​​​​​Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
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Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen․ Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei․ Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, "ohne Wenn und Aber"․

​​​​​Vollendete Tatsachen: BKA setzt europäisches Polizeiregister durch
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Die technische Infrastruktur für das EPRIS liegt bei Europol in Den Haag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rainer UnkelInformationen aus Ermittlungsakten sollen zukünftig europaweit geteilt werden können․ Das betrifft auch Personen, die nie verurteilt wurden․ Eine technische Lösung wird seit 2016 entwickelt․ Allerdings gibt es für den Einsatz noch gar kein EU-Gesetz․

​​​​​Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete
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Abgeordnete Katarina Barley nutzte ihre Redezeit vor allem, um die Ampel-Regierung gegen Kritik zu verteidigen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Europäisches ParlamentAuch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen․ Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können․ Doch die Verantwortlichen bleiben fern – und stellen sich damit in eine Reihe mit Staaten wie Polen․

​​​​​Rede im Europaparlament: „Staatstrojaner gefährden die nationale und die europäische Sicherheit“
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Andre Meister und der Ausschuss-Vorsitzende․ – Alle Rechte vorbehalten Pegasus-UntersuchungsausschussStatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit․ Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten․ Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt․ Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement․

​​​​​KW 46: Die Woche, als wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten
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18․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․2022http://loc․mandelbrowser․y0․pl/?8,Y,A․YC5yj3k1vsJ0,C․mFQ0Z3WP1ob1,aBB,58,j,u,gkVUZ,H,0,0,Tu31QEIj8IQKQu31Q,LO․GN․Ik3․EK8․Kh2․6․852․AA4․CK8 – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiLiebe Leser:innen, in dieser Woche sprach mein Kollege Andre Meister als Sachverständiger vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament․ Es war ein ungewohnter Anblick, Andre in diesem Ambiente zu sehen und zu hören․ Eindringlich mahnte er die Abgeordneten, zu handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern wie Pegasus zu verbieten․ Wenn unsere Recherchen und Artikel politische․․․

​​​​​KW 46: Die Woche, in der wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten
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​​​​​Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig
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– Flugzeug: Pixabay/ Rauschenberger; Pegasus: Pixabay / Parker West; Reichstagsgebäude: IMAGO / Marius Schwarz; Zettel: IMAGO / Lobeca; Glasfaser: Pixabay/ Majo1972; Montage: netzpolitik,․org2023 muss die Bundesregierung ihre netzpolitischen Ambitionen unter Beweis stellen․ Es geht unter anderem um Überwachung und Gewalt, um Gesundheit und Bildung․ Wir zeigen die wichtigsten Baustellen für die kommenden Monate und ordnen ein, wo Vision und Wirklichkeit auseinanderklaffen․

​​​​​Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet
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Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als „Verbindungsbeamte“․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageZu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden․ Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen "Sicherheitsarchitektur"․ Diese Rolle hat sich in den den vergangenen Jahren "fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung․

​​​​​Zahlen der Bundespolizei: Treffer bei Gesichtserkennung mehr als verdoppelt
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Videoüberwachung der Bundespolizei am Bahnhof (Symbolbild)․Seit 2008 nutzen deutsche Polizeibehörden ein Gesichtserkennungssystem zur Identifizierung unbekannter Personen․ Die dabei abgefragte Lichtbilddatei beim BKA ist im vergangenen Jahr sprunghaft gewachsen․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․