreiben lässt sie sich nichts, auch nicht zur AfD․ Wird ihre CDU im Osten so wie sie?

​​​​​Haushaltskrise: Friedrich Merz hält Aussetzen der Schuldenbremse 2024 für nicht nötig
#Politik

CDU-Chef Merz hält es nicht für erforderlich, auch für das kommende Jahr eine außergewöhnliche Notlage auszurufen․ Erneut forderte er, das Bürgergeld nicht zu erhöhen․

​​​​​Frankreich: Mutmaßlicher Attentäter von Paris bekennt sich zum "Islamischen Staat"
#Politik

In einem Video hat sich der festgenommene 26-Jährige laut Staatsanwaltschaft zur Dschihadisten-Miliz IS bekannt․ Er stand demnach in Kontakt mit anderen Attentätern․

​​​​​Krieg in Nahost: Israel weitet Kämpfe der Bodentruppen auf gesamten Gazastreifen aus
#Politik

Nach dem Einsatz im Norden kämpft Israel nun im gesamten Gazastreifen mit Bodentruppen․ Es werde auch im Süden des Gazastreifens "stark und gründlich" gekämpft, hieß es․

​​​​​Wirtschaftsminister: Robert Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab
#Politik

Habeck sollte ab Montag an der COP28 in Dubai teilnehmen․ Nun bleibt er auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin․ Es stehen weitere Haushaltsverhandlungen an․

​​​​​Nahost-Krieg: Huthi-Rebellen greifen mehrere Handelsschiffe im Roten Meer an
#Politik

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben drei Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen․ Ein US-Zerstörer kam den Frachtern zu Hilfe und wurde ebenfalls Ziel des Angriffs․

​​​​​Rüstungsindustrie: Krieg beschert jetzt auch Konzernen aus Asien gute Geschäfte
#Politik

Noch beherrschen Firmen aus den USA und Westeuropa die globale Rüstung, haben die größten Konzerne․ Doch Waffenbauer aus Südkorea, Indien und der Türkei holen jetzt auf․

​​​​​Frankreich: Stéphane Séjourné wird neuer französischer Außenminister
#Politik

Das neue Kabinett in Frankreich wird männlicher: Stéphane Séjourné, Chef der Präsidentenpartei, ersetzt Catherine Colonna im Amt des Außenministers․

​​​​​Israel gegen Hisbollah: Eine zweite Front?
#Politik

Israel tötet Führungskader der libanesischen Hisbollah, weil diese das Land bedroht․ Doch das ist auch riskant, denn die Miliz verfügt über mehr als 100․000 Raketen․

​​​​​Olaf Scholz: Das Kanzlerphantom
#Politik

In Cottbus wollen zornige Bauern Olaf Scholz stellen․ Den bekommen sie nicht zu sehen, die Regierungspolitik müssen mal wieder andere erklären – mit mäßigem Erfolg

​​​​​"World Report 2024": Human Rights Watch nennt 2023 "schreckliches" Jahr für Menschenrechte
#Politik

Krieg im Gazastreifen, in der Ukraine oder Äthiopien: Menschenrechte wurden 2023 geschwächt, teilt Human Rights Watch mit․ Sie wirft Regierungen weltweit Doppelmoral vor․

​​​​​Ecuador: Staatsversagen live on air
#Politik

Der Überfall auf ein Fernsehstudio zeigt: Ecuador hat ein wachsendes Sicherheitsproblem․ Während der Präsident Besserung verspricht, ergreifen Bürger selbst Maßnahmen․