Studie zu Grundrechten: Wenn Patreon, Onlyfans & Co․ diskriminieren
#Nutzerrechte #Bandcamp #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #dsa #GFF #Grundrechte #GrundrechteimDigitalen #Indiegogo #JürgenBering #Kickstarter #Onlyfans #Patreon #Studie #Twitch #youtube
Crowdfunding kann neuartige Projekte finanzieren․ Doch die Machtposition von Monetarisierungsplattformen kann auch Grundrechte berühren und in die Kunst- und Berufsfreiheit eingreifen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDienste wie Patreon oder Kickstarter lassen Kreativschaffende direkt mit ihrem Publikum kommunizieren․ Doch Geschäftsbedingungen und Moderationsentscheidungen der Monetarisierungsplattformen können in die Grundrechte eingreifen, bilanziert eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte․
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Crowdfunding kann neuartige Projekte finanzieren․ Doch die Machtposition von Monetarisierungsplattformen kann auch Grundrechte berühren und in die Kunst- und Berufsfreiheit eingreifen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDienste wie Patreon oder Kickstarter lassen Kreativschaffende direkt mit ihrem Publikum kommunizieren․ Doch Geschäftsbedingungen und Moderationsentscheidungen der Monetarisierungsplattformen können in die Grundrechte eingreifen, bilanziert eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte․
Eckpunktepapier: Die Fallstricke beim Gesetz gegen digitale Gewalt
#Nutzerrechte #d64 #DigitaleGewalt #GFF #hateaid #MarcoBuschmann #PatrickBreyer
Account-Sperren sind nur eine Maßnahme im geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt – Motiv: StableDiffusion („png vector illustration account profile image with closed lock)Mehr Rechte für Betroffene von Gewalt, mehr Pflichten zum Rausrücken von Daten: Das Justizministerium möchte den Umgang des Staates mit digitaler Gewalt ändern․ Von Expert innen gibt es dafür teils Lob, teils schwere Bedenken․ Die ersten Reaktionen․
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Account-Sperren sind nur eine Maßnahme im geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt – Motiv: StableDiffusion („png vector illustration account profile image with closed lock)Mehr Rechte für Betroffene von Gewalt, mehr Pflichten zum Rausrücken von Daten: Das Justizministerium möchte den Umgang des Staates mit digitaler Gewalt ändern․ Von Expert innen gibt es dafür teils Lob, teils schwere Bedenken․ Die ersten Reaktionen․
Nippel-Verbot: Filmwerkstatt Düsseldorf zieht gegen Facebook-Sperre vor Gericht
#Nutzerrechte #Facebook #FilmwerkstattDüsseldorf #GFF #JürgenBering #Nacktheit #Nippel
Mutmaßlich stieß sich das automatisierte Moderationssystem von Facebook an zu viel nackter Haut, mit der die Filmwerkstatt Düsseldorf für eine Aufführung warb․ Hier ein überarbeiteter Ausschnitt des Film-Standbildes․ – Alle Rechte vorbehalten Standbild aus „El abrazo de la serpiente“, Bearbeitung: netzpolitik․orgFacebook hatte den Account der Filmwerkstatt Düsseldorf gelöscht, mutmaßlich wegen zu viel nackter Haut․ Weil es kein wirksames Beschwerdeverfahren gibt, wehrt sich der gemeinnützige Kulturverein mit einer Klage gegen die Sperre․ Unterstützung kommt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte․
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Mutmaßlich stieß sich das automatisierte Moderationssystem von Facebook an zu viel nackter Haut, mit der die Filmwerkstatt Düsseldorf für eine Aufführung warb․ Hier ein überarbeiteter Ausschnitt des Film-Standbildes․ – Alle Rechte vorbehalten Standbild aus „El abrazo de la serpiente“, Bearbeitung: netzpolitik․orgFacebook hatte den Account der Filmwerkstatt Düsseldorf gelöscht, mutmaßlich wegen zu viel nackter Haut․ Weil es kein wirksames Beschwerdeverfahren gibt, wehrt sich der gemeinnützige Kulturverein mit einer Klage gegen die Sperre․ Unterstützung kommt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte․
Kritik an Anklage gegen Aktionskünstler: „Staatsanwalt auf Künstlerjagd“
#Demokratie #Paragraph132StGB #Paragraph269StGB #Aktionskunst #Bundeswehr #GFF #JoschkaSelinger #Kommunikationsguerilla #Kunstfreiheit #PeerStolle #RAV #StaatsanwaltschaftBerlin #ZPS
Mit Bundeswehr-Flair und einem veränderten Logo des Militärgeheimdienstes präsentierte die Künstlergruppe die Kampagne․ – Alle Rechte vorbehalten ZPSDas Zentrum für politische Schönheit hatte mit einer Kunstaktion auf fehlende Waffen bei der Bundeswehr aufmerksam gemacht, jetzt hat sie ein Berliner Staatsanwalt wegen Amtsanmaßung und Phishing angeklagt․ Nicht nur die Gruppe selbst, sondern auch Bürgerrechtsorganisationen sehen die Anklage kritisch․
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Mit Bundeswehr-Flair und einem veränderten Logo des Militärgeheimdienstes präsentierte die Künstlergruppe die Kampagne․ – Alle Rechte vorbehalten ZPSDas Zentrum für politische Schönheit hatte mit einer Kunstaktion auf fehlende Waffen bei der Bundeswehr aufmerksam gemacht, jetzt hat sie ein Berliner Staatsanwalt wegen Amtsanmaßung und Phishing angeklagt․ Nicht nur die Gruppe selbst, sondern auch Bürgerrechtsorganisationen sehen die Anklage kritisch․
Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen
#Öffentlichkeit #GFF #HinSchG #hinweisgeberschutzgesetz #KaiDittman #SimonGerdemann #Vermittlungsausschuss #Whistleblower #WhistleblowerNetzwerk
Deutschland bekommt nun erstmals ein Gesetz, das Whistleblower:innen schützt․ Doch den Unionsparteien ist es auf den letzten Metern gelungen, die Regeln zu verwässern․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Clker-Free-Vector-Images / Montage: netzpolitik․orgNach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt․ Schon diese Woche könnte der Schutz von Whistleblower:innen endgültig beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten․
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Deutschland bekommt nun erstmals ein Gesetz, das Whistleblower:innen schützt․ Doch den Unionsparteien ist es auf den letzten Metern gelungen, die Regeln zu verwässern․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Clker-Free-Vector-Images / Montage: netzpolitik․orgNach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt․ Schon diese Woche könnte der Schutz von Whistleblower:innen endgültig beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten․
Radio Dreyeckland: Link auf Linksunten war rechtens
#Öffentlichkeit #AndreasReimann #DavidWerdermann #Deutschland #GFF #LandgerichtKarlsruhe #Linkfreiheit #Linkhaftung #linksuntenindymediaorg #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Redaktionsgeheimnis
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDas Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender "Radio Dreyeckland" zurückgepfiffen․ Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia․linksunten verlinkt․ Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben․
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDas Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender "Radio Dreyeckland" zurückgepfiffen․ Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia․linksunten verlinkt․ Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben․
Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher
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Büro von FinFisher in München․ – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgDer ehemalige Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․
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Büro von FinFisher in München․ – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgDer ehemalige Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․
Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an
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FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Ralph Peters (Montage: netzpolitik․org)Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․
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FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Ralph Peters (Montage: netzpolitik․org)Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․
Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons
#Öffentlichkeit #Paragraph129StPO #GFF #HenrikRampe #JörgPoppendieck #klima #Klimaaktivismus #Klimakrise #LetzteGeneration #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #RonenSteinke #RSF #sozialeBewegungen
Die Letzte Generation macht immer wieder mit spektakulären Aktionen auf die Klimakrise aufmerksam, hier beim Länderspiel zwischen Deutschland und Kolumbien․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HMB-MediaÜber Monate haben Ermittlungsbehörden das offizielle Pressetelefon der Klima-Protestgruppe abgehört․ Davon waren viele Journalist:innen betroffen․ Die Abhörmaßnahme hat nun ein gerichtliches Nachspiel․
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Die Letzte Generation macht immer wieder mit spektakulären Aktionen auf die Klimakrise aufmerksam, hier beim Länderspiel zwischen Deutschland und Kolumbien․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HMB-MediaÜber Monate haben Ermittlungsbehörden das offizielle Pressetelefon der Klima-Protestgruppe abgehört․ Davon waren viele Journalist:innen betroffen․ Die Abhörmaßnahme hat nun ein gerichtliches Nachspiel․
Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz
#Überwachung #Altersverifikation #Bundesregierung #Datencockpit #Datenschutz #Geheimdienst #GFF #Passbilder #Schattendatenbanken #Steuerid
Personenbezogene Daten fließen weiterhin – wenn auch durch einen Flaschenhals․ – Midjourney (a glass bottle pouring out a stream of bits and bytes)Der Bundestag hat heute eine Modernisierung des Passwesens beschlossen․ Zwei besonders umstrittene Vorhaben, die im ersten Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen waren, sind vom Tisch․ Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Reform․
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Personenbezogene Daten fließen weiterhin – wenn auch durch einen Flaschenhals․ – Midjourney (a glass bottle pouring out a stream of bits and bytes)Der Bundestag hat heute eine Modernisierung des Passwesens beschlossen․ Zwei besonders umstrittene Vorhaben, die im ersten Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen waren, sind vom Tisch․ Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Reform․