​​​​​NPP 238 – Off The Record: Edits für das gute Image
#NetzpolitikPodcast #AndrejHunko #Bundestag #bundestagswahl #Bundestagswahl2021 #MargitStumpp #NeoMagazinRoyale #PatrickSensburg #sandrohalank #steffenbilger #sylviakottinguhl #Wahlkampf #Wikimedia #Wikipedia

Bei der Wikipedia können alle mitmachen, aber gemeint ist nicht, dass alle selbst ihre Einträge schreiben sollen․ In dieser Folge berichtet Redakteurin Anna von einer Recherche rund um die Wikipedia-Seiten von Bundestagsabgeordneten und erklärt, warum sich oft ein Blick in die Bearbeitungshistorie lohnt․

​​​​​Open Parliament TV: Neue Suchmaschine für Reden aus dem Bundestag online
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Wer spricht am meisten über Staatstrojaner? Wann ist im Bundestag welches Schimpfwort gefallen? Auf "Open Parliament TV" lassen sich Videos aus dem Bundestag jetzt nach Stichworten durchsuchen․

​​​​​Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich
#Generell #Überwachung #BMI #boykott #Bundesregierung #Bundestag #Candiru #DigiTask #Dokument #DSIRF #DSR #Exklusiv #FinFisher #InReach #Koalitionsvertrag #MarkusRichter #MartinaRenner #NSO #Quadream #Sanktionen #Staatstrojaner #Subzero #Wien #ZITiS

Die Hacker-Behörde ZITiS ist mit der Firma DSIRF aus Österreich in Kontakt und lässt sich ihren Staatstrojaner "Subzero" vorführen․ Ob deutsche Geheimdienste oder Polizeien den Trojaner haben und nutzen, verrät die Bundesregierung nicht mal dem Parlament․

​​​​​Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?
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Die gläserne Kuppel auf dem historischen Reichstagsgebäude symbolisiert Transparenz, ein neues Gesetz soll damit Ernst machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Moritz LüdtkeSPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen․ Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten․ Langsam wird die Zeit knapp․

​​​​​Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
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Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten MAGO / photothekMit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer․ Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange․ Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren․

​​​​​Debatte über Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz, das sie totes Pferd nannten
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Die Union will weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung․ (Symboldbild) – CC-BY-NC-SA 4․0 Winckelmann-Museum StendalDie Union versucht, mit einer Scheindebatte im Bundestag die Ampel-Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung weiter zu spalten․ Das gelingt ihr nur bedingt․ Ein Kommentar․

​​​​​Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
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EU-Kommissarin Ylva Johansson auf dem Weg zu einem Meeting (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden․ Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen․ Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen․

​​​​​Bundestagsstudie: Polizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen
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Wirksamkeit und Folgen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind nur unzureichend erforscht – CC0 Illustration: DALL-E-2 (a panopticon of surveillance cameras in the city)Eine Studie des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die zunehmende polizeiliche Überwachung Probleme für Rechtsstaat und Gesellschaft mit sich bringt․ Im Kontrast zur Politik der vergangenen Jahre mahnen die Autor:innen eine stärkere Auseinandersetzung damit und grundrechtliche Reformen an․

​​​​​Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt zunehmend Gegenwind – auch aus dem Bundestag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsIm Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle․ FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen․ Sie streben eine Positionierung des Bundestages an․ Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext․

​​​​​Urteil: Verfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei von Nachrichtendiensten
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Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․