​​​​​Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland
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Hat in Zukunft auf Demos mehr zu sagen: Die Polizei in NRW․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Corona-Pandemie hat sich negativ auf die Menschenrechtssituation in der ganzen Welt ausgewirkt, berichtet Amnesty International․ Auch Deutschland steht wegen Überwachungsbefugnissen und Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit in der Kritik․

​​​​​Predator von Cytrox: Spähsoftware auf Telefon von griechischem Journalisten entdeckt
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Das Telefon eines ägyptischen Oppositionellen wurde mit Pegasus und Predator behelligt (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Stephen PetreyEin Untersuchungsausschuss im EU-Parlament soll den Einsatz von Trojanern gegen Oppositionelle und Medienschaffende in Europa aufarbeiten․ Auch deutsche Auftraggeber:innen könnten nach einer Analyse des Meta-Konzerns ins Visier geraten․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
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Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert․ – BundespolizeiEinige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv․ Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar․ Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren․

​​​​​Britische Nichtregierungsorganisation: 26 Länder haben bewaffnete Drohnen
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Die türkische „Bayraktar TB“, hier auf einer Siegesfeier in Aserbaidschan, verzeichnet derzeit die meisten Neubestellungen․ – CC-BY 4․0 President․azJährlich zählt Drone Wars UK Staaten, die über Kampfdrohnen mittlerer Höhe und langer Flugdauer verfügen․ Weitere sechs Regierungen haben die Beschaffung in die Wege geleitet, darunter Deutschland, die Niederlande und Polen․ Einige von ihnen nutzen sie indes gar nicht․

​​​​​Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons
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Der „Stratobus“ von Thales soll bald zum Erstflug starten․ – ThalesNach dem Militär setzt nun auch die Grenzpolizei auf unbemannte Luftschiffe․ Die Systeme sollen noch größere Höhen erreichen und dort die Lücke zwischen Drohnen und Satelliten schließen․

​​​​​Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen
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Wer kontrolliert die Bodycam? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonPolizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf․ Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft․ Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei․ Ein Kommentar․

​​​​​Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab
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Nichts ging mehr bei manchen legalen Webseiten im österreichischen Netz․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana KnorrBis zum heutigen Mittag hatten überzogene Netzsperren in Österreich viele legale Inhalte blockiert․ Ein Urheberrechtsvertreter hatte bei den Providern eine Sperrliste mit IP-Adressen eingereicht, die vom Unternehmen Cloudflare genutzt werden․

​​​​​Ukraine-Krieg: Mehr iranische Drohnen für Russland
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Eine Shahed-Drohne, wie sie russische Streitkräfte derzeit massenhaft gegen die Ukraine einsetzen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pacific Press AgencyRusslands Krieg in der Ukraine wird zusehends mit unbemannten Systemen ausgetragen․ Beide Seiten setzen "herumlungernde Munition" ein, die aus den USA oder dem Iran stammt․ Bald könnte ein neuer Drohnen-Klon das Schlachtfeld erreichen․

​​​​​Schengener Informationssystem: Größte EU-Polizeidatenbank immer wieder nicht erreichbar
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Das SIS II wird unter anderem bei jeder Grenzkontrolle abgefragt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ManngoldSeitdem das SIS II von einer EU-Agentur geführt wird, fiel es in mindestens 34 Fällen aus․ Bei den jüngsten Vorfällen im Sommer zogen sich die vereinzelten Störungen über 32 Stunden․ Details macht die Kommission erst jetzt auf Nachfrage bekannt․

​​​​​Nach investigativer Recherche: EU verhängt Sanktionen gegen ArvanCloud
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Eine Frau protestiert für die Demokratisierung des Iran bei einer Demonstration in Köln am 5․ November 2022․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoEtwa drei Wochen nach einer gemeinsamen Recherche von taz, Correctiv und netzpolitik․org hat die EU heute Sanktionen gegen ein iranisches Cloud-Unternehmen verhängt․ Unsere Recherchen hatten die Rolle des Unternehmens beim Aufbau eines abgeschotteten Netzes im Iran offengelegt․