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Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will
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Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus․ Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt․ Im "Globalen Sicherheitsgesetz" stecken aber noch weitere Verschärfungen
Videoüberwachung: Satire-Demo verklagt Bundespolizei wegen Erfassung aller Teilnehmenden
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Angeblich zur Verkehrslenkung hat die Bundespolizei fast alle Teilnehmenden an einer Satiredemo im Jahr 2019 mit eigens dafür angebrachten Überwachungskameras bei der Anreise erfasst․ Dagegen klagen jetzt die Veranstalter
bits: Hurra, der Digitalgipfel war da
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Die Bundesregierung hat ihren 15․ Digitalgipfel abgehalten․ Die engagierte digitale Zivilgesellschaft kam dabei mal wieder kaum vor․ - Die Debatte um Hintertüren dreht sich weiter in die falsche Richtung․ - Die Video-Serie "Baseballschlägerjahre" thematisiert die traumatischen Erfahrungen vieler Menschen in der Nachwendezeit im Osten․ - Der Tagesrückblick
EU-Grenzpolizei: Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht
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Derzeit steht die EU-Grenzpolizei Frontex in Kritik, weil sie an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist․ Anstatt diese Praxis zu beenden, geht die Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor
Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
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Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Polizeien und Geheimdienste befähigen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu umgehen oder mit technischen Werkzeugen auszuhebeln․ Ein Rückblick
DSGVO: Millionenstrafe gegen Österreichische Post AG aufgehoben
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Die Österreichische Post AG legte illegal Profile mit angeblichen politischen Vorlieben von Millionen Menschen an und verkaufte sie an Parteien․ Die Datenschutzbehörde brummte dem Konzern dafür eine Strafe von 18 Millionen Euro auf - doch nun kommt er überraschend ungeschoren davon
Overblocking: Twitter-Bildersuche zu Protesten im Dannenröder Forst wegen Pornofilter gesperrt?
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Wer auf Twitter Bilder und Videos zu den Umweltprotesten gegen den Autobahnbau über die Suchfunktion suchte, bekam eine Warnmeldung․ Dahinter könnte ein Pornofilter stecken․ Bestätigen wollte Twitter dies nicht
Microsoft Office 365: Überwachung des Verhaltens Angestellter soll beschränkt werden
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Nachdem es eine Woche lang Proteste hagelte, zeigt Microsoft sich einsichtig․ Eine Funktionalität, die es Vorgesetzten erlaubte, das Arbeitsverhalten einzelner Angestellter auszulesen, wird eingestellt․ Andere besorgniserregende Tracking-Funktionen bleiben aber bestehen
Überwachung am Arbeitsplatz: Google feuerte zwei Beschäftigte wegen Protesten
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Don't be evil war gestern․ Google geht immer härter gegen Proteste im eigenen Haus vor․ Die US-Arbeitnehmerschutzbehörde NLRB sagt jetzt in zwei Fällen: Die Kündigungen und Einschüchterungen des Konzerns verletzen das Arbeitsrecht
Biometrie-Studie: Mundschutz hilft nicht mehr gegen Gesichtserkennung
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Die Entwickler von biometrischer Gesichtserkennung haben ihre Software an die Pandemie angepasst․ Während die Algorithmen im Sommer noch große Schwierigkeiten mit maskierten Gesichtern hatten, sieht es fünf Monate später ganz anders aus, zeigt eine neue Untersuchung
Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz
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Die EU-Kommission stellt heute einen Aktionsplan vor, der Desinformation und Wahlmanipulation im Netz bekämpfen soll․ Herzstück ist eine Ankündigung für ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung, das 2021 vorgelegt werden soll
Pandemie-Leugner: Die Spur des Geldes
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Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen․ netzpolitik․org und das ZDF-Format Frontal_ sind ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald gefolgt․ Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine undurchsichtige Rolle
Philippinen: Kritische Journalistin Maria Ressa wegen Tweet angeklagt
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Der Feldzug gegen die philippinische Journalistin Maria Ressa geht weiter․ In einem neuen Verfahren ist sie wegen eines Screenshots eines Artikels angeklagt, den sie getwittert hat․ Ressa hält das Gesetz gegen sie für nicht anwendbar
Rezension: „Die Wikipedia Story: Biographie eines Weltwunders“ von Pavel Richter
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Pavel Richter hat seine Liebe zur größten Enzyklopädie der Welt verschriftlicht․ Das Buch ist ein gelungener Blick zurück und ein unterhaltsamer Einstieg in das Wikipedia-Universum․ Antworten auf die Zukunftsfragen Projekts sucht man jedoch vergebens․ Eine Rezension
datenscham․org: Sind unverschlüsselte Mails die neuen SUV?
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Datenschleuder, Datenschutzmuffel oder Privacy-Ninja? Der neue Datenscham-Rechner soll mit einem Augenzwinkern für die Themen Datenschutz und IT-Sicherheit sensibilisieren․ Hier erklären wir, was dahinter steckt
Digitale Gewalt: Fragile Egos und Frauenhass
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Eine Frau veröffentlicht auf Instagram ein Foto, auf dem ihre Vulvalippen zu erkennen sind․ Ein Comedian macht sich darüber lustig und stößt damit eine Welle von Gewalt los․ Der Fall wird nun zum Ausgangspunkt einer neuen Debatte um digitale Gewalt und politische Lösungen
IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Innenministerium setzt zum voreiligen Endspurt an
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Fast zwei Jahre hat das Bundesinnenministerium am zweiten IT-Sicherheitsgesetz gearbeitet, nun soll es schnell gehen․ Zu schnell, kritisieren IT-Sicherheitsexperten und Rechtswissenschaftler, denn es gibt noch viel Kritik
Wochenrückblick KW 49: Grenzen setzen durch Maßnahmen
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Advent, Advent, ein Lichtlein brennt, man kennt's․ Diese Woche blicken wir zurück auf polarisierende Satire, vielerlei Ausspähen und Millionenstrafen
Smartphone-Tracking: Wie Daten von kommerziellen Apps an den Staat gelangen
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Der norwegische Journalist Martin Gundersen zeichnet in einer großen Recherche nach, wie seine Daten von genutzten Apps über Umwege in die Hände eines Datenbrokers kamen, der mit US-Polizeibehörden zusammenarbeitet․ Datenschützer halten diese Form der Überwachung für neu und beispiellos
NPP 216 – Off the Record: Weshalb wir Euch um 120․000 Euro bitten
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Dieses Mal geht ist in unserem Hintergrund-Podcast um die lieben Finanzen․ Wie finanziert sich netzpolitikorg und wofür geben wir das Geld aus? Wie kommt es, dass wir am Jahresende so viele Spenden brauchen? Und warum setzen wir dabei auf Datenscham?
Interview zu Theatern im Netz: „Für das Theater ist es neu, Nebenbeimedium zu sein“
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Die Corona-Krise stellt die Theater nicht nur vor finanzielle Herausforderungen, sondern zwingt sie auch dazu, digital neue Wege zu gehen․ Doch was funktioniert wirklich und welches sind die Medien, die Theater nutzen können, um mit ihrem klassischen Publikum und neuen Öffentlichkeiten zu interagieren? Ein Interview