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Exklusiv: Verwerter planen Lobby- und Medienkampagne gegen Digitalkonzerne
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Die Verwerterlobby plant eine große Medien- und Lobbykampagne, um für mehr Regulierung der Digitalkonzerne zu werben․ Dazu werden Medienunternehmen aufgerufen, freie Werbeplätze zur Verfügung zu stellen․ Ein von uns veröffentlichtes internes Schreiben zeigt, dass es vor allem darum geht, zukünftige Gerichtsentscheidungen zum Urheberrecht und weitere Gesetze im Sinne der Verwerter zu beeinflussen
Offener Brief: Google soll sein Netzwerk offenlegen
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Google lobbyiert in Brüssel und Berlin mit Hilfe eines Dickichts an Thinktanks und Verbänden․ Der Konzern soll eine Liste aller Organisationen veröffentlichen, die er finanziert, fordert LobbyControl
Uber, Lyft & Co․: Die US-Plattformökonomie kämpft um ihr Leben
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Mit harten Bandagen kämpfen Unternehmen wie Uber, Lyft und Doordash für eine Volksabstimmung in Kalifornien․ Sie wollen ein Gesetz rückgängig machen, das Gig-Worker in Angestellte verwandelt hat․ Dabei greifen sie zu unlauteren Mitteln
Lobbyregister: Kampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen
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Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten FragDenStaat und abgeordnetenwatch․de ein "selbstgemachtes Lobbyregister" erstellen․ Sie kritisieren damit das Lobbyregister-Gesetz der Bundesregierung․ Dies macht die genauen Kontakte der Ministerien nicht transparent․
Angela Merkels netzpolitische Bilanz: Verschenkte Jahre
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In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit․ Nur bei einem Thema ging es so richtig voran․ Analyse eines Scheiterns․
Tracking und Targeting: Wir brauchen ein Umdenken bei der Online-Werbung
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Bye bye, Targeted Advertising: Die Medien hätten sich längst davon verabschieden sollen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Iona ChristianaDie belgische Datenschutzbehörde bringt die Welt der Überwachungswerbung ins Wanken․ Zeit, sich endlich von diesem toxischem Geschäftsmodell zu verabschieden․ Eine entscheidende Rolle könnten Verlage und Medienhäuser spielen, wenn sie sich nur endlich trauen würden․ Ein Kommentar․
Digitales Astroturfing: Wie unser Diskurs manipuliert wird
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Die russische „Internet Research Agency“ betreibt schon seit 2009 digitales Astroturfing․ – Charles Maynes, Public domain, via Wikimedia Commons, Bildschirmfoto YouTube, Bearbeitung: netzpolitik․orgWenn so viele das sagen, muss ja was dran sein․ Oder? Eine der Methoden von digitaler Desinformation ist Astroturfing․ Was dahinter steckt und welche Folgen Astroturfing birgt, erklärt dieser Artikel․
Leak: Uber-Fall auf die Demokratie
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Die Einführung von Uber löste in vielen Städten Europas heftige Proteste aus, so wie hier in Rom 2017․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / InsidefotoGeleakte Dokumente zeigen, wie der US-Konzern Uber mit Hilfe hochrangiger liberaler Politiker:innen Einfluss auf die Gesetzgebung nahm, um in Europa Fuß zu fassen․ Ein Lehrstück über die Macht des Lobbyismus und eine erneute Warnung: Wir brauchen endlich strengere Regeln․ Ein Kommentar․
Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten
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– DALL-E-2 (a computer with arms, shouting into a megaphone, in the style of socialist realism; zusätzliche frames)Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet․ Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung - und über gut gemachten Lobbyismus
EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
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Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Thom MilkovicDie entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt․ Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht․
Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln
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Regierungspartner in spe? Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner mit SPD-Co-Chefin Franziska Giffey – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerSeit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik․ Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzern in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln․ Das birgt erhebliche Interessenkonflikte․
Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
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Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss – Alle Rechte vorbehalten European Union 2019 – Source : EPWenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit․ Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen․ Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis․
Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen
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So würde keine Lobbykasse aussehen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jonathan BrinkhorstTech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU․ Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus․ Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben․