​​​​​Datenschutz: Verbraucherschützer*innen klagen gegen Teslas Wächter-Funktion
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Wenn der Wächter-Modus aktiviert ist, überwacht das Auto seine Umgebung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Tesla Fans SchweizDer Verbraucherzentrale Bundesverband hat Klage gegen Tesla eingereicht․ Die Vorwürfe: Der Autohersteller verschweige Kund innen, dass die Wächter-Funktion der Fahrzeuge massive Datenschutzprobleme mit sich bringe und werbe mit irreführenden Versprechen zum Klimaschutz․

​​​​​Überwachung: China sammelt massenhaft DNA in Tibet
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China sammelt massenhaft DNA-Proben – in Tibet und darüber hinaus – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com https://unsplash․com/@warrenumohForscher innen der Universität von Toronto untersuchen in einer Studie, wie chinesische Behörden massenhaft DNA-Daten der tibetischen Bevölkerung sammeln․ Die Erfassung bildet einen wichtigen Baustein der chinesischen Repressions- und Überwachungspolitik․

​​​​​Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei
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Ring wirbt mit dem Slogan „Get tough on crime“ für seine Überwachungssysteme, könnte aber selbst gegen Datenschutzrecht verstoßen – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Ring/YoutubeMit seinem weit verbreiteten Heim-Überwachungssystem sammelt Amazon auf seinen Servern umfangreiches Videomaterial․ Ohne Rechtsgrundlage gibt das Unternehmen die Daten an die Polizei weiter, wenn diese danach fragt․

​​​​​San Francisco: Polizei erhält Zugriff auf private Überwachungskameras
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Irrwege der Überwachungspolitik in San Francisco (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brandon NelsonDie Polizei in San Francisco darf künftig auf Daten privater Videokameras zugreifen․ Das ist eine Zäsur in der Überwachungspolitik der Stadt․ Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass marginalisierte Gruppen und Protestteilnehmer:innen verstärkt kriminalisiert werden․

​​​​​Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
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Kein Schwerpunkt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: Bürgerrechte – Public Domain Hintergrund: Lianhao Qu via unsplash / Wappen: Landesregierung NiedersachsenIn Niedersachsen könnte bald eine neue Koaliton reagieren․ Wie stehen die Parteien zu Staastrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt․

​​​​​Bundestagsstudie: Polizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen
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Wirksamkeit und Folgen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind nur unzureichend erforscht – CC0 Illustration: DALL-E-2 (a panopticon of surveillance cameras in the city)Eine Studie des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die zunehmende polizeiliche Überwachung Probleme für Rechtsstaat und Gesellschaft mit sich bringt․ Im Kontrast zur Politik der vergangenen Jahre mahnen die Autor:innen eine stärkere Auseinandersetzung damit und grundrechtliche Reformen an․

​​​​​COP27: Ägypten überwacht Teilnehmende der Weltklimakonferenz
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Bei der Weltklimakonferenz sollen sich die Teilnehmenden eigentlich auf die Bekämpfung des Klimawandels konzentrieren können․ Dieses Jahr ist der Austausch aber nur eingeschränkt möglich․ – Hintergrund: IMAGO / NurPhoto, Kamera: IMAGO / Dean Pictures, Montage: netzpolitik․orgDas ägyptische Regime überwacht die Weltklimakonferenz und seine Teilnehmenden engmaschig․ Ägyptische Sicherheitskräfte sollen regelmäßig ihre Befugnisse überschreiten und Gespräche, Panels und Protestaktionen filmen․ Das Konferenzzentrum befindet sich dazu ausgerechnet in der Hand des ägyptischen Auslandsgeheimdienstes․

​​​​​Vernetzte Dashcam: Amazon bringt Überwachungstechnik Ring auf die Straße
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Ausschnitt aus einem Werbevideo von Ring – Alle Rechte vorbehalten Amazon RingAmazons Heimüberwachung Ring verlässt die Häuser und soll nun auch Autos und Straßen überwachen․ Das von der Bürgerrechtsorganisationen EFF als "größter Überwachungsapparat des Landes" bezeichnete Unternehmen wird damit noch tiefer in den öffentlichen Raum eingreifen als bisher․

​​​​​AI Act: Bundesregierung setzt sich EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
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Auch mit einer nachträglichen Gesichtserkennung können Menschen in der Öffentlichkeit identifiziert werden․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIm Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird․ Bürgerrechtsorganisationen kritisieren "gefährliche Schlupflöcher" für neue Möglichkeiten der Massenausspähung․ In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen․

​​​​​Olympische Spiele 2024: Frankreich will „intelligente“ Videoüberwachung ausweiten
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Unter Beobachtung: Frankreich bereitet sich auf die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 vor – unter anderem mit einer Ausweitung von Videoüberwachung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / USA TODAY NetworkVor den Olympischen Sommerspielen bereitet die französische Regierung den Boden für mehr Videoüberwachung․ Diese Woche will das Parlament über ein Gesetz abstimmen, manche Politiker:innen wollen dabei auch eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durchsetzen․ Ob sie eine Mehrheit finden, ist jedoch fraglich․