Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
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Bei internen E-Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war․ Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?

eEvidence: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten
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Ein neues Gesetz soll Ermittlungsbehörden Zugriff auf elektronische Beweise in ganz Europa liefern․ Das EU-Parlament fordert Schutzmaßnahmen vor politisch motivierten Datenabfragen in anderen Staaten, Abgeordnete warnen vor "blindem Vertrauen" in die Behörden․

Toxische Firmenkultur: Abgeordnete besorgt wegen Vorwürfen gegen Huawei
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Politiker:innen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei reagieren auf eine Investigativrecherche von netzpolitik․org und internationalen Partner:innen über die Arbeitsbedingungen bei Huawei in Europa․ Die Vorwürfe wecken Zweifel an einem neuen Investitionsabkommen der EU mit China․

​​​​​Privatleben im Netz: Sollen wir personalisierte Werbung verbieten?
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Google und Facebook verdienen ihr Geld mit Werbung, die auf persönliche Profile zugeschnitten ist․ Das erfordert umfassende Überwachung von Nutzer:innen․ Einige fragen nun: Sollten wir personalisierte Werbung nicht lieber ganz abschaffen?

​​​​​Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
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Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten․ Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik․org veröffentlicht․

​​​​​„Urgently needed“: France, Spain push for new EU data retention law
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Despite recent EU court rulings that curb surveillance powers, a few member states push for new data retention legislation․ A document suggests their far-reaching demands could change the Digital Services Act and data protection rules․

​​​​​Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung
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Der Ausbau automatisierter Überwachungssysteme geht dem Innenausschuss des EU-Parlamentes zu weit․ Er will ein Moratorium für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum - ein Komplettverbot der Überwachungstechnologie fordert er allerdings nicht․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen
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Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben․ EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt․ Wir veröffentlichen die Vorschläge im Volltext․

​​​​​Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform
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Bald soll der Europäische Gerichtshof über den umstrittensten Artikel der EU-Urheberrechtsreform entscheiden․ Ein Rechtsgutachten hält die Filterpflicht für vereinbar mit den Grundrechten․ Doch das endgültige Urteil könnte dennoch nicht ganz so ausfallen, wie die Unterhaltungsindustrie hofft, glaubt die Ex-Piratenabgeordnete Julia Reda․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen
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Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn․ Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als "komplett inakzeptabel"․ Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán․

​​​​​Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte
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Die jüngsten Facebook-Enthüllungen lassen aufs Neue an der Glaubwürdigkeit des Datenkonzern zweifeln․ EU-Abgeordnete wollen die Whistleblowerin Frances Haugen ins Parlament laden, zudem pochen sie auf einen stärkeren Digital Services Act․

​​​​​Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten
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Werden verdächtige Chats bald automatisch den Behörden gemeldet? (Symbolbild) – CC-BY-SA 2․0 Montecruz Foto/Montage netzpolitik․orgLaut einem geleakten Gesetzesentwurf könnte die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben․ Abgeordnete warnen vor massiver Überwachung․

​​​​​Massenüberwachung: Regierung äußert weitere Bedenken zur Chatkontrolle
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Volker Wissing (FDP): „Recht auf Verschlüsselung“ (Symbolbild) – Wissing: IMAGO / Political-MomentsSmartphone: IMAGO / YAY Images, Montage: netzpolitik․orgDigitalminister Volker Wissing (FDP) bezeichnet allgemeine Chatkontrollen als "nicht hinnehmbar"․ Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert zumindest den Fokus des EU-Vorhabens – sie hätte sich mehr Prävention gewünscht․