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Bundesverkehrsminister Wissing: Pro e-Fuels, contra Euro 7​
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Mit der Abgasnorm Euro 7 würden die Kosten steigen, befürchtet Wissing․ Gleichzeitig spricht er sich für E-Fuels auch im Pkw aus․​
Abgasnorm Euro 7: Einer bremst, eine drängt
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Um den finalen Beschluss der Abgasnorm Euro 7 wird weiter gerungen․ Das Bundesumweltministerium will das zügig beenden․
"Nicht unproblematisch": Wissing kritisiert Überbau von Netzen durch die Telekom
#DeutscheTelekom #Glasfaser #Internet #Netzausbau #VolkerWissing #republica

Digitalminister Volker Wissing beäugt das Rosinenpicken der Telekom beim Netzausbau skeptisch․ Musk will er freundlich begegnen, weiß aber: "He is special․"
Verkehrsminister: "Kein flächendeckendes Tempo 30"​
#Tempo30 #Tempolimit #Verkehrspolitik #Verkehrswende #VolkerWissing

Der Bund will den Kommunen mehr Freiheiten bei der Verkehrsplanung geben․ So können beispielsweise Tempo-30-Zonen leichter ausgewiesen werden․
Wissing zu Tempo 30: Freiheitseingriffe müssen begründet werden
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält am Regeltempo 40 kn/h innerorts fest․ Ausnahmen müssten weiterhin gut begründet werden, es gehe um Freiheitsrechte․
Kommentar: Wissings obskure Argumente gegen Tempo 30
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Die Erweiterung des Straßenverkehrsgesetzes soll Kommunen bei der Verkehrsplanung mehr Spielraum verschaffen․ Doch beim Tempo 30 ist Schluss mit Lustig․
Klimaschutz: Verkehrsminister sieht Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt
#Klimapolitik #Klimaschutz #VolkerWissing

Nachdem der Verkehrssektor im vergangenen Jahr seine Ziele zum CO₂-Ausstoß gerissen hat, verweist der Verkehrsminister auf Pläne zur Senkung des CO₂-Ausstoßes․
Klimapolitik : Verkehrsminister Wissing will keine Politik gegen das Auto machen
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Wissing möchte nicht, dass sich Autofahrer gegängelt fühlen․ Er setzt vielmehr auf klimaneutrale Antriebe, "bei denen der Staat technologieoffen handeln müsse"․
Klimaschutz: Bundesregierung weist Vorwürfe des Rechtsbruchs zurück
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Die Regierung nimmt Vorwürfe der Umweltorganisationen zur Kenntnis, die Klimaziele nicht erreicht zu haben․ Gegen den des Rechtsbruchs verwahrt sie sich jedoch․
Pkw-Maut: Wissing schaltet Gutachter ein – Schadenersatz von Scheuer?
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Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut ist da: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen․ Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen?