Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung?
#Überwachung #d64 #eriktuchtfeld #EuGH #FDP #henningtillmann #loginfalle #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreeze #SPD #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Verbindungsdaten schockfrosten, das ist das Prinzip beim sogenannten Quick-Freeze-Verfahren․ (Symbolbild) – Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung․ Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme․
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Verbindungsdaten schockfrosten, das ist das Prinzip beim sogenannten Quick-Freeze-Verfahren․ (Symbolbild) – Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung․ Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme․
„Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger
#Datenschutz #AlexandraGeese #birgitsippel #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuropäischerGerichtshof #ExecutiveOrder #JoeBiden #MaxSchrems #MoritzKörner #PatrickBreyer #SafeHarbor #SophieintVeld #UrsulavonderLeyen
US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 – Alle Rechte vorbehalten The White HouseUS-Präsident Joe Biden hat ein Dekret veröffentlicht, das die Datenschutzstandards in den USA verbessern und damit den Datentransfer aus der EU erleichtern soll․ Wie ist das Dekret zu bewerten? Wir haben bei Europaabgeordneten nachgefragt․
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US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 – Alle Rechte vorbehalten The White HouseUS-Präsident Joe Biden hat ein Dekret veröffentlicht, das die Datenschutzstandards in den USA verbessern und damit den Datentransfer aus der EU erleichtern soll․ Wie ist das Dekret zu bewerten? Wir haben bei Europaabgeordneten nachgefragt․
Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann
#Überwachung #bundesjustizministerium #Chatkontrolle #EuGH #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreeze #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Justizminister innen Anna Gallina, Georg Eisenreich und Marion Gentges stellen die Ergebnisse der Konferenz vor․ – Alle Rechte vorbehalten Bayern (Screenshot)Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen․ Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken․ Er macht sich für das "Quick Freeze"-Verfahren stark․ Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe․
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Justizminister innen Anna Gallina, Georg Eisenreich und Marion Gentges stellen die Ergebnisse der Konferenz vor․ – Alle Rechte vorbehalten Bayern (Screenshot)Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen․ Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken․ Er macht sich für das "Quick Freeze"-Verfahren stark․ Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe․
EncroChat: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären
#Öffentlichkeit #encrochat #EU #EuGH #LandgerichtBerlin #OrganisierteKriminalität
Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken sind der Mafia auf der Spur – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus․ Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären․
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Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken sind der Mafia auf der Spur – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus․ Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären․
Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will
#Überwachung #Aserbaidschan #Cybercrime #CybercrimeKonvention #EUParlament #EuGH #europarat #LIBE #MoritzKörner #PatrickBreyer #YlvaJohansson
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird entscheiden: soll das EU-Parlament darüber abstimmen, ob der EuGH den geplanten Zusatzartikel prüft – oder nicht? – IMAGO / NurPhotoZwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention․ Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung - was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden․ Der Ausgang ist derzeit offen․
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EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird entscheiden: soll das EU-Parlament darüber abstimmen, ob der EuGH den geplanten Zusatzartikel prüft – oder nicht? – IMAGO / NurPhotoZwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention․ Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung - was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden․ Der Ausgang ist derzeit offen․
Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren
#Datenschutz #EUKommission #EUUSPrivacyShield #EuGH #Geheimdienste #JoeBiden #MaxSchrems #SchremsIII
Die EU-Kommission hat einen Beschlussentwurf vorgelegt, zu dem sich andere Gremien äußern werden․ Das letzte Wort hat dennoch die Kommission selbst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Le PictoriumDie EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten․ Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind․ Nicht nur Max Schrems ist skeptisch․
#Datenschutz #EUKommission #EUUSPrivacyShield #EuGH #Geheimdienste #JoeBiden #MaxSchrems #SchremsIII
Die EU-Kommission hat einen Beschlussentwurf vorgelegt, zu dem sich andere Gremien äußern werden․ Das letzte Wort hat dennoch die Kommission selbst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Le PictoriumDie EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten․ Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind․ Nicht nur Max Schrems ist skeptisch․
Datenskandal: Österreichische Post zahlt Entschädigung in Millionenhöhe
#Nutzerrechte #DSGVO #EuGH #ÖsterreichischePost
Im Briefkasten landet manchmal auch Wahlwerbung․ Aber welche? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bundo KimMehrere hundert Personen hatten der osterreichischen Post mit einer Klage auf Schadensersatz gedroht․ Dabei ging es um den Verkauf von Daten zur Parteiaffinität der Betroffenen․ Nun kam es zu einem Vergleich․
#Nutzerrechte #DSGVO #EuGH #ÖsterreichischePost
Im Briefkasten landet manchmal auch Wahlwerbung․ Aber welche? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bundo KimMehrere hundert Personen hatten der osterreichischen Post mit einer Klage auf Schadensersatz gedroht․ Dabei ging es um den Verkauf von Daten zur Parteiaffinität der Betroffenen․ Nun kam es zu einem Vergleich․
EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke?
#Datenschutz #Biometrie #digitalcourage #euverordnung #EuGH #Fingerabdruck #Fingerabdruckpflicht #Grundrechte #Personalausweis
Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber – CC-BY 4․0 Konstantin MacherDer Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten․ In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt․ Ein Bürgerrechtler hatte geklagt․
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Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber – CC-BY 4․0 Konstantin MacherDer Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten․ In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt․ Ein Bürgerrechtler hatte geklagt․
EuGH-Urteil: Schadenersatz für Datenschutzverstöße möglich
#Datenschutz #DSGVO #EuGH #MaxSchrems #noyb #Österreich #ÖsterreichischePost #Schadenersatz
Die Österreichische Post zahlte für das rechtswidrige Anbieten sensibler Daten bereits eine Millionenentschädigung․ – CC-BY-SA 4․0 Johann JaritzDer Europäische Gerichtshof macht den Weg frei für Entschädigungen für Nutzer:innen, die durch Datenschutzverstöße geschädigt wurden․ Anlass für das Urteil war ein aufsehenerregender Datenmissbrauch durch die Österreichische Post․
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Die Österreichische Post zahlte für das rechtswidrige Anbieten sensibler Daten bereits eine Millionenentschädigung․ – CC-BY-SA 4․0 Johann JaritzDer Europäische Gerichtshof macht den Weg frei für Entschädigungen für Nutzer:innen, die durch Datenschutzverstöße geschädigt wurden․ Anlass für das Urteil war ein aufsehenerregender Datenmissbrauch durch die Österreichische Post․
Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“
#Demokratie #EmiliodeCapitani #EuGH #EuropäischeUnion #Informationsfreiheit #Interview #Katargate #trilog
Emilio De Capitani klagte den Rat der EU – erfolgreich – Alle Rechte vorbehalten European Union/Bearbeitung netzpolitik․orgEmilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament․ Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber․ Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De Capitani im Interview mit netzpolitik․org․
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Emilio De Capitani klagte den Rat der EU – erfolgreich – Alle Rechte vorbehalten European Union/Bearbeitung netzpolitik․orgEmilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament․ Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber․ Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De Capitani im Interview mit netzpolitik․org․